NEU: Die Lobby-Akte der Regierung #Merz. Noch am Morgen ihrer Amtseinführung stehen einige Minister:innen im Lobbyregister - und der Medienstaatsminister an der Spitze eines Medienunternehmens. abgeordnetenwatch.de/recherchen/lob….

Schlechter Start: noch keinen Tag im Amt hat die neue Regierung schon die Sonderbeauftragten für Meeresschutz und für internationale Klimapolitik abgeschafft. Ohne gesunde Meere und stabiles Klima wird unsere Zivilisation kaum überleben. spiegel.de/politik/deutsc…

Ansgar Siemens Ann-Katrin Müller M B Fast alle Mitglieder des AfD-Bundesvorstands werden mit belastenden Aussagen zitiert. Laut Verfassungsschutz habe sich in den vergangenen Jahren das völkisch-nationalistische Lager in der AfD vollends durchgesetzt. »Eine Mäßigung ist nicht ersichtlich«, schreibt das Amt.

#Geschichtsrevisionismus, der. In ganz normaler deutscher Tageszeitung. War 1933 bis 1945 noch was außer Krieg (wie Naturereignis)? Wurde jenseits der Landesgrenzen getötet, zerstört - durch Deutsche? Wenn das Ding #Weltkrieg heißt, war am #8Mai wirklich Schluss? #TagDerBefreiung

Meine #Twitter-Zeit ist schon lange vorbei, und meinen #eXit hier vollziehe ich bald, aus verschiedenen Gründen. Follow me into the future: bsky.app/profile/stefan… digitalcourage.social/@stefandt linkedin.com/in/stefan-dief…

Sie überlebte. Ich bin dankbar, dass sie es konnte. Ein Mensch. #MargotFriedländer tagesschau.de/inland/gesells…

Initiative Transparente Demokratie AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 3) Gesetzlich ausgeschlossen in #Gemeinnützigkeit ist Förderung einer Partei (§55 I AO). Kritik an einer Partei ist nicht Förderung anderer. Im System Gemeinnützigkeit muss Kriterium das Darauf-gerichtet-Sein sein: Kritisiere ich Partei A aufgrund meiner Satzungszwecke und/oder

Offenbar wird in der CDU·CSU zu viel Nius, Tichy & obskure/völkische Telegram-Kanäle gelesen. Wenn schon nicht #RuleOfLawReport und Verfassungsgerichtsurteile, dann vielleicht wenigstens echte redaktionelle Medien und Veröffentlichungen der Adenauer-Stiftung. tagesschau.de/inland/innenpo…

In Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR Jg. 69, H. 3–4, 2025) jetzt Beiträge unserer Tagung Kein Geld für Antisemitismus?! Welche rechtl. Möglichkeiten haben öffentl. Fördergeber, um antisemitische Inhalte in Kunst, Kultur und Wissenschaft nicht zu fördern?