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Die privaten Haushalte und kleine Unternehmen warten auf günstigeren Strom. Die Senkung der #Stromsteuer war fest versprochen und muss jetzt kommen. Gut, dass Parlamentarier der @cdu ⁦Friedrich Merz⁩ und ⁦Lars Klingbeil 🇪🇺⁩ an ihren eigenen #Koalitionsvertrag erinnern.

Megaschulden 👍🏻 #Stromsteuer senken 👎🏻 Und in beiden Fällen ein #Wortbruch. Anders herum wäre besser gewesen. #Koalitionsausschluss

#Stromsteuer Debakel. Eine Familie mit 3.000 kWh Stromverbrauch hätte gut 60 € gespart, 5 € im Monat. Das ist ärgerlich. Schlimm aber ist der Vertrauensverlust, wenn die Regierung gleich zu Beginn Versprechen für alle nicht einlöst, die Mwst im McDonalds aber senken kann

143 Mrd. Euro neue #Schulden in 2025. Und künftig wird es noch mehr. Die #Zinsausgaben werden schon bald die #Investitionen übersteigen. Reformen, um Geld einzusparen sind nicht in Sicht, im Gegenteil (#Rente). 🇩🇪 wird zum Sanierungsfall regiert. #Haushaltsdebatte #Merz

Auch wenn es manchen missfallen wird: die "wirtschaftliche Verwüstung" (Isabella M Weber) Argentiniens durch Javier Milei hat Inflation und Armutsquote deutlich gesenkt, Wachstumsprognose 2025: 5,5%. Wir setzen dagegen auf mehr Schulden und mehr Staat....rp-online.de/wirtschaft/gel…

Die Politisierung von #Richterwahlen macht mir Sorgen. Ich will keine Entwicklung wie in den USA, wo zunehmend nur ganz „linientreue“ Richter ausgesucht werden. Und dann das katastrophale Management in den Koalitionsfraktionen. Ein Scherbenhaufen für #Bundestag und #BVerfG!

Ein Teil der Koalition klettert weiter auf den Baum, an dessen Stamm ein anderer Teil sägt. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Die Ampel hat dafür allerdings mehr als ein Jahr gebraucht und nicht 66 Tage. Wie soll das enden?

Die #SPD in Berlin arbeitet an #Enteignungen. Sie fordert eine „strukturelle Veränderung der Eigentumsordnung“, also #Sozialismus. Wir sollten das das nennen, was es ist: gesellschaftlich schädlich und gefährlich. Wir brauchen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern.

100.000 Euro für einen Studenten, dem in einem #Minijob unberechtigt gekündigt wurde. Dieses #Arbeitsrecht verursacht für alle einen Riesenaufwand, kostet Jobs, drückt Löhne und belastet uns als Kunden/#Verbraucher.

Montag haben 61 Unternehmen angekündigt: #MadeForGermany - Wir investieren 631 Mrd €. Dienstag hat die #Bundesregierung geantwortet: Wir schaffen eine neue #Bundesprüfstelle für #Tariftreue. Viel weiter kann der Horizont von Wirtschaft und Regierung nicht auseinander fallen.

Mir macht die #WEURO2025 Mut. Ja, es ist viel zu tun: die Weltspitze spielt besser. Unsere Talentförderung hinkt hinterher. Aber unser Team ist jung und noch nicht im Zenit. Trotz Rückschlägen (🏥🟥) hat es nie aufgegeben, sondern gekämpft. Davon kann sich ganz 🇩🇪 was abschneiden

Die Kräfteverhältnisse zwischen 🇪🇺 und den 🇺🇸 sind leider sehr ungleich. #Europa zahlt erneut einen hohen Preis für jahrelange wirtschaftliche Selbstschädigung und militärische Selbstschwächung. Wir werden uns entscheiden müssen: #Reformen oder Rutschbahn bergab. #Trump #Zoelle

#Merz kann über Wasser laufen: 850 Mrd neue #Schulden bis 2029 und trotzdem ein #Haushaltsloch von 171 Mrd muss man erst mal schaffen. #Reformen werden in Kommissionen verbummelt, nur #Wahlgeschenke werden sofort verteilt. Es geht so verantwortungslos weiter, wie es begonnen hat.