Ein paar #SPD-Politiker haben es mit ihrem #Manifest doch tatsächlich gewagt, aus dem Einheitsbrei der Kriegstüchtigkeitsmaulhelden auszuscheren. Die Reaktion in Politik und Medien: Großes Kopfschütteln und einhellige Empörung. So auch in der TV-Sendung Markus #Lanz, bei der vier

Ich finde das empörend und schäme mich dafür, dass der #Bundeskanzler meines Landes so etwas sagt. #voelkerrecht #drecksarbeit #doppelmoral

Friedrich #Merz zeigt immer mehr sein wahres Gesicht. Seine „Drecksarbeit“-Aussage ist eine Entgleisung sondergleichen und legitimiert in unverfrorener Weise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, dem bereits Hunderte Zivilisten im #Iran zum Opfer gefallen sind. Das ist der

📢 Der Parteivorstand des BSW hat am 19. Juni 2025 einen eindeutigen Beschluss gefasst: Israel führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran – mit Unterstützung der Bundesregierung. Wir fordern: Waffenstillstand, Stopp aller Waffenlieferungen & klare Konsequenzen. 👉 Zum

Donald Friedrich Bush George W Bush verkündete 2003 nach sechs Wochen Irak Krieg auf der USS Abraham Lincoln den Sieg. Der Krieg sollte weitere acht Jahre dauern. Die Begründung für den Einsatz - Massenvernichtungswaffen - war gelogen. Sogar eine Krankenschwester als Zeugin

Donald #Trump zündet den Nahen und Mittleren Osten an. Der Angriff der #USA auf den #Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, den die Bundesregierung scharf verurteilen muss. Der Kriegseintritt der USA ist ein Verbrechen, das die gesamte Region ins Chaos stürzen könnte. Bei

Und wie halten Sie es mit dem Völkerrecht Jens Spahn Und CDU Deutschlands?

Der Angriff der USA auf Iran ist - genauso wie der Angriff von Israel auf Iran - ein massiver Verstoß gegen das Gewaltverbot der #UN gemäß Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Ich verurteile dies und erwarte auch von der Bundesregierung eine

Ich bin stolz, dass meine Partei sich als einzige Partei vernehmbar gegen die Stationierung von US Mittelstreckenraketen in Deutschland engagiert und dies unter öffentlichen Attacken des politischen Establishments in die Koalitionsverhandlungen eingebracht hat. Das BSW ist

Der größte aller Schurkenstaaten hat es wieder getan: Die #USA haben mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den #Iran einen souveränen Staat überfallen. Angeblich, um eine iranische Atombombe zu verhindern, die jedoch selbst laut US-Geheimdiensten auf Jahre nicht in

Jetzt ist es offiziell: Das Kriegs- und Aufrüstungsbündnis #NATO will seine Mitglieder verpflichten, 5% des BIP für das Militär auszugeben. Ausnahmen gibt es wohl nur für die Führungsmacht #USA, die die europäischen Vasallen für seine Großmachtinteressen blechen lassen will, und

100 Milliarden Euro mehr für #Waffen und Panzer, eine Verdreifachung des Militäretats innerhalb von vier Jahren, das ist einfach nur krank. Wer stoppt diese gigantische Steuergeldverbrennung? Die Pläne werden unser Land nicht sicherer machen, sondern unseren Sozialstaat

Das 5-Prozent-Ziel der #NATO wird den deutschen Sozialstaat zerstören und unsere Wirtschaft noch tiefer in die Krise treiben. Fünf Prozent der Wirtschaftskraft für das Militär auszugeben, klingt nur scheinbar harmlos. Es bedeutet, dass alle NATO-Staaten 1400 Milliarden Euro mehr

Der #NATO-Beschluss kostet jeden Deutschen 1600 Euro im Jahr zusätzlich. Für eine vierköpfige Familie ist das eine Mehrbelastung von 6400 Euro. Hinzu kommen die Zinsen, die die Bürger auf Jahre belasten werden. Das neue NATO-Ziel wird unser Land nicht sicherer machen, sondern zu

Medien zu verbieten ist genauso falsch wie Parteien zu verbieten. Es wäre gut, wenn mit dieser Entscheidung über #Compact auch die #AfD-Verbotsdebatte, die ja die AfD nur stärkt, beendet werden könnte. Der autoritäre Umbau von Staat und Gesellschaft, den auch Nancy #Faeser und

Heute habe ich in Den Haag zusammen mit Vertretern von 16 politischen Parteien und Bewegungen aus 13 europäischen Ländern gegen die Beschlüsse des NATO-Gipfel protestiert. Die Initiative wurde vom ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte von der

Mehr muss man nicht über die Verlogenheit und Unterwürfigkeit von Europa wissen. Aus der anschließenden Reaktion von Mark Rutte auf die Veröffentlichung der privaten SMS durch Trump: Die NATO soll eine tödlichere Allianz zu werden. Wen repräsentiert eigentlich Mark Rutte?

Kritik an Enquetekommission: Wagenknecht fordert Amnestie für Corona-Strafen n-tv.de/politik/Wagenk…

Die Einsetzung einer Enquete-Kommission ist schlechte Schaufenster-Politik, die nicht ansatzweise ausreicht, um die #Corona-Zeit aufzuarbeiten. Es geht ja nicht nur um die Masken-Mauschelei, für die Jens #Spahn zur Verantwortung gezogen werden muss. Es sind ja weitaus

Was für eine Speichelleckerei: Die SMS von #NATO-Generalsekretär #Rutte an #Trump entlarvt das ganze Vasallentum der europäischen NATO-Staaten, die sich bereitwillig dazu haben verdonnern lassen, mit Unsummen für #Aufrüstung und Krieg die Hegemonie der #USA abzusichern und