Was manwissen muss: Die Länder - inkl. Mona Neubaur - haben die Bedingung „Zusätzlich“ bei den 100Mrd. für Länder/Kommunen gekippt. Auch die 60%-Garantie für die Kommunen. CDU Nordrhein-Westfalen und B'90/Die Grünen NRW werden etwa die Hälfte der Mittel in ihren Haushalt verschieben. Heuchelei.🤷‍♂️ #NRW

„Wenn ich die Geschichte der Regierung Müller studiere, entdecke ich vieles – zu vieles! – von dem wieder, was auch heute die innenpolitischen Krisen und Anspannungen befeuert.“ Leseempfehlung blog-der-republik.de/haben-die-kons…

Ich lese zunehmend, das Recht solle für Rechte nicht mehr gelten, weil es ihnen politisch nutzen könnte. Straftäterin LePen? Besser nicht verurteilen. Rechtswidriger AfD-Kandidat bei der OB-Wahl? Trotzdem kandidieren lassen. Prozess gegen Höcke? Besser nicht. Unfassbar.

Die Agenda-Politik endete für unsere SPD katastrophal: Halbierung unserer Wahlergebnisse & unserer Mitglieder gleich mit, Gründung WASG, danach Fusion mit PDS zur Linkspartei. Wüßte nicht, wenn es wieder in diese Richtung gehen soll, wer uns noch wählen sollte?

Sigmar Gabriel Lars Klingbeil 🇪🇺 SPD Parteivorstand 🇪🇺 Sigmar Gabriel ist der typische Fall „von der Uni ins Parlament“. Er weiß nicht, wie es ist, Arbeitnehmer zu sein. Er hat nie eine Wahl gewonnen, hat sich immer gedrückt. Er hat D in die Gas-Abhängigkeit geführt & steht für die Agenda-SPD, die Reiche entlastet und Normalos be-

Das ist nicht weniger als eine Sensation. Und die Folge einer herausragend guten Kampagne für eine herausragend gute Kandidatin! #Kommunalwahl2025

#Atomkraft ist die Identitätspolitik der Rechten. (Btw: 🇬🇧 verbrennt gerade 50Mrd. Euro (!) für ein einziges KW).

Ulf Poschardt und seine angebliche Verteidigung Der Meinungsfreiheit Schachmatt gesetzt in nur 2 Minuten 30.

Dringend‼️Wo Katzenbabys drauf stehen, müssen auch Katzenbabys drin sein. Alles andere ist Verbrauchertäuschung. Tu was EPP Group ! #VeggieWurst -Verbot reicht nicht 🤡

Und gerade hier muss ich auch ehrlich sagen, dass mich die Neuregelungen als Sozialdemokrat ganz ernsthaft empören - die Neuregelungen setzen einen ganz konkreten Anreiz sich nicht gegen Kündigungen zu wehren. Denn wenn sich ein unberechtigt gekündigter Arbeitnehmer gegen eine /1

Wir kapieren es einfach nicht! Das ist herzlos und dumm. Andere hingegen bleiben, obwohl sie straffällig geworden sind.

Freut mich, dass der D66 -Erfolg die FDP freut. Erst recht, wenn man bedenkt, wofür D66 Wahlkampf gemacht hat: ➡️ Höherer ML und Sozialstaat ➡️ Klimaschutz ➡️ Anti-Diskriminierung und „wokes Zeug“. 😎 ❤️🇳🇱

Time to restore not just hope and optimism, but to stand up. Stand up for those who feel bullied, afraid, and scared. Stand up for those who have given up. Stand up for the rule of law. And stand up for our democracy — for all of us.

This BBC story isn’t now about the editing of a Trump speech. It’s about private media giants trying to undermine a public broadcaster - to grab a bigger market share for themselves, boost their own profits, and reshape the media landscape to look ever more like Fox News.

Wir gelangen jetzt in die Phase des gegenseitigen Reinwaschens. Erst habe "niemand" ahnen können, dass der Krieg kommt. Jetzt schiebt man es auf die Nachfolgeregierung.

What the actual f... Sozialdemokraten, die den Osteuropäern die Schuld am russischen Krieg geben, unfasslich. (So wie Bahr einst Solidarnosc aufforderte, für den Frieden die Freiheit zu opfern.) Fast 4 Jahre Krieg und NICHTS gelernt, immer dieselbe deutsche Arroganz. Übel.

Kann ich die 5721 Fragen der CDU noch einmal sehen, mit denen sie herausfinden wollte, inwiefern bestimmte NGOs eine (partei-)politische Agenda verfolgen…?

Es ist bezeichnend, dass die Fraktion „Kümmert Euch um die Interessen der Arbeiter!“ jetzt Köchinnen, Maurern und Busfahrern an die Rente wollen. (Wovon die Jüngeren nichts haben, btw). Dafür erklärt sie uns morgen wieder, warum die SPD Parteivorstand 🇪🇺 schuld am Aufstieg der AfD ist.