Wer Abschiebungen nach Afghanistan fordert, will eine Kooperation zwischen der Bundesregierung und den Taliban. Rücknahme von Staatsangehörigen gibts nie ohne Absprache und Gegenleistung.

Ein Angebot, das man sich nicht entgehen lassen sollte! 👇👇

"Baers Abschiedsrede war die eindrücklichste seit langem. Sie sprach übers Zuhören und übers Dazugehören." (Rath) Nun auch gedruckt in: JZ 2023, 655-658. "In der Befragung durch eine Fraktion des Deutschen Bundestages, am Abend vor der Wahl, wollte ein Abgeordneter ..." 1/11

Warum der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Art. 15 GG anwendbar ist, das einer progressiven Auslegung aber nicht entgegensteht, durfte ich in der aktuellen Kritische Justiz behandeln. Es freut mich sehr, erstmalig selbst für eine meiner Lieblingszeitschriften zu schreiben.

📝📝👇 docs.google.com/forms/d/e/1FAI…

Hallo zusammen! ich freue mich sehr, dass ich auf bluesky so viele bekannte Gesichter sehe. Ich hoffe es werden noch mehr:) folgt mir gerne, damit ich auch niemanden vergesse

Sog „Experten“, die in jeder Talkshow auftreten, aber die einfachsten rechtl Grdl nicht kennen (wollen) u nicht wissen, dass keiner der relevanten Staaten ein sicherer Hafen im Sinne des SeevölkerR sind, sind eines der größten Probleme des Diskurses um #Asyl u #Seenotrettung.

Der Stadtrat der US-amerikanischen Stadt Ojai hat in der vergangenen Woche eine Verordnung erlassen, die Elefanten ein Recht auf Freiheit zugesteht. Was das für den (internationalen) Tierschutz bedeutet, erklärt Nina Kerstensteiner auf dem JuWiss Blog 👇👇

Nun in Langform: Warum die Entscheidung des #BVerfG zur #Schuldenbremse die einzig richtige war - und warum sie die deutsche Politik einer schützenden Selbsttäuschung beraubt.

Thorsten Deppner und ich sind unterwegs nach Freiburg, wo wir um 14:45 unsere Klage gegen die unverhältnismäßigen Verbote in der Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung verhandeln. Im Kern geht es um eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung.

Wie politisch ist der Bundesrechnungshof? Ich habe die Frage nach den Grenzen des Mandats der Bundesbehörde mit Alexander Thiele und Hanno Kube besprochen. Morgen in der Zeitung, heute Abend schon im Internet: sueddeutsche.de/politik/bundes…

Der Bundesrechnungshof erneut an der Grenze zwischen vermeintlich neutraler Prüfung und politischer Stellungnahme. Kritik daran jetzt auch in der Süddeutsche Zeitung mit Stellungnahmen von Alexander Thiele Hanno Kube Georg Freiß und mir.

Gleich beginnt in Karlsruhe der zweite Tag der mündlichen Verhandlung über die Wahlrechtsreform. YANNICK BREUER (Yannik Breuer) und JANNIK KLEIN (Jannik Klein) berichten vom gestrigen ersten Tag. verfassungsblog.de/full-house-in-…

Rechnungshofpräsident gegen jede Lockerung d.#Schuldenbremse: "Da sehe ich mich mit dem BrH in der Rolle des Mahners."👇 Als Privatmeinung o.k., aber als Rechnungshofpräsident doch bitte nicht auf Basis einer einseitigen ökonomischen Außenseiterposition! handelsblatt.com/politik/deutsc…

Ich freue mich sehr, dass mein Aufsatz für die JURA über Art. 15 GG erschienen ist. Der Aufsatz ist didaktisch aufgebaut und richtet sich vor allem an Studierende, die sich mit der zunehmend auch klausurrelevanten Norm auseinandersetzen wollen. De Gruyter Recht ▶️ LinkedIn #Vergesellschaftung

»Eine Mär, die nicht durch Fakten gedeckt ist.« Anders als bisweilen behauptet, sind Staats- & Sozialausgaben in 🇩🇪 weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen. Analyse des IMK: boeckler.de/de/pressemitte…