Im Bundestag sehen wir in diesen Minuten, wie unsere Republik regiert würde, wenn AfD und BSW die Macht bekommen: Deutschland stünde dann an der Seite von Kriegsverbrecher Putin. Das Fernbleiben der Abgeordneten bei der Rede von Selenskyj zeugt von mangelndem Respekt, völlig

Grüne #Doppelmoral am Limit: Flugverbot predigen und es dann wegen 184 Kilometer Kurzstrecke außer Kraft setzen. Annalena Baerbock pfeift auf den erhobenen grünen Zeigefinger. Völlig abgehoben. bild.de/politik/inland…

Es kommen deutlich weniger Flüchtlinge nach Baden-Württemberg, doch die Kommunen kämpfen noch mit denjenigen, die aus den vergangenen Jahren da sind. Ich habe mich dazu mit Staatsekretär Siegfried Lorek unterhalten. staatsanzeiger.de/nachrichten/po…

Die Abschiebung der 28 verurteilten Straftäter heute war ein Erfolg für 🇩🇪, Regierungen in Bund und Ländern. Heute ZDF ZDFheute zdf.de/nachrichten/zd… - Warum Syrien anders als Afghanistan ist 👇 - Warum Dublin insgesamt scheitert, für alle EU Staaten und alle Bundesländer

Zur Frage der Abschiebungen & des Geldes aus 🇩🇪: warum es Sinn ergibt. Siegfried Lorek CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Video: vm.tiktok.com/ZGeTsr4WE/

Und ihr wundert euch noch, warum einige in der #CDU skeptisch sind, was eine Koalition angeht?

Durchbruch in Stuttgart 👇 Die Landesregierung von GrueneBW CDU Baden-Württemberg fordert Bundestag, Regierung & EU im Bundesrat dazu auf, den Weg für Sichere Drittstaatsabkommen in EU frei zu machen: “Der Bundesrat stellt fest, dass es angesichts des fortdauernd hohen Migrationsdrucks

In Baden-Württemberg sagt man „weniger schwätza, mehr schaffa“. Wir handeln! Unsere Vorschläge liegen mit dem „Migrationssicherheitspaket BW plus“ auf dem Tisch – jetzt liegt es an SPD-Grüne und FDP, ob sie die ausgesteckte Hand ergreifen. bild.de/politik/inland…

„Symposium Migration in Heidelberg Justizministerin Gentges: „Der Zustand unseres Asylrechts ist nicht human“ Politiker, Behördenchefs und Wissenschaftler diskutierten beim Symposium Migration in Heidelberg die drängenden Fragen rund um das Thema Migration. Vor allem das

Hallo Heimat! Mit Euch will ich anpacken, Ärmel hoch und schaffen – denn Baden-Württemberg braucht jetzt Mut, frische Ideen und echten Aufbruch. Lasst uns gemeinsam #wasStarkesstarten

Wirtschaftliches Kraftzentrum und Innovationstreiber – das ist Baden-Württemberg im Herzen Europas. Hier entstehen neue Ideen, neuer Wohlstand und hier ist ganz viel Herzblut, um unser Land wieder voranzubringen. Und weil Politik immer auch von Personen gemacht wird, freue ich

Heute jährt sich der Todestag unseres Landespolizisten Rouven Laur. Die erschütternden Bilder – vor allem aber seine Heldentat – sind unvergessen. Er hat in Mannheim mutig eingegriffen, um andere zu schützen – und bezahlte mit seinem Leben. Seine Tapferkeit, Menschlichkeit und

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Manches ist einfach gut so, wie es ist – zum Beispiel der späte Beginn der Sommerferien in Baden-Württemberg. Er ist kein Privileg, sondern Teil einer durchdachten und bewährten Regelung – im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler, unserer Lehrerinnen und Lehrer, unserer Familien

Drei Mitglieder einer syrischen Großfamilie, die durch zahlreiche Straftaten aufgefallen sind, wurden jetzt ausgewiesen. Wer unser Gastrecht missbraucht, hat in Deutschland keinen Platz! Ausweisungen müssen auch vollzogen werden – auch nach Syrien. Dass das bislang kaum möglich

Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist demokratisch beschlossen worden. Wer diese Entscheidung gezielt umgeht, stellt unsere demokratischen Prozesse in Frage, ja stellt sich über den Gesetzgeber und erschüttert damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die

Die Bundesregierung hat mit den Sondervermögen den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Jetzt ist es an der Zeit, den ersten nachzuholen: Reformen, Einsparungen, Staatsmodernisierung. Wir haben doch jetzt die echte Chance auf eine neue wirtschaftliche Dynamik. Das zeigen fast

Gerade jetzt, wo zehntausende #Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegbrechen, noch zusätzliche Hürden aufzubauen – das versteht kein Mensch. Plug-in-Hybride müssen auch weiterhin als emissionsarm anerkannt werden. Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen