Der Tod des Polizisten aus #Mannheim erschüttert mich zutiefst. Er hat sich mutig dem Terroristen entgegengestellt. Sein Tod zeigt: Dass die Sicherheitskräfte für unseren Schutz sorgen, ist nicht selbstverständlich. Meine Mitgefühl ist bei seiner Familie und seinen Kollegen.

Der Nachtrag der Landesregierung hat 2,8 Mrd. Euro Schulden. Wir als FDP machen deutlich: Das hätte nicht sein müssen. Alle müssen bei den Ausgaben priorisieren - das sollte auch die Landesregierung. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern und folgender Generationen.

Selbsternannte „Aktivisten“ legen den Frankfurter #Flughafen lahm. Das ist kein Klimaschutz - das ist kriminell. Solche Aktionen gefährden Menschenleben, richten immense wirtschaftliche Schäden an und versauen unzähligen Menschen den Start in den Urlaub. Absolut inakzeptabel!

Stell dir vor, du freust dich mit deiner Familie auf den lang ersehnten Sommerurlaub und erfährst auf dem Weg zum Flughafen, dass #Klimakleber den Flugbetrieb lahm gelegt haben. Solchen Aktionen sind kriminell, unsozial & erweisen nicht zuletzt dem Klimaschutz einen Bärendienst.

Die Situation bei #Volkswagen ist symptomatisch. Der ideologische Fokus auf E-Mobilität schadet unserer Wirtschaft! Geringe Nachfrage und hohe Kosten machen E-Autos unattraktiv für Hersteller und Kunden. ➡️Stattdessen: Technologieoffenheit + klimaneutrale Verbrenner durch reFuels

„Christian Lindner hat sehr gute Vorschläge gemacht, die von der Wirtschaft geteilt werden. Hinter diesen Vorschlägen stehen wir. Wir brauchen eine Wirtschaftswende, eine Entlastung der deutschen und der hessischen Wirtschaft.“ Dr. Stefan Naas zum #AmpelAus

„CL hat gestern Abend Mut bewiesen, und es braucht Mut und neue Ideen, um dieses Land voranzubringen. CL hat das in seinem Papier aufgezeichnet: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, mehr Kontrolle bei der Migration.“ Wiebke Knell zum #AmpelAus

Mit Schwarz-Rot im Bund fällt auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein um. Er steht nicht mehr zur #Schuldenbremse und versündigt sich an künftigen Generationen. Statt Schulden braucht es Reformen - und den Mut, Schwerpunkte zu setzen.

In Berlin bandelt Schwarz-Rot an und verteilt die Lizenz zum Schuldenmachen. Die #Schuldenbremse fällt, und Hessens MP Boris Rhein macht munter mit. Da müssen bei uns auch für Hessen alle Alarmglocken schrillen. Wir brauchen keine neuen Schulden, sondern Reformen.

Der Bundestag verabschiedet ein gigantisches Schuldenpaket und ignoriert den Wählerwillen. In Hessen haben die Bürger dafür gestimmt, dass die Schuldenbremse in der Verfassung steht. Schwarz-Rot ist das egal, uns nicht: Hessen darf dem im Bundesrat nicht zustimmen.

Der Bundestag stimmt für ein riesiges Schuldenpaket und entscheidet über die Länder hinweg. Dass die Hessen in einer Volksabstimmung für die #Schuldenbremse votiert haben, wird ignoriert. Hessen darf im Bundesrat nicht zustimmen. Dafür kämpfen wir vor dem Staatsgerichtshof.

Wir reichen Klage ein‼️ Union, SPD und Grüne wollen die #Schuldenbremse auch für die Länder aufweichen – ohne die Beteiligung der Landesparlamente. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.

Schwarz-Rot in Hessen will uwe becker zum Präsidenten des Landesrechnungshofs machen. Dann würde er seine eigene Arbeit als bisheriger Finanzstaatssekretär kontrollieren. Finde den Fehler! Aus Respekt vor dem Amt sollte Uwe Becker verzichten.

Der Hessische Rechnungshof ist ein unabhängiges Organ der Finanzkontrolle. Wird sorgsam mit Steuergeldern umgegangen? Die Verfassung garantiert die starke Stellung. Das Vorgehen der Landesregierung bei der Besetzung des Präsidentenposten zeigt ein merkwürdiges Staatsverständnis

Der Bund legt laut Bild Straßenbauprojekte auf Eis, weil Geld fehlt – davon drei in Hessen. Wie kann das sein? Der Bund finanziert ein 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastruktur & spart sie zeitgleich kaputt. So kriegen wir das Land nicht flott. Das ist verantwortungslose Politik.

Bürokratie-Irrsinn: Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen lässt eine Schule alte Instagram-Posts bearbeiten und von Genderzeichen befreien. Wer so viel Arbeitskraft in den Kulturkampf investiert, hat keine Zeit, was gegen Lehrkräftemangel zu tun. Das ist falsche Prioritätensetzung.

Update Corona-Rückforderungen: Mansoori stoppt fehlerhaftes Verfahren. Überfällig - fordern wir seit Wochen. Der Schaden für viele Unternehmen ist bereits da. Jetzt geht es darum, alle technischen Probleme abzuschalten und alle Spielräume mittelstandsfreundlich auszulegen.