Der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Die Aufarbeitung der Kriminalität rund um die #Aserbaidschan Affaire schreitet voran. So etwas darf sich nie wiederholen. PACE Council of Europe #AserbaidschanConnection deutschlandfunk.de/gericht-sprich…

Was Aserbaidschan durch die Bestechung deutscher und europäischer Politiker betreibt, ist ziemlich genau das was wir unter hybrider Kriegsführung verstehen. nordkurier.de/regional/meckl…

Für mich geht die Zeit als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu Ende. Mit Thomas Rachel ist ein Nachfolger bestellt, dem ich herzlich gratuliere und mit dem ich schon eng zusammen gearbeitet habe. Gottes Segen, lieber !@_ThomasRachel

Mit Lars Castellucci u. Thomas Rachel, MdB gibt es gleich zwei neue Beauftragte, die sich auf der Grundlage ihres christlichen Menschenbildes und eines sehr umfassenden Verständnisses der Menschenrechte genau um diese kümmern. Beide werden das sehr gut machen. Herzlichen Glückwunsch!

Die Gerichte in Deutschland sind unabhängig. Sie sind zu schützen, ihre Entscheidungen sind zu respektieren und umzusetzen. Umfassend. zeit.de/politik/deutsc…

Frohe Pfingsten! Gesegnetes Opferfest! Frohes Schawuot!

Die SPD war und ist Friedenspartei. Das hieß und heißt aber nie, dass man sich Faschisten kampflos ausliefern darf. Auch nicht dem russischen Diktator Putin. Was stimmt: Die zivile Komponente der Außenpolitik darf nicht zu kurz kommen.

Der Bundestag hat die neue Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt. Ich freue mich, dass ich wieder dabei bin. The Bundestag has elected the new delegation to PACE I am delighted to be part of it again. SOC GROUP COE

I am extremely delighted to see Sviatlana Tsikhanouskaya reunite with her husband Siarhey, just freed from the Belarusian GULAG! I look forward to the day when all political prisoners in Belarus will be free! PACE

The situation in #Georgia is deteriorating day by the day. On Thursday, the Parliamentary Assembly of the Council of Europe will address the excessive arrests of opposition figures. They must be released immediately. PACE SOC GROUP COE

The Council of Europe established the Special Tribunal to punish Putin's crime of aggression. It was a historic moment and an honor to be part of it. SOC GROUP COE PACE Theodoros Rousopoulos

Genel Başkanımız Sayın Özgür Özel, Almanya Sosyal Demokrat Partisi'nin (SPD) Berlin'de düzenlenen Kongresinde dakikalarca ayakta alkışlandı. Türkiye'de yürüttüğümüz demokrasi mücadelesi, Avrupa ve dünya için örnek oluşturuyor.

German Ambassador to Georgia Peter Fischer has just visited Elene Khoshtaria, the democratic leader on a hunger strike at Rustaveli. Thank you, Mr. Ambassador! 🇬🇪🇩🇪🇪🇺

Der #SPD Bundesparteitag in Berlin hat Özgür Özel und der Schwesterpartei CHP 🇹🇷 die volle Solidarität für die Freilassung von Ekrem İmamoğlu und all der anderen versichert. SPD Parteivorstand 🇪🇺 Ekrem İmamoğlu (International) Selin Sayek-Böke🇹🇷 SOC GROUP COE

Erneute absurde Verurteilungen von anständigen und freiheitsliebenden Menschen in Aserbaidschan. Der Europarat wird sich auch damit befassen und die nötigen Konsequenzen ziehen. ⁦AbzasMedia⁩ #abzasmedia ⁦PACE⁩ #Azerbaijan hrw.org/news/2025/07/0…

Das Urteil zeigt, dass es eine systematische Bestechung von Abgeordneten durch #Aserbaidschan gegeben hat. Die Korruption wurde umfassend geplant und organisiert. Dutzende weitere Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete waren involviert. zdfheute.de/politik/deutsc…

Summary of the verdict in the #Azerbaijan corruption case: - Former PACE member sentenced to 9 months' probation - Husband of deceased PACE member Karin Strenz must repay €111,000 - Proceedings against former PACE member Axel Fischer have been separated zeit.de/politik/deutsc…

At the Council of Europe, freedom of expression is a prerequisite for our work. By imprisoning Enes Hocaoğulları, Turkey is violating this fundamental principle and, with this behavior, calling into question its membership. Enes Hocaoğulları must be released immediately. Council of Europe

Klartext. #STEHTAUF #S04