Weltweit gibt es laut dem neuen #Oxfam Bericht 2.769 Milliardäre, während ungefähr 3 Mrd. Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir Grüne fordern eine globale Milliardärssteuer. Mit den Einnahmen wollen wir die Lebenssituation der Menschen verbessern.

Fridays for Future ruft zum 14.02. zum #Klimastreik auf - gut so! Andere Krisen lassen die Klimakatastrophe gerade in den Hintergrund rücken. Das ist fatal. Die Klimakrise muss entschieden bekämpft werden, sonst werden sich unsere Lebensbedingungen grundlegend verschlechtern.

Freue mich auf eine spannende Veranstaltung!

Der #Jahreswirtschaftsbericht zeigt die schwierige Lage: Wir brauchen mehr Investitionen, weniger Bürokratie, eine bessere europäische Zusammenarbeit, die #Schuldenbremse muss reformiert, die Infrastruktur modernisiert und die Weichen in Richtung #Klimaneutralität gestellt werden

Das war der Fall der #Brandmauer. Eine Zäsur für das Land. Der Antrag enthält Forderungen, die gegen das Grundgesetz und geltendes europäisches Recht verstoßen dürften und überdies die europäische Spaltung weiter vorantreiben. #Merz muss sich dafür schämen.

Die Grünen stehen hinter dem breiten Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften das fordert, dass der #Sozialstaat erhalten und gerecht finanziert werden muss. Wir brauchen mehr Solidarität, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit – gegen Hetze und Kürzungen bei den Schwächsten!

Beim #Kanzlerduell habe ich gestern zwei Männer gesehen, die nichts zu den Themen #Klima, #Frauen und #Bildung gesagt haben. Das war befremdlich.

Die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren zu wollen, wirft die Frage auf, ob die Union auf Bundesebene die Finanzierung über 2025 hinaus sichern wird. Herr Merz, bekennen Sie Farbe!

Herr Söder, halten Sie es wirklich für sinnvoll, Atomkraftwerke zu reaktivieren? Obwohl die Betreiber nicht bereit sind, die wirtschaftlichen Risiken zu tragen und obwohl noch kein Endlager (in Bayern) gefunden wurde, in dem der Atommüll gelagert werden kann?

Die nächsten vier Jahre könnten die entscheidenden sein: beim Klimaschutz, für unsere Infrastruktur, dafür wohin sich unser Land entwickelt. Doch wenn in den nächsten vier Jahren in den Verhandlungen zu einer Regierung keine Stimme für die Zukunft zu Wort kommt, dann können das

Trump und seine rechten Verbündeten in Europa wollendie EU gegen die Wand fahren! Die Vernetzung von AfD, Werteunion und anderen Rechtspopulisten bei der #CPAC zeigt: Sie arbeiten Hand in Hand. Unsere Antwortmuss ein klares Nein zu ihrem Zerstörungskurs sein!

Gut, dass die FDP raus ist. Wir Grünen haben uns zu sehr in die Mitte bewegt, zu wenig das Unions-Wirtschaftsprogramm kritisiert und die Sorgen der Menschen nicht genug adressiert. Jetzt heißt es: Starke Oppositionsarbeit leisten!

Erstaunlich, dass die Union plötzlich ein #Sondervermögen& eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erwägt. Ich fordere: Die Schuldenbremse muss generell um eine Investitionsregel ergänzt werden – auch für die Modernisierung der Infrastruktur! #ZukunftGestalten

Die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur markieren eine historische Wende mit grüner Handschrift. Danke an alle Verhandler:innen! Das ist ein großer Wurf und eine wichtige Weichenstellung für unsere Zukunft!

Ich stehe hinter den Forderungen von ver.di nach spürbaren Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst, denn die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Außerdem muss der Öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft attraktiv bleiben. #Tarifverhandlungen

Bevor ich X verlasse, möchte ich meine Besorgnis über über die Entwicklung in den USA äußern und in welchem Tempo die internationale Ordnung zerlegt wird. Herr Musk, Sie missbrauchen Ihre Macht! Ich hoffe, die Verbraucher kaufen keine Teslas mehr und bringen Sie zur Einsicht!