§76 Abs. 4 HGO Satz 1 und 2 „Ein Bürgermeister kann von den der Gemeinde vorzeitig abgewählt werden. Er ist abgewählt, wenn sich für die Abwahl eine Mehrheit der gültigen Stimmen ergibt, sofern diese Mehrheit mindestens dreißig Prozent der Wahlberechtigten beträgt“ Frankfurt am Main

Kann man sich nicht ausdenken.. 🤦🏼‍♀️ Ausgerechnet @OBPeterFeldmann, der mit einem Satz der Stadt 1.5 Mio Euro sparen könnte.. stattdessen Instrumentalisierung und Vereinnahmungss an.. #abwahlobfeldmann #neustartffm

Maskerade fällt: Im Antrag schreibt die CDU Fraktion Frankfurt noch von Aussetzung der Quotenregelung des Baulandbeschlusses. Nun stellt die wohnungspolitische Sprecherin Susanne Serke klar: "Wir wollen nicht aussetzen, sondern abschaffen!" #CDUlost #bezahlbaresWohnen

Was ist absurder, dass sich Uwe Becker schon als Oberbürgermeister bezeichnet oder, dass die CDU glaubt, sie habe Kompetenzen in der Verkehrspolitik? #träumtweiter #neustartffm #verkehrswende #grünefrankfurt

Anders als FTN Capital behauptet, hat die SPD bei der Abwahlkampagne durch Abwesenheit geglänzt. Die Arbeit haben andere gemacht. Sich mit fremden Federn schmücken setzt das System Feldmann fort. Die SPD unter M.Josef hat viel zu lange an ihrem korrupten OB geklebt. #aufbruchffm

Im Mai 1983 sorgte Waltraud Schoppe von den Grünen im BT für einen veritablen Skandal. Sie prangerte nicht nur den täglichen Sexismus im Parlament an, forderte die Abschaffung des §218 und machte sich für eine Bestrafung der Vergewaltigung in der Ehe stark. Obendrein nahm 1/3

Ein CDU-MdB stellt eine katholische Kita unter Preisgabe von Adresse und Telefonnummer an den Internetpranger. Das macht mich fassungslos. Gesellschaftliche Debatten bitte nicht auf dem Rücken von Beschäftigten, Eltern und den Kindern einer Kita! #Kindergarten /F

Niemand will und wird Privatpersonen: 1. Das Auto verbieten 2. Fleisch verbieten oder rationieren 3. Zum Gendern zwingen Politiker, die das behaupten, lügen, um Angst zu machen.

Beatrix von Storch Wir freuen uns, dass Sie Ihr Ziel trotzdem erreicht haben. Die Rückfahrt fällt leider aus.

Der #Terror gegen #Israel muss beendet werden. Die deutlichen Worte von @ABaerbock sind wichtig. Und dass der Iran den Terror begrüßt passt ins Bild dieses verbrecherischen Regimes. #Frankfurt #StandWithIsrael taz.de/Hamas-Angriff-…

Lasst uns in unsere Zukunft investieren und in eine #Bahn, die auch im Winter verlässlich fährt. Österreich, die Schweiz und die Skandinavier können‘s doch auch! 7/7

diese grafik veraltet einfach nie 😭

Was ist dieses #Gendern von dem Markus Söder dauernd spricht und warum muss es verboten werden? Frage für eine Freundin.. #VerbotsparteiCSU

Der #Koalitionsvertrag von CDU und SPD wird dem Anspruch der Koalition nicht gerecht und gibt keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Skurril ist bspw. das Thema Kiffen in der öffentlichen Verwaltung, also: Viel Rauch um nichts. #HLT /F gruene-hessen.de/landtag/presse…

Die 50er haben ein Fax geschickt und fordern ihre Blockflöten zurück. Der #Koalitionsvertrag für #Hessen so uninspiriert wie die Bildungspolitik der CDU seit Jahren. Musikalische Früherziehung geht heute anders. #Bildung auch.

"Diese Republik ist der beste Staat, den Deutschland je hatte. Wir müssen für sie einstehen. Seien wir solidarisch, als Demokratinnen und Demokraten und in diesem Sinne patriotisch. In dieser Woche und in den nächsten, in dieser Zeit." – Bundesminister #Habeck im Video.

Damit steht das Kanzlerduell im Februar jetzt fest: Friedrich Merz gegen Robert Habeck.

Widersprüche, die die Zukunft unserer Kinder riskieren: Die Union hält an einer Politik fest, die das Morgen nicht mitdenkt. Nicht mit uns: Wir messen Politik an der Realität. Und die lautet: Klimakrise bekämpfen, Klimaschutz schaffen, Menschenleben schützen! #Schuldenbremse

„Der, der sich selbst krönt, regiert nur in seiner Vorstellung.“