Solche Forderungen, nachdem Russland die territoriale Integrität verletzte und Souveränität der Ukraine untermauerte, zeugen von fehlendem politischen Verständnis und einer fragwürdigen Stellung gegenüber dem Völkerrecht.

Wer das Existenzrechts Israels infrage stellt oder Terror gegen jüdisches Leben auf unseren Straßen glorifiziert, muss im Staat des Grundgesetzes die Konsequenzen tragen. Folgerichtige und wichtige Entscheidung! CL #Hamas #Samidoun rbb24.de/politik/beitra…

Schwarz-Grün beschließt wieder einen verfassungswidrigen Haushalt, missachtet Generationengerechtigkeit. 2024: Notkredite als Dauerlösung. Die FDP steht bereit, um für Gerechtigkeit zu klagen. Wo bleibt die Verantwortung? SPD Schleswig-Holstein ❤ SSW

Go für Bubatz und Wachstumschancengesetz. Ein guter Tag für mehr Eigenverantwortung und Grundstein für die Wirtschaftswende. #bubatz #wachstumschanchengesetz

Die jüngsten Drohnenangriffe des Irans auf Israel bestätigen erneut, dass ein nachgiebiger Umgang mit autoritären Regimen nicht funktioniert. Umso wichtiger ist es jetzt Israel zu unterstützen und die Sicherheit unseres Partners zu sichern. #amisraelchai

Großartige Neuigkeiten! Der Bundestag hat heute den 15. Juni offiziell zum nationalen Veteranen-Tag erklärt. Ein bedeutender Schritt zur Anerkennung der Opfer und Leistungen aller Veteranen. Ein klares Zeichen für den Respekt und vor allem eine Würdigung, die sie verdienen!

Die Bundeswehr und Deutschland benötigen eine dynamisierte Reserve, solide Ausrüstung und angemessene Entlohnung für Soldaten – keinen Zwangsdienst, der junge Menschen von der Arbeitswelt und Lebensplanung abhält. #bundeswehr #Wehrpflicht

EU-Kommission zeigt Solidarität mit dem Iran und bot Unterstützung an. Solidarität für Unterdrückung, Gewalt und Mord? Sehr verurteilenswerte Prioritätensetzung. #FrauenLebenFreiheit

#Mannheim zeigt klar: Wir haben ein Problem mit Radikalisierung und Islamismus. Keine Einzelfälle – jüngste Angriffe und Kalifat-Forderungen sprechen Bände. Der Rechtsstaat muss entschlossen handeln. #Sicherheit #Rechtsstaat

Mannheim zeigt: Wer in Deutschland Islamismus kritisiert, riskiert sein Leben. Rouven L. verlor seins leider bei der Verteidigung der Meinungsfreiheit. Islamismus muss hart bekämpft werden, damit nicht noch mehr Unschuldige sterben. #mannheim

Die CDU fordert verfassungswidrig die pauschale Abweisung von Afghanen und Syrern, während die SPD mit leerer Symbolpolitik beschäftigt ist. Statt solcher Angriffe auf das Grundgesetz und politischem Theater brauchen wir ein schnelles Umdenken in der Migrationspolitik. #Solingen