Mit imperialistischen Aggressoren kann es keine gemeinsame Sicherheit geben. Es gibt kein Recht auf Naivität und Geschichtsvergessenheit, sondern vielmehr die Pflicht, unser aller Freiheit friedfertig zu bewaffnen. #StandWithUkraine

Eine Reihe von SPD-Mitgliedern, u.a. Ralf Stegner MdB #Mützenich, #Eichel #borjans, möchten im Bonner Hofgarten abgeholt werden. Der Bus ist ohne sie abgefahren. #manifest

SPD in der Ampel: „Die FDP macht Opposition in der Regierung!“ SPD in der „GroKo“: *SPD macht Opposition in der Regierung und in der Partei* Warte nur noch darauf, das die FDP auch in der APO daran Schuld ist.

"SPD-Denkanstoss" ist allerdings das absonderlichste, was ich zum Manifest gelesen habe.

Haha aber Joe Biden war ja so ein Linker.

Ich kann das alles nicht mehr. Absolute Fehlbesetzung als Bundestagspräsidentin.

Finde es immer noch wunderbar wie die CDU noch vor der Wahl so weit wie möglich Abstand von Sondervermögen/Schulden genommen hat und quasi einen Tag später Schulden ohne Bremse macht. Und jetzt wird das SV weiterhin zweckentfremdet, nicht nur schon damals von den Sozialdemokraten

Ab 2026 übersteigen die Zinskosten die erlaubte NKA (ohne Bereichsausnahmen) Berits ab diesem Zeitpunkt schrumpft der Spielraum des Bundes im Kernhaushalt und der Haushalt wächst letztlich nur noch über die Bereichsausnahmen.

Ab 2028 übersteigen die Zinskosten zudem die Investitionen im Kernhaushalt. Eine strukturelle (meinetwegen sogar gaaanz langsame) Verbesserung ist nirgendwo erkennbar, im Gegenteil.

Ach und für diejenigen , die die Fachvokabeln so lieben: Die Zinskostenquote übersteigt ab 2028 auch die Investitionsquote im Kernhaushalt. Wie man da noch mal rauskommen will ?

Für den Entwurf des Bundeshaushalts und die Finanzplanung gilt mal wieder die alte Weisheit von Harry S. Truman: “If you can't convince them, confuse them.”

Knappe Billion Schulden in fünf Jahren. Und wo ist jetzt der massive Abbau von Investitionshürden und Bürokratie, damit das Geld auch ausgeben werden kann? Nach der Renten-Verarsche erfolgt dieser Tage anscheinend der entgültige Todesstoß generationengerechter Staatsfinanzen.

Diese Koalition hat finanzpolitisch fertig. Nicht nur mit der knapp 900 Milliarden Schuldenorgie sondern jetzt auch damit.

Ich hatte vielleicht mal einen Durchblick was so alles passiert, insbesondere politisch, aber es ist mir alles zu viel geworden. Es ändert sich oder passiert ja minütlich etwas. Man wird nur noch erschlagen vor Neuigkeiten und Veränderungen gewisser Brandherde.

Dieses Märchen, dass unser Land kaputt gespart worden sei wird auch nicht wahrer je öfter man das wiederholt. Ich bin nicht per se gegen Investitionen - im Gegenteil. Dennoch braucht es für Investitionen einen effizienten Staat, der sie sinnvoll verteilt und solide finanziert.

Kirchenaustritt wird demnächst eingeleitet.

Was für ein unfassbar widerwärtiger, niveauloser und hasserfüllter Scheiß. Die Aktion der Grünen mal eben mit NS-Praktiken gleichzusetzen.🤮 Aber mit der AfD macht man dann doch ab und zu gemeinsame Sache, das geht natürlich klar. Diese Frau spricht nicht für meine Partei!

Dieser Tweet ist leider peinlich.

Wie gesagt ich würde es mir wünschen, den Draußenkanzler macht er wirklich sehr stark. Aber nach innen fehlt mir die Führung gerade im Hinblick auf den Politikwechsel, den er wegen den Sozis absagen musste. Innenpolitisch kann es für Merz gefährlich werden.

Ab morgen bin ich dann konfessionslos. Gute Sache, endlich hab ich’s geschafft. 🙌🏻