Es braucht eine stärkere Wirtschaftsorientierung in der #Wissenschaft und eine stärkere Wissenschaftsorientierung in der #Wirtschaft. Unter dem Titel Wissenschaft küsst Wirtschaft haben wir heute ein Positionspapier veröffentlicht und vor der Uni Hannover und VW Stellung bezogen.

Die Preise steigen überall. Lebensmittel, Mensaessen, bis zu 20% mehr Nebenkosten! Studierende dürfen nicht in die Armutsfalle rutschen oder sogar ihr Studium aus Kostengründen aufgeben müssen. Die Studentenwerke müssen vom Land finanziell besser ausgestattet werden!

Heute beginnt ein neues Schuljahr, in dem ein weiterer Jahrgang ein Schulsystem kennenlernen wird, das, wenn es nach Minister Tonne geht, von Unterrichtsausfällen und Lehrermangel geplagt sein wird. Wir finden das falsch! Da muss sich endlich was ändern!

Einen #Nachtragshaushalt zwecks #Notfallfond zur Entlastung der Bürger begrüßen wir. Ein solcher Nachtragshaushalt könnte noch im September-Plenum beschlossen werden. Es ist Dringlichkeit geboten, ein Beschluss erst nach der #Landtagswahl würde kostbare Zeit kosten!

Das #Jurastudium in #Niedersachsen muss endlich modernisiert werden. Unser Anspruch muss es sein, zukunftsorientierte, international anschlussfähige und aufgeschlossene Juristinnen und Juristen auszubilden. Dazu braucht es jetzt einen integrierten Bachelorabschluss. Lars Alt

Der Bund hat offenbar die Übernahme der Hälfte der Kosten für das LNG-Terminal Stade bereits zugesagt, doch die Landesregierung verhandelt immer noch darüber. So viel zu Ihrer "neuen Deutschlandgeschwindigkeit", Minister Lies. Es muss jetzt umgehend eine Finanzierungszusage her!

Die LReg muss jetzt zügig Finanzmittel für den 9€-Ticket-Nachfolger definieren. Ein neues Angebot darf nicht zu Lasten des #ÖPNV im ländlichen Raum gehen. Wenn Frequenzen erhöht und die Struktur der #Tarifverbünde reformiert werden, kann eine Nachfolgelösung ein Erfolg werden.

Wir sind jetzt live - Start-Up Niedersachsen! Der Gründertalk. Mit @Stefan_Birkner & Christian Grascha ➡️ us06web.zoom.us/j/83257574927

#Ministerpräsident #Weil muss den Verdacht widerlegen, dass die heute angekündigten 970 Mio. Euro wieder nur ein #Wahlkampversprechen ohne Substanz sind. Warum bis nach der #LTW warten???

#Ministerpräsident #Weil sollte seine Pläne zur Verteilung des Entlastungspaketes mit 970 Mio. € nicht nur den #Journalistinnen & #Journalisten, sondern auch den #Abgeordneten des #Landtages erklären. Wir fordern deshalb eine #Regierungserklärung!

Das heutige #Urteil des #EuGH zur #Vorratsdatenspeicherung beendet endlich einen jahrelangen Irrweg. Die Achtung des Privatlebens, der Schutz personenbezogener Daten & die #Freiheit der Meinungsäußerung sind hohe & schützenswerte Güter.

Die Antwort von CDU in Niedersachsen und SPD Niedersachsen auf die aktuelle #Krise ist, dass sie keine gemeinsame Lösung mehr finden. "Das meine Damen und Herren ist verantwortungslose Politik in Zeiten der Krise" so @Stefan_Birkner im letzten Plenum der Legislatur.

Das letzte Plenum der Legislatur steht an. Um ca. 11:30 werden wir der #GroKo und @stephanweil in unserer aktuellen Stunde klarmachen, wieso der Weiterbetrieb der #Atomkraftwerke absolut notwendig ist. Hier könnt ihr die Debatte live verfolgen: ndr.de/nachrichten/ni…

“Dass Minister Bernd Althusmann, deutlich macht, dass die #Landesregierung am Ende ist und in Kauf nimmt, dass es bis zum Ende des Jahres keine Entscheidungen geben wird und sich auch nicht darum bemüht, ist mehr als bemerkenswert. Diese Landesregierung hat fertig!“ #GroKo #LtNDS

"Es geht nicht um den dauerhaften Wiedereinstieg in die Kernenergie! Das ist überhaupt nicht unser Ziel. Es geht darum, eine akute Energiekrise zu überwinden" @Stefan_Birkner #Energiekrise #Kernenergie #Atomkraft #Krise #Landtag #Plenarwoche

Die #SPD hat 100% #Unterrichtsversorgung angekündigt und doch ist diese derzeit so schlecht wie seit 20 Jahren nicht. Auf unsere Frage "Ist die #Politik der SPD also gescheitert?" sagt #Ministerpräsident Weil: "Wir haben 98%, das ist mehr als letztes Jahr." Was für eine Ignoranz!

Lies’ Modell des #Gaspreisdeckel| s hilft nicht wirklich weiter. Wir brauchen zeitnah ein greifendes Konzept, mit dem wir Privathaushalte & Betriebe entlasten können! Statt Wahlkampf brauchen wir Maßnahmen. Wir stehen für Sondersitzungen & Nachtragshaushalte bereit. #Energie