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1/4 Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten. Der Amtseid eines Bundeskanzlers lautet, die Verfassung und das Recht zu wahren und zu verteidigen. Das ist der Maßstab, den unser Grundgesetz vorgibt. Der Oppositionsführer sagt, er würde mit seinen

Friedrich Merz hat in seiner Rede im Bundestag behauptet, es habe bei der Bezahlkarte keine gesetzlichen Änderungen gegeben. Das ist nachweislich unwahr. bundesregierung.de/breg-de/aktuel…

War es das wert? Das ist die Frage, die ich mir nach dem Tag der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag stelle. Ich bin überzeugt: Nein, das war es nicht wert! ► Weil sich durch die Entschließungsanträge zur Migration in Deutschland NICHTS schnell ändert. ► Weil

Botschaft an die Merz-CDU buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/e…

Bereits der Bruch der Ampel hat die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit unter Demokraten eingeschränkt, der gestrige Dammbruch erst recht. Wer das besser findet, als Kompromisse zu schließen, hat die Mitte unserer Gesellschaft verlassen.

Klare #Solidarität mit Anikó Glogowski-Merten 💙💛 ✨ & Ulrich Lechte gegen rechtsextreme Hetze Mit Entsetzen nehme ich die abscheulichen Diffamierungen zur Kenntnis, die meine Bundestagskollegin Anikó Glogowski-Merten (FDP) derzeit aus rechtsextremen Kreisen erfährt. Dass sich insbesondere der

War klar. Aber die Merz-Blase ignoriert ja jeden Einwand und hoffte mit sowas sogar noch zulegen zu können. n-tv.de/25537158

Friedrich #Merz ist kein neuer Kandidat – er hat eine Geschichte. Helmut Kohl und Angela Merkel haben ihn bewusst nicht nicht ins Kabinett gelassen. Auch kein Ministerpräsident tat das! Franz Müntefering erklärt, warum #Merz von vielen CDUlern nie in Regierung gelassen wurde.

Um Himmels Willen, Friedrich Merz : Netz und Betrieb bei der Bahn trennen, lähmt die Bahn auf Jahre! Alle „guten“ Bahn-Länder haben integrierte Bahn, die, die getrennt haben kehrten reumütig zurück. Fachwissen, bitte! kein Stammtischpalaver!

#Merz sagt, dass er alles, was er verspricht, mit höherem Wachstum bezahlen will. Maischberger führt reale, große Risiken für das Wachstum an. Merz Antwort: "Das ist mir zu viel was-wäre-wenn". Wohlgemerkt ist seine gesamte Finanzierungsstrategie "Was-wäre-wenn". #TVDuell

Olaf Scholz hat das Duell gegen Merz gewonnen. So sieht das offenbar die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.

Kolja Barghoorn

Faktencheck #TVDuell: Herr Merz spricht von zwei Millionen illegalen Migranten in der Amtszeit von @Bundeskanzler Olaf Scholz. Das ist falsch. Es waren knapp über 800.000 Asylgesuche, knapp unter 800.000 Erstanträge. Friedrich Merz ZDF Maischberger maybrit illner SPD Parteivorstand 🇪🇺 CDU Deutschlands

.Olaf Scholz jetzt im ZDF-Wahlforum "Klartext". Schaltet ein!

Wie es mit unserer Demokratie weitergeht, das entscheiden wir. Es gehört sich nicht, wenn Außenstehende zugunsten der AfD in unsere Demokratie, in unsere Wahlen eingreifen – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten. Das weisen wir entschieden zurück! #MSC2025

👇Sollte man wissen: Alle Aussagen von Olaf Scolz @Bundeskanzler halten dem Faktencheck stand, alle Aussagen, Zahlen, Fakten sind richtig. Überrascht mich nicht. Und: bei allen anderen Kandidaten sieht das anders aus. Überrascht auch nicht.

Herr Merz möchte Leuten, die so viel verdienen wie er und ich oder noch viel mehr 20 Milliarden Steuersenkung schenken, 85.000 Euro für einen DAX-Vorstand, 10 Euro pro Monat für eine Verkäuferin - das ist doch absurd! Das ist nicht in Ordnung! #TVDuell

Wahlkampfendspurt in #Oschersleben mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Franziska Kersten. Wir haben viele gute Gespräche mit den Menschen geführt. Geht am Sonntag wählen, jede Stimme zählt! #BTW2025

Da jetzt alle Sozi-Journalisten ihr 🖤 für Friedrich Merz entdecken, bedanke ich mich bei 🚦 @Bundeskanzler für zupackendes Handeln bei Energiesicherheit und Ukraine-Hilfe, Fachkräftegesetz, Planungsbeschleunigung und Abbau kalte Progression. Nicht alles war schlecht.

Wir wollen 🇪🇺 auf Wachstumskurs bringen, sagt Minister Lars Klingbeil 🇪🇺 in Brüssel. Dafür werden wir umfassende Maßnahmen sofort angehen. Durch die GG-Änderungen haben wir Möglichkeiten für massive #Investitionen. Wir werden Strukturreformen vornehmen, Energiepreise senken,