FDP-Fraktion pocht auf Änderungen am Rentenpaket tagesschau.de/inland/innenpo… #FDP #Rente #JohannesVogel

Die Trendwende beim #Bürokratieabbau ist eingeleitet: Der #Bundestag hat das Bürokratientlastungsgesetz IV beschlossen. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: verkürzte Aufbewahrungsfristen, digitale Arbeitsverträge, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel.

Es ist uns gelungen, die "kalte Progression" vollständig zu beseitigen, sagt Minister Christian Lindner im #Bundestag. Wollen für die nächsten beiden Jahre Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld erhöhen und Tarif der Lohn- und Einkommensteuer anpassen. #Wachstumsinitiative

Nicht die jüngere Generation einseitig belasten, sondern für alle den Kuchen größer machen, darum muss es gehen, betont Max Mordhorst (FDP). #Rentenpaket2

Stärker steigende Renten statt stärker steigende Beiträge – das muss das Ziel in der Rentenpolitik sein. Es geht nicht um „Jung gegen Alt“, sondern um neues Denken – Schweden macht vor, wie es geht!

Bezüglich des Rentenpakets sei es "nicht vermittelbar", dass junge Menschen "immer mehr belastet werden", so Lukas Köhler Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten. Im Verhältnis kämen zu viele Menschen, die in Rente gehen, auf die Zahl neuer Arbeitskräfte.

#Rentenpaket | Die Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten, die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen zu erhöhen, kritisiert Johannes Vogel Fraktion der Freien Demokraten. Weiter steigende Abgaben hieße weniger netto. Deutschland wäre aber bereits Abgaben-Weltmeister.

Die Verabschiedung des BEG IV gestern ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Was sich z. B. ändert: ➡️ Kürzere Aufbewahrungsfristen ➡️ Keine Hotelmeldezettel für Deutsche ➡️ Digitale Arbeitsverträge Klar ist aber auch: Weitere Schritte müssen folgen.

Digitale Bürgerrechte sind keine Bürgerrechte zweiter Klasse. Daher darf es keine anlasslose Speicherung von Daten geben. Es ist ein rechtsstaatlicher Grundsatz, dass der Staat zu Ermittlungszwecken nur dann in Grundrechte eingreifen darf, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt. #vds

Viele hatten vorab gewarnt, den Grüneburgpark für eine U-Bahn zur Goethe-Uni zu untertunneln. Bei der ersten Bürgerveranstaltung blieb es überraschend ruhig. faz.net/aktuell/rhein-…

Wir brauchen mehr Ordnung bei der Migration. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir über 50 Maßnahmen aufgestellt, die dabei helfen, Deutschlands Migrationspolitik grundlegend neu zu ordnen. 🗣️Diskutiert darüber mit Konstantin Kuhle 🗓️07. Oktober, 18.30 Uhr ℹ️ Infos: tinyurl.com/25p47yse

Wichtige Initiative von Christian Lindner! Mit der Förderung von Aktiendepots schaffen wir echte Chancen für alle, vom Kapitalmarkt zu profitieren und Vermögen aufzubauen. So machen wir Deutschland fit für die Zukunft und stärken die Altersvorsorge. bild.de/politik/inland…

Energiepreise stark gefallen: Inflation geht im September deutlich zurück zdf.de/nachrichten/wi…

Länder wie Schweden sind uns mit der #Aktienrente 25 Jahre voraus. Es ist Zeit, dass auch Deutschland den nächsten Schritt geht: hin zu mehr Wahlfreiheit und mehr Chancenorientierung. Zeit für eine neue Kapitalmarktkultur. CL #Altersvorsorgedepot bild.de/politik/inland…

„Momentum nutzen“, schreibt der Nationale Normenkontrollrat auf die Titelseite des Jahresberichtes 2024. Die echte Trendwende beim Bürokratieabbau ist eingeleitet. Daher machen wir weiter mit Jahresbürokratieentlastungsgesetz und Bürokratieabbaupfad. normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/DE/ve…

#Bürokratieabbau, bessere #Rechtsetzung und #Verwaltungsdigitalisierung: Der Nationaler Normenkontrollrat stellt erstmals seit vielen Jahren einen positiven Befund aus und hat seinen Jahresbericht heute an Bundesjustizminister Marco Buschmann übergeben. "Wir sind auf dem richtigen Weg!"

Heute hat der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum #Bürokratieabbau übergeben. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund im Berichtszeitraum positiv: Wir sind beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan.

Eine #Chatkontrolle hat in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Den neuen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle lehne ich ab. Massenhaftes und anlassloses Scannen privater Kommunikation ist ein massiver und ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre.

Heute startet offiziell das #Wintersemester 24/25 – und damit auch unsere dritte #BAfÖG-Reform! 💪📚 ➡️ Höherer Grundbetrag: 475 € ➡️ Höherer Wohnkostenzuschlag: 380 € ➡️ Neuer Höchstsatz: 855 € ➡️ Anstieg der Elternfreibeträge um 5,25 % (1/2)

We #StandWithIsrael 🇮🇱