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Griechische Beamte haben 24 Asylsuchende, darunter 10 Kinder ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt und auf dem Meer ausgesetzt. Das passiert, wenn man die "Begrenzung" von Asyl fordert, aber niemand erklären kann, wie das rechtsstaatlich gehen soll. aegeanboatreport.com/2025/04/08/sma…

WASHINGTON (AP) — AP wins reinstatement to White House events after judge rules government can’t bar its journalists, citing 1st Amendment.

Solange Konservative dem Aufstieg der Rechtsradikalen stumpf mit rechter Politik und Rhetorik begegnen, werden die Rechtsradikalen stärker. Es ist ein Teufelskreis. Entweder die Union stellt sich dem Rechtspopulismus entgegen, oder sie geht mit ihm unter und reißt die liberale

Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt die GEAS- und Dublin-Regeln aktiv zu brechen. Wenn der größte EU-Mitgliedstaat sich wirklich von der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Asylpolitik verabschiedet, ist das das Ende des gemeinsamen EU-Asylsystems. Das wird Chaos und Leid nicht

Asylpolitisch hat sich bei den Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD eindeutig die AfD durchgesetzt.

Der EuGH hat geurteilt, dass es illegal ist, wenn EU-Staaten ihre Staatsbürgerschaft und damit die Unionsbürgerschaft gegen Geld zum Verkauf anbieten. Sehr gutes Urteil im Kampf gegen Geldwäsche, Korruption und Oligarchie! spiegel.de/ausland/malta-…

Die Union kündigt hier ganz offen den Rechtsbruch an. Wenn sich der größte EU-Staat offen gegen das EU-Recht und den Schengenraum stellt, ist die EU-Rechtsordnung und das Projekt insgesamt in Gefahr. Im Asylbereich heißt das vor allem: Mehr Chaos und Leid - mehr irreguläre

Wahrscheinlich wollen viele die AfD noch so lange inhaltlich stellen, bis ihnen das von einem AfD-Bundeskanzler verboten wird. Das Gefährliche am Rechtsextremismus ist, dass er die Menschen zunehmend verführt und das Niederträchtige in den Köpfen zuerst akzeptabel und dann

Wäre Hitler 100 Jahre später geboren worden, hätte er vor lauter Talkshow-Einladungen in ARD und ZDF vielleicht gar keine Zeit mehr gehabt, einen Weltkrieg anzufangen.

Dass Merz nun die Notlage aufruft, um seine rechtswidrigen Asylpläne zu begründen, zeugt von einem ernsthaft gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat. Merz spielt hier nicht nur mit dem Feuer, er wird zum Brandstifter. Er will nun mit Verweis auf Artikel 72 AEUV das Europarecht

Falls die Regierung die Meldung dementiert und doch keine Notlage ausruft: Dann gibt sie einfach zu, keine Rechtsgrundlage für ihre Anweisung zu haben und die Beamten zum Rechtsbruch aufzufordern? Was ist das für ein Chaos?