„Schluss mit der falschen Energiepolitik! Schluss mit den sinnlosen Sanktionen!“, erklärte der BSW-Abgeordnete Stefan Roth am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtages. Die Sanktionen sind das Hauptproblem für die Wirtschaft!" #BSW tagesspiegel.de/potsdam/brande…

Ich kritisiere die von Innenminister #Wilke eingeführte Pflicht zum Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen scharf. Das war mit uns weder abgestimmt noch angekündigt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. #Brandenburg #BSW facebook.com/share/p/1DhiEf…

Pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause in Berlin hat der Spiegel ein paar Hinterbänkler gefunden, die das BSW vom Verfassungsschutz beobachten lassen wollen. Der Grund? Wir stehen für Meinungsfreiheit ein, fordern #Frieden durch Verständigung und lehnen die

Die #SPD versprach im Wahlkampf, die Eigenanteile in den #Pflegeheimen bei 1000 Euro zu deckeln. Der nächste Wahlbetrug! Stattdessen erhöhen sie den Militärhaushalt von 52 Milliarden auf 153 Milliarden bis 2029. tagesschau.de/wirtschaft/ver…

This is beyond parody: VDL says that US LNG gas is "more affordable and better" than Russian gas in order to justify the unequal treaty she just signed Europe for, in which - among other concessions - she commits to buy $750 billion of US LNG over the

Erst die Wähler wechseln, dann die Politik: Wer mit den Grünen um die gut situierte Wählerschaft buhlt, für den haben die sozialen Themen nicht mehr höchste Priorität. Schon die Rente mit 67 war ein Fehler! deutschlandfunk.de/moderate-erhoe…

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Friedenskundgebung am 13. September, 14 Uhr am Brandenburger Tor. Wir sagen: Stoppt den Völkermord in #Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete!

Es braucht mehr als Hilfslieferungen in homöopathischen Dosen und eine inkonsequente Entscheidung zu Rüstungslieferungen. Die israelische Regierung begeht einen Völkermord. Es müssen alle (!) Waffenexporte an #Israel gestoppt und der Staat #Palästina anerkannt werden. #BSW

Wie die vermeintliche Solidarität mit der #Ukraine auf dem Rücken der ukrainischen Zivilbevölkerung ausgetragen wird? Warum die #EU jetzt endlich einen europäischen Friedensplan vorlegen muss? Und warum Deutschland wieder eine starke #Friedensbewegung braucht, die ihren Protest

Dass Friedrich #Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die #Ukraine als Teil westlicher #Sicherheitsgarantien tatsächlich für möglich hält, ist erschreckend. Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland damit

„Wir erleben, dass junge Menschen in unserem Land heute schon vor enormen sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen - und nun sollen sie unter vorgegaukelter Freiwilligkeit auf den Krieg vorbereitet werden“ #BSW Friederike Benda nordkurier.de/regional/brand…

Nein zur #Wehrpflicht, Nein zur Bundeswehr in der #Ukraine !

#BSW lehnt neuen Wehrdienst ab. Wer Bürgerrechte predigt und die #Wehrpflicht durch die Hintertür wieder einführt, täuscht die Bevölkerung. Schluss mit diesem Kriegs- und Aufrüstungswahnsinn! Nein zur Wehrpflicht, Nein zu deutschen Soldaten in der #Ukraine rbb24.de/politik/beitra…

Die #Arbeitslosigkeit steigt rasant. Das ist das Ergebnis der Politik einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen. Diese Parteien wechslen seit Jahren höchstens Köpfe, aber nie den Kurs. Die irrsinnigen Sanktionen gegen günstige Energie haben uns massiv geschadet!

Die #Löhne der normalen Arbeitnehmer in Deutschland sind ingesamt viel zu niedrig, auch weil die regierungsgetriebene Inflation der letzten Jahre tief ins Portemonnaie der Bürger gegriffen hat. Im Schnitt 13.374 Euro weniger Lohn im Osten bei Vollzeitbeschäftigten ist 35 Jahre

Die Militarisierung unseres Landes ist ein fataler Irrweg. Deutschland jetzt auf Kriegswirtschaft umzustellen, verschleudert nicht nur unvorstellbar viel Steuergeld, sondern ist auch ökonomisch unsinnig. Dass #Kretschmer und #Voigt jetzt um Rüstungsgelder betteln, ist nur noch

#Merz geht mit 🪓 an den Sozialstaat, um die explodierenden Ausgaben für Rüstung und die Waffenhilfe für die Ukraine zu decken. #Pflegegrad 1 muss erhalten bleiben, #Renten müssen steigen, keine #Praxisgebühr. Das ist kein Luxus oder Bonusleistung! m.bild.de/politik/inland…

George Orwell in der EU? Das BSW wird keine anlasslose Chatkontrolle unterstützen. Der Kampf gegen Kindesmissbrauch erfordert endlich mehr Ressourcen bei Polizei und Justiz. Er darf aber kein trojanisches Pferd sein, um Bürger ohne konkrete Verdachtsmomente zu bespitzeln. Es wird

Endlich gibt es Bewegung bei der Neuauszählung der Bundestagswahl 2025! Während immer mehr Parteienforscher und Medien Bedenken anmelden, setzen die etablierten Parteien weiterhin auf Verschleppung. Jetzt haben sich das Bündnis Deutschland und die AfD ebenfalls für eine