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Schwarz-Grün sorgt für deutliche Mehrbelastung bei den Bürgern und Bürgerinnen in NRW! 🤯 Die aktuelle Studie von Haus & Grund belegt, was wir schon lange kritisieren: Das Scholz-Modell für die Grundsteuer in NRW ist ungerecht und führt für viele zu einer enormen Mehrbelastung

Warum darf man sonntags Milch an der Tankstelle oder im Bahnhofskiosk kaufen, aber nicht im Automatenkiosk? Eben. Deshalb wollen wir das Ladenöffnungsgesetz anpassen. Künftig sollen vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Fläche von bis zu 120 Quadratmetern, die

Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Menschenwürde! Dafür steht der 1. Mai in Nordrhein-Westfalen. Und dafür stehen wir – als Freie Demokraten im Landtag. Was viele nicht wissen: Der Maifeiertag ist in NRW nicht nur „Tag der Arbeit“, sondern laut Gesetz „Tag des Bekenntnisses zu

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute bekanntgegeben, dass es die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Bewertung ist auf eine mehr als dreijährige Beobachtung und auf umfangreiche gutachterliche Prüfung gestützt. Mit der neuen Einstufung wird auch

Möge der Liberalismus mit Euch sein! #maythefourth #starwarsday #MayThe4thBeWithYou

Schwarz-Grün ignoriert die Krise der Geburtshilfe! 😡 Seit 2014 ist die Zahl der Kreißsäle in NRW um ein Viertel gesunken – und der Trend geht weiter. Doch statt zu handeln, erklärt das Gesundheitsministerium die Krise zur Privatsache der Klinikträger. Das ist politisches

❌ Abgelehnt – von CDU, Grünen, SPD und AfD Wir wollten Schulleitungen den Rücken stärken – mit flexiblen Schulbudgets, die Bürokratie abbauen. Statt Vertrauen in die Schulen: weiter Formularchaos. Statt Flexibilität: weiter Gängelei von oben. Leider wurde unser Antrag heute

Heute vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht fand das verbrecherische NS-Regime sein Ende – und Millionen Menschen wurden von Krieg, Gewalt und Unterdrückung befreit. Der 8. Mai ist ein Tag des Gedenkens, der

📶 Schluss mit dem 56k-Modem-Feeling – Bildung braucht Bandbreite! Digitale Bildung darf kein Zufallsprodukt der Postleitzahl sein. Digitalen Ragequit beenden: Wir brauchen Gigabit-Internet in allen NRW-Schulen! #BesteBildung #FDP #NRW #Schulpolitik

Happy #Europatag! Wir feiern heute die Freiheit! 💪💛 Wieso eigentlich der 9. Mai? Robert Schuman, der damalige Außenminister Frankreichs, schlug am 9. Mai 1950 die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) vor. Diese legte den Grundstein für die

Wir wünschen allen Müttern, die den heutigen Tag feiern, einen schönen Muttertag! 💛

Was ist mit meinem #Steuergeld passiert? Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren - Die Aufarbeitung des größten Steuerskandals der Bundesrepublik droht in NRW zu scheitern – nicht wegen fehlender Gesetze, sondern möglicherweise wegen politischem Führungsversagen. Wir Freie Demokraten

Was kümmert es den Automaten, wenn er sonntags Waren ausgibt? Eben. Deshalb setzt sich Dietmar Brockes MdL für die FDP-Fraktion im Landtag NRW dafür ein, dass künftig vollautomatisierte Verkaufsstellen vom Geltungsbereich des Ladenöffnungsgesetzes ausgenommen werden. Das einzige was es an

Wir wollen die Lehrkräfteausbildung in NRW neu denken! 🎓 Wir Freie Demokraten fordern mit unserer neuen Initiative ein praxisintegriertes Studium mit echtem Bezug zum Schulalltag – von Anfang an. ✅ Frühzeitige Praxiserfahrung ✅ Schulform-Spezialisierung ab dem 4. Semester ✅

++EIL++ Kommunalwahlrecht NRW von CDU, SPD und Grünen ist verfassungswidrig! Es führe zu einer „systematischen Verschlechterung“ der Erfolgswertgleichheit, so der Verfassungsgerichtshof. Das schwarz-rot-grüne Machtkartell wurde gestoppt - Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler.

Unsere Klage war erfolgreich! Erinnert ihr euch? CDU, SPD und Grüne haben im Sommer 2024 das Kommunalwahlrecht zu ihren Gunsten geändert. Vor allem kleine Parteien würden durch das neue Recht systematisch und massiv benachteiligt. Wir Freie Demokraten sind daraufhin vor das

Schwarz-Grün plant, Hauptschulbildungsgänge an Realschulen einzuführen – und das Thema wird als einer der letzten Tagesordnungspunkte des Tages diskutiert. Solche tiefgreifenden Änderungen im Schulsystem dürfen nicht unter quasi Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden!

Reha stärken – Gesundheit sichern! In NRW stehen viele Reha-Kliniken wirtschaftlich unter Druck. Steigende Kosten, Fachkräftemangel & starre Vorgaben machen ihnen das Überleben schwer. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Susanne Schneider macht klar: Wir brauchen wohnortnahe

Unter dem Deckmantel von „Flexibilität“ und „Standortplanung“ haben CDU und Grüne heute eine Schulstrukturreform durchgebracht: Hauptschulbildungsgänge sollen an Realschulen eingeführt werden – ohne Konzept, ohne Transparenz, ohne breite Debatte. Die Folge? Haupt- und