Bitter Aber notwendig. #AmpelAus

Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch, noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht. Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch.

Dieses Entweder-Oder ist Gift. Entweder Sicherheit oder Zusammenhalt, die Ukraine unterstützen oder in Deutschlands Zukunft investieren – diesen Gegensatz aufzumachen ist falsch, gefährlich und vollkommen unnötig. Vor diese Wahl werde ich die Bürgerinnen und Bürger nicht stellen.

Wer die Scheidungspapiere einreicht, darf sich wundern, wenn die Scheidung auch vollzogen wird. #AmpelAus

soenke-rix.de/2024/11/07/nie…

Von der Entscheidung für die #Vertrauensfrage bis zum Wahltermin: #Kohl 1982 156 Tage. #Schröder 2005 119 Tage #Scholz 2024 144 Tage Skandale konstruieren, wo keine Skandale sind.

Friedrich #Merz und die CDU/CSU sollten wenigstens bis zur heißen Phase des Wahlkampfes nach dem Jahreswechsel konservativ und mit staatspolitischer Verantwortung agieren. Auch zügige #Neuwahlen müssen in einem geordneten Verfahren stattfinden.

SR

Bei schnellstmöglicher Vertrauensfrage wie von Merz gefordert würde Wahl im Januar/Februar stattfinden. Beim Vorschlag von Scholz im März. Wichtigste Unterschiede: Bis März ist ein geordnetes Verfahren besser möglich und gewähltes Parlament könnte noch Notwendiges beschließen.

Ich #fragefüreinenFreund. Es heißt die #FDP habe vor 2 Monaten schon für Januar Werbeflächen gebucht, weil alles strategisch geplant sei. Wer kann dazu was sagen!? @ströer

Die #Neuwahl wird übrigens nach dem neuen #Wahlrecht durchgeführt, mit dem noch niemand Erfahrung hat. Aber lacht ruhig über vermeintlich fehlendes #Papier und Stifte.

Die Frage ob wir im Februar oder Märt neu wählen lenkt schön von den Inhalten ab…. Wer hat daran eigentlich ein Interesse? #Neuwahl

Gerade jetzt, wo die weltpolitische Lage so herausfordernd ist, müssen wir Europäer zusammenhalten. Die Botschaft der Freiheitsrevolution 1989 ist aktueller denn je: Mut, Zuversicht und Zusammenhalt zahlen sich aus. Gegeneinander erreichen wir nichts, nur zusammen sind wir stark.

Schon verrückt. Jemand provoziert das Aus einer Regierungskoalition und damit #Neuwahlen und wundert sich, dass sich dann andere Parteien auf diese Neuwahlen vorbereiten.

Bei jeder #Neuwahl in der Geschichte der Bundesrepublik hat es zwischen der Ankündigung und der Durchführung der #Vertrauensfrage immer ausreichend Zeit gegeben um ein geordnetes Verfahren zu gewähren. Die Forderung #VertrauensfrageJETZT ist purer Populismus und gefährlich.

Am 23. Februar findet die #Neuwahl für den #Bundestag statt. Damit haben wir ausreichend Zeit noch Notwendiges im Bundestag zu beschließen. Und so kann ein geordnetes Verfahren und ein fairer #Wahlkampf gewährleistet werden. Auf geht‘s!

„Jemand mit 2 Kindern bekommt (im Bürgergeld) … mehr … als ein Bürokaufmann, Busfahrer, Arzthelferin … oder Bäcker.“ Wie mich diese dreisten und hetzerischen Lügen eines Markus Söder mittlerweile anekeln. Und niemand bei #Miosga, der diesen Fake News widerspricht. Unfaßbar