Nach einer langen Sommerpause tagt heute wieder die Bezirksverordnetenversammlung Mitte. Bastian Roet @JPLkoch

Wir wollen wissen, wie viele Menschen im Bezirk ausreisepflichtig oder geduldet sind und welche Unterstützung der Bezirk bei Unterbringungen und Abschiebungen leistet. #Migrationspolitik #bvvmitte

Wir fordern das Bezirksamt auf, die Schmierereien an stadteigenen Hinweisschildern, insbesondere im Monbijoupark, zu entfernen. Zudem soll geprüft werden, welche weiteren Hinweisschilder in den Parkanlagen von Mitte gereinigt werden müssen. #BVVMitte #fdp #bvvmitte

Wir wollen wissen: 1️⃣ Dokumentiert das Bezirksamt antisemitische Vorfälle an Kitas, Schulen und Hochschulen? 2️⃣ Werden die Vorfälle nach ideologischen Hintergründen wie rechtsradikalen oder islamistischen Motiven eingeordnet? 3️⃣ Ist ein Antisemitismusbericht geplant?

Unsere große Anfrage: Wie wird die Sicherheit auf den Fahrradstraßen in Mitte gewährleistet? Wie wird die Verkehrsüberwachung organisiert? Gibt es Statistiken zu Verkehrsverstößen von Fahrradfahrern und Unfällen auf den Fahrradstraßen? #BVVmitte

Nach dem Ausschuss hat heute die #BVVMitte unseren Antrag in leicht geänderter Form angenommen. @JPLkoch Bastian Roet FDP Berlin Mitte

Grünen-Politik mit der Brechstange & mal wieder an den Interessen der Gesellschaft vorbei. Es braucht hier ganz klar einen Kompromiss zwischen BA und Anrainern. FDP-Fraktion in der BVV Mitte rbb-online.de/abendschau/vid…

Mit der CDU Fraktion Mitte fordern wir einen jährlich erarbeiteten Antisemitismusbericht, um über das Ausmaß des vorhandenen Antisemitismus und seinen Formen sowie mögliche Gegenmaßnahmen des Bezirksamtes diskutieren zu können. #bvvmitte #gemeinsamerantrag #antisemitismus

So viele Klagen und Unzufriedenheit – wir wollen wissen, wie viel das das Bezirksamt kostet! 🚲💸 Wie viele Klagen und Widersprüche gab es seit 2021? Wie oft hat das Bezirksamt verloren? Welche Kosten sind entstanden – für den Bezirk und für Bürger? #grosseanfrage #bvvmitte

In der heutigen BVV-Sitzung fordern wir das BA auf, regelmäßig umfassende Unfallstatistiken für Fahrradstraßen zu veröffentlichen. Wenn das BA Maßnahmen mit Verkehrssicherheit legitimiert, muss es auch transparente Unfallstatistiken bereitstellen. #bvvmitte

In der heutigen BVV-Sitzung fordern wir das Bezirksamt auf, sich umgehend auf die anstehenden Neuwahlen vorzubereiten. 🗳️ #bvvmitte

So schlimm. Volle Solidarität. Ich habe schon letzte Woche in der BVV Mitte einen Antrag eingebracht, in dem ich mehr Schutz für Wahlkämpfer und demokratische Institutionen fordere, gerade im Zuge der Neuwahlen. FDP-Fraktion in der BVV Mitte Berliner Zeitung berliner-zeitung.de/news/berlin-re… Tagesspiegel Bezirke

Schlimm, dass wir solche Anträge stellen müssen. Gut, dass er in der heutigen #BVVMitte einstimmig angenommen wurde. @JPLkoch FDP Berlin Mitte

📢 Saubere Grünflächen für Moabit! 🌿♻️ Zur heutigen BVV-Sitzung fordern wir das Bezirksamt auf, dass die Grünfläche neben dem Lidl-Parkplatz in Moabit (Quitzowstraße 23, 10559 Berlin) gereinigt und von Müll befreit wird! 🗑️🚮 @BerlinImBild

Heute fragen wir das Bezirksamt: ➡️ Gibt es bekannte Probleme bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen? ➡️ Wie steht es zeitlich um den Versand & Erhalt? ➡️ Was passiert, wenn 👥 ihre Unterlagen nicht rechtzeitig erhalten & nicht persönlich wählen können?

Seit heute ist der #Gendarmenmarkt wieder geöffnet - ein gutes Zeichen für den Tourismus, die Gastronomie mit ihrer Außenbewirtschaftung, den umliegenden Einzelhandel! FDP-Fraktion in der BVV Mitte FDP Hackescher Markt

Fast jedes zweite Kind startet in Berlin-Mitte mit Sprachproblemen ins Schulleben 😳‼️ Das ist mehr als ein Alarmsignal. Die frühkindliche Bildung muss stärker in die Verantwortung genommen werden. Bei Eltern & Senatskanzlei Berlin gehört das ganz oben auf die Tagesordnung. Tagesspiegel Bezirke ⬇️