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Wird eine #Bambushecke zum Baum, wenn sie zu hoch ist? Nein, sagt der #Bundesgerichtshof. Es gibt keine Höhenbegrenzung - wenn der Mindestabstand zum Nachbargrundstück eingehalten wird. Dazu mein Beitrag: tagesschau.de/wirtschaft/ver…

Union und SPD verhandeln heute weiter über eine Koalition. Was für Konsequenzen hätte ein Scheitern der Gespräche? Würde es trotzdem eine Kanzlerwahl geben? Und welche Rolle spielt der Bundespräsident? Antworten von Frank Bräutigam. tagesschau.de/inland/innenpo…

Die Doku "75 Jahre. Fürs Erste!" mit Susanne Daubner jetzt in der #ARDMediathek streamen: ardmediathek.de/video/75-jahre…

Hörtipp aus der ARD-Rechtsredaktion: Was das Bundesverwaltungsgericht BVerwG.de mit Campino von den Toten Hosen zu tun hat - darüber und über viele andere Dinge spricht meine Kollegin Egzona Hyseni mit Andreas Korbmacher, dem Präsidenten des Gerichts. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Sind die Migrationspläne von Union und SPD rechtlich umsetzbar? | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpo…

Wir haben hier die Regeln des Grundgesetzes erklärt, nach denen es jetzt in Sachen #Kanzlerwahl weitergeht. Zentral ist Artikel 63. tagesschau.de/inland/innenpo…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat kürzlich die #AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was bedeutet das für die Partei und für ein mögliches Verbotsverfahren? Thema in unserer neuen Podcast-Folge, u.a. mit Prof. Markus Ogorek, Staatsrechtler an der Uni Köln. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

BGH-Urteil zu "Kundenanlagen": Strengere Regeln für lokale Stromversorgung tagesschau.de/wirtschaft/unt… #Bundesgerichtshof #Energie #Strom

Übernahme der Ermittlungen wegen des mutmaßlichen Anschlags vor einem Lokal in Bielefeld, Pressemitteilung der #Bundesanwaltschaft vom 20.05.2025 generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre…

Verfassungsgericht macht eigene Vorschläge für Richterwahl tagesschau.de/inland/innenpo… #Bundesverfassungsgericht #Richterwahl

Tag des Grundgesetzes: Wir haben zusammen mit dem Team von „Planet Schule“ in den vergangenen Jahren Schritt für Schritt Unterrichtsmaterial zum #Grundgesetz entwickelt. 👇 planet-schule.de/schwerpunkt/re…

Die Bundesanwaltschaft Bundesanwaltschaft hat in Rheinland-Pfalz einen Syrer festnehmen lassen. Er soll unter dem Assad-Regime als Wärter in dem berüchtigten Folter-Gefängnis der "Al-Khatib"-Abteilung des syrischen Geheimdienstes tätig gewesen sein. tagesschau.de/inland/rheinla…

Warum die Klimaklage eines Peruaners gegen RWE abgewiesen wurde  | tagesschau.de tagesschau.de/ausland/amerik…

Warum die Zurückweisungen von Asylsuchenden rechtswidrig sind (VG Berlin) | tagesschau.de tagesschau.de/inland/innenpo…

Das OLG Stuttgart hat einen Mann aus Syrien wegen seiner Taten im Bürgerkrieg verurteilt. Er beging nach Ansicht der Richter als Mitglied einer Miliz mehrere Kriegsverbrechen. Mein Kollege Philip Raillon war bei der Verkündung dabei, hier sein Bericht. tagesschau.de/inland/gesells…

Wenn die Abi-Note nicht für ein Medizinstudium in Deutschland reicht, helfen Vermittlungsagenturen, einen Studi-Platz im Ausland zu bekommen. Der BGH hat nun geurteilt: Erfolgshonorar nur für tatsächlich angetretenen Studi-Platz. Details von Egzona Hyseni tagesschau.de/wirtschaft/bgh…

Unsere neue Podcast-Folge, direkt vom Deutschen Anwaltstag in Berlin. Mit Kolja Schwartz und Alena Lagmöller. ardaudiothek.de/episode/die-ju…

Die gerichtliche Aufarbeitung der NSU-Verbrechen wird fortgesetzt: Der Bundesgerichtshof eröffnet ein erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex vor dem OLG Dresden. Voausgegangen war eine Beschwerde des Bundesanwaltschaft. PM: bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

Verhandlung zu Compact-Verbot: So verlief der erste Tag vor Gericht | tagesschau.de tagesschau.de/inland/compact…

Beinahe täglich wird in Deutschland eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Solche Taten werden auch als Femizide bezeichnet. Doch warum stufen Gerichte sie oft nicht als Mord, sondern als Totschlag ein? Neue Folge von Egzona Hyseni: ardaudiothek.de/episode/die-ju…