"Der Gesetzgeber hat § 76a Abs. 4 StGB als gebundene Ermessensvorschrift normiert..." - BGH, Urteil vom 4. Juni 2025 – 5 StR 622/24 Rn. 24. 🤔

🌱 Cannabis Normal! Konferenz: Neue Panels und spannende Speaker! Weitere Infos und Tickets auf cannabisnormal.de/Speaker Clip aus den DHV-News vom 18.07.2025

Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch an den Interpunktionsfehler in der Anlage zum NpSG, der zu einer Änderungsverordnung geführt hat ("Lex Sobota/Klose/Reinold" 😉). Ich habe mich die Tage mal wieder mit dem NpSG beschäftigt und... 🤡 lto.de/recht/nachrich…

Im zehnten Jahr meiner Zulassung als Rechtsanwalt ist es endlich so weit: Eine Mandatsanfrage wegen Jagdwilderei (§ 292 StGB). 🥳

gerade videocall mit meinem vater gehabt ,er hat ein bienen haus gebaut aber dann sind da wespen eingezogen , er gibt ihnen trotzdem jeden abend zuckerwasser und RENNT DANN SCHNELL WEG "man kriegt nicht immer was man erwartet aber man muss das beste draus machen" sagt er

Während jeder Erwachsene zu Hause 3 echte Cannabispflanzen und 50g reines THC besitzen darf, hat die Bundesregierung Sorgen bzgl. einer Liberalisierung im Umgang mit industriellem Nutzhanf. Es könnte ja THC daraus extrahiert werden. 🤡 bundestag.de/presse/hib/kur…

Die KrimZ sucht Verstärkung! Ab 01.01.2026 sind für eine Studie zum Thema "Messergewalt" zwei 100 %-Stellen (E13 TVöD-Bund) als wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in (m/w/d) zu besetzen. Gerne verbreiten.

"Gegen den Antragsteller ist ... aus zwei Einzelfreiheitsstrafen von jeweils zwei Monaten, wobei einer Einzelstrafe der Besitz von zwei Marihuana-Joints zu Grunde lag, eine zur Bewährung ausgesetzte Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten gebildet worden."

⚠️📣Neues Projekt und Stellenausschreibungen Wir werden uns ab Januar 2026 für zwei Jahre in einem umfangreichen Forschungsprojekt mit den kriminologischen Hintergründen der Messergewalt beschäftigen! Stellenausschreibung: krimz.de/fileadmin/date…

Mit dem Kryptodienst #Anom hat das FBI weltweit Tausende Kriminelle in die Falle gelockt. Der richterliche Beschluss, der der Operation zugrunde lag, wurde von den beteiligten Ländern bisher geheim gehalten wie ein Staatsgeheimnis. Uns Frankfurter Allgemeine liegt er jetzt vor (1/x)

Ganz schön still um Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung heute. 🤔

Was ist das für eine unsägliche Berichterstattung von fast allen Medien zum #EkoCan-Bericht zum #Cannabis-Gesetz? Überall wird getitelt, dass der Schwarzmakt kaum zurückgedrängt worden wäre und das Gesetz nicht den Erwartungen entspräche. Bullshit! Hier nochmal im Einzelnen:

Wozu evaluieren wir die Folgen von Gesetzen wissenschaftlich, wenn die Politik am Ende doch nur der eigenen Ideologie folgt? Cannabis-Konsum steigt bei Erwachsenen nicht, sinkt bei Minderjährigen. Entkriminalisierung verhindert viel Leid, auch das gehört zur Abwägung!

Peak Jugendstrafrecht gibt es aktuell in der PM des BGH Nr. 178/2025 vom 30.09.2025: bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pre…

In Anbetracht der jüngsten Enthüllungen in der Frankfurter Allgemeine ist dieser Beschluss schon bei Verkündung denkbar schlecht gealtert:

Wenn eine BGH-Richterin das KCanG kommentiert (hier die Rspr. zur nicht geringen Menge):