Vorschlag von Christian Lindner war geordneter Prozess zu #Neuwahlen im Januar, mit stabiler Mehrheit für unaufschiebbares. #Scholz bevorzugt Regierung ohne Mehrheit und Neuwahlen erst im März. Unverständlich, warum das im Sinne des Landes sein soll.

Deutschland braucht jetzt schnell Klarheit. Der Kanzler sollte daher schnellstmöglich die Vertrauensfrage stellen.

Die Menschen haben Angst um ihre wirtschaftliche Zukunft. Aber es hat sich gezeigt, dass die Dramatik der Situation nicht von allen gleichermaßen gesehen wird. Die Bürger können nun selbst beurteilen, wer den Mut hatte, den Menschen wieder eine echte Perspektive zu geben. CL

„Als Beleg für seine lauteren Absichten präsentierte Scholz ein Maßnahmenbündel, mit dem er die Ampel retten wollte. Doch auch dem habe sich Lindner verweigert. Der Vorstoß des Kanzlers entstammt einer elfseitigen Ideensammlung für den Koalitionsausschuss, aus der sich Scholz

Der Vorschlag von Olaf Scholz war, die Schuldenbremse zu brechen, anstatt wirksame Reformen für unser Land umzusetzen. Das konnte keine Option für die FDP sein und das kann auch keine Option für Deutschland sein. #maischberger

Das Pogrom in #Amsterdam gegen Juden & Israelis ist abstoßend. Alle Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen dem wachsenden Antisemitismus endlich mit voller Kraft des Rechtsstaats entgegen treten, überall in Europa.

Walls may try to divide us, but the spirit of liberty always prevails. 35 years ago today, the Berlin Wall came down. As we remember this day, we honour the courage of those who fought for a united Europe. Liberals will keep building a future where freedom knows no borders!

Olaf Scholz hat von mir am Mittwochabend ultimativ verlangt, die #Schuldenbremse aufzugeben. Ich bin vor die Wahl gestellt worden, entweder meiner Überzeugung zu folgen oder mein Amt zu verlieren. Ich habe mich für meine Überzeugung entschieden. CL

Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Jetzt ist endlich klar, wann über eine echte Wirtschaftswende entschieden wird: Am 23.02.2025! Wir Freie Demokraten wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen!

Iniciativa Liberal stands with Christian Lindner in his steadfast defense of a more competitive Germany. His commitment to responsibility, liberty and prosperity embodies the values we, as liberal democrats, cherish across Europe. At this critical moment, our unwavering alliance with

Henna Virkkunen Anna Cavazzini Borys Budka Teknologiateollisuus EPP Group Finland in EU Digital EU 🇪🇺 Daniel Florian European Parliamentary Research Service Centre for Democracy & Technology Europe Transatlantic Policy Center 🇺🇦 Eva Maydell (Paunova) European Parliament European Cooperation Centre 🇧🇪🇪🇺 U.S. Mission to the EU Internal Market, Industry, Entrepreneurship & SMEs ALL DIGITAL SMEunited European DIGITAL SME Alliance Small Business Standards (SBS) 👌Another good question(s), this time from Svenja Hahn: “You said you want to cut red tape, but how will you measure that? Which rules are you planning to cut down? And how will you ensure the weakness of the #AIAct are balanced to make it easier for companies to comply?”

Cutting red tape & boosting competitiveness must be the top priority for the new Commission. I asked Henna Virkkunen how she plans to: 1️⃣. Cut bureaucracy by 25-35% 2️⃣. Ensure an implementation of the #AIAct that boosts competitiveness 3️⃣. Commit to the one-in-two-out principle

How will EVP-designate Henna Virkkunen enforce the #DigitalServicesAct & safeguard a continued dialogue with the USA after the election of Donald Trump, for example through the Trade & Technology Council? #TTC Part 2️⃣ of my question during last night‘s #CommissionerHearings: ⤵️

In 102 Tagen haben die Bürger das Wort. Sie entscheiden, ob wir Erwirtschaften wieder wichtiger nehmen als Verteilen. Sie entscheiden, ob wir die Weltoffenheit unseres Landes mit mehr Kontrolle und Konsequenz bei der Migration sichern. Diese Neuwahl ist eine Chance für 🇩🇪. CL

Together with Michael Georg Link, who is responsible for International Affairs at Fraktion der Freien Demokraten🇩🇪. He reaffirmed his party support for #Ukraine and our future NATO membership. Agreed to work together with partners all over the world, the U.S. in particular, to secure the ongoing support

🎉 Big congratulations to our ALDE Party President Svenja Hahn for being named Germany’s "Top 40 under 40" in Politics by @capitalmagazin! At a time when the world faces immense challenges, her commitment to a Europe driven by growth, innovation and courage is an inspiration

Auf die beispiellose Eskalation Putins durch den Einsatz tausender nordkoreanischer Söldner müsste jetzt eine klare deutsche Reaktion kommen z.B. durch die Lieferung von #Taurus und anderen Waffensystemen. (2/)

China stellt Waffen, Nordkorea Soldaten für Russland. Die Allianz der Autokraten steht. Olaf Scholz glaubt mit Appellen am Telefon bei Putin den Krieg zu beenden, statt der Ukraine die Waffen zu schicken, die sie brauchen um zu gewinnen. Die Allianz der Demokraten braucht mehr.

Ich selbst war bei den Treffen zwar nicht dabei, ich finde es aber logisch, dass die FDP-Spitze alle Szenarien professionell skizziert hat. Wo ist der Skandal, außer, dass in der „Recherche“ vorgegeben wird, dass eine Regierung „gestürzt“ werden sollte? Eine faktenfreie wie

Zur aktuellen SPD-Empörung habe ich mich eben vor einer Veranstaltung geäußert. CL