2005 will seine dümmste Debatte zurück.

Wir hatten heute eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates gemeinsam mit den Parlamentsparteien. Grund war der schockierende Amoklauf in #Graz. Auch diese Sitzung stand unter dem Eindruck der Trauer um die Opfer. Als Außenministerin bewegt mich die weltweite Anteilnahme sehr –

Die Geschichtsbücher werden es notieren: Wie Teile der Linken erneut das jüdische Volk – und diesmal auch das iranische – im Stich lassen, nur um ein faschistisches, islamistisches Regime in Teheran in Schutz zu nehmen.

Bemerkenswert: Die Chefin von Amnesty Österreich sieht keinen Unterschied zwischen dem demokratischen Israel und dem Mullahstaat Iran

Als ich heute vom Besuch österreichischer Abgeordneter in Butscha berichte, grölt die FPÖ-Politikerin rein: "Da habt ihr viel Spaß gehabt, gell?" – Widerlich, unerträglich. Die Aussage wurde vom NR-Präsidenten mit einem Ordnungsruf belegt.

Kenne ja den Entwurf nicht,der in der Regierung verhandelt wird.Aber "zwingende Voraussetzung für eine verfassungskonforme Lösung" ist,dass der Bundestrojaner NUR auf Messengerdienste zugreifen kann!80% der Stellungnahmen sagen,dass das nicht möglich ist! krone.at/3816096

Um eine solche einzubringen, braucht es Sicherheitslücken, die der Staat in Zukunft bewusst offen lässt. Das ist brandgefährlich. Solche Sicherheitslücken werden genauso von Kriminellen genutzt und gefährden daher alle Bürgerinnen in diesem Land.

#Messengerüberwachung Bedenken ernst nehmen - Grundrechte schützen!

Ich sehe das anders: 9.000 Euro Sozialhilfe als Geldleistung kann kein Erwerbstätiger mehr verstehen. Leistung muss sich lohnen. Der Großteil der Bundesländer hat schon Deckel und arbeitet mit Sachleistung - verfassungskonform. Das muss das Ziel sein. orf.at/stories/339726…

Die Schnitzelgutscheine werden gestrichen. Gut so! Die 97.000€ komplett einsparen oder einen Teil in die Kids investieren. vorarlberg.orf.at/stories/330967…

Außerdem konnte der Montforthaus-Betreiber dem Rechnungshof „keine nachvollziehbaren Auswertungen über die Veranstaltungen im Montforthaus und im Alten Hallenbad sowie zu den Besucherzahlen vorlegen.“ vorarlberg.orf.at/stories/331027…

Der russische Imperialismus ist historisch und gegenwärtig vollständig belegt, es gibt Taten und eine Unmenge an Äußerungen, die das bestätigen. Wer heute noch das NATO-Narrativ verbreitet, disqualifiziert sich Mein Artikel auf Inved - Inst. z. Verteidigung d. Europ. Demokratie inved-insight.eu/narrative/die-…

Strafen über höhere LNK, gleichen nicht die strukturellen Herausforderungen Älterer aus - gerade nicht in einer konjunkturell so schwierigen Lage! Wer Beschäftigung Älterer steigern will, muss andere Maßnahmen setzen und bei Fakten bleiben! (1/5) ⬇️🧵 orf.at/#/stories/3397…

Deutschland muss endlich begreifen: Islamisten fühlen sich in Berlin freier, sicherer und selbstbewusster als ihre Gegner – freier als in Amman, Kairo, Dubai oder Riad. Ausgerechnet hier blühen sie – geschützt von der Freiheit, die sie verachten.

“Peace through strength” is exactly what the European Union and Kaja Kallas is pursuing in the war of Russia against Ukraine. That is why we have to take further steps in strengthening the sanctions - hopefully together with the US - and making sure that Ukraine is able to defend

Ganz klares NEIN. Eine Ausdehnung der Gefährder-Überwachung auf andere Delikte wird es mit uns in der gesamten Regierungsperiode nicht geben. puls24.at/news/politik/b…

Ordentliches Stoppschild, klare Haltung: Nein zur Massenüberwachung. #MessengerÜberwachung puls24.at/news/politik/b…

Gestern wurde eine Gesetzesänderung im Eiltempo durchs Plenum gedrückt – ohne Ausschuss und ohne Erklärung, warum kein sauberer Prozess möglich war. Das ist kein guter Stil – und darf nicht zur neuen politischen Normalität werden. #Kodex #Vorarlberg