"Die heutige Hinrichtung Jamshid Sharmahds ist erschütternd und zeigt erneut wie unbarmherzig das iranische Regime mit Opposition, Meinungsfreiheit und Menschenrechten umgeht." Wolfgang Kaleck, ECCHR-Generalsekretär. ➡️ ecchr.eu/pressemitteilu…

taz.de/Waffenlieferun… bundeskanzler scholz kündigte vor wenigen wochen an wieder waffen nach israel zu schicken für die taz habe ich mich mit AS vom ECCHR über deren juristischen widerspruch dagegen unterhalten und noch grundsätzlicheres

"Die Bundesregierung muss sich letztlich ehrlich machen beim Abwägen der bedingungslosen Unterstützung Israels aufgrund der Staatsräson mit der Einhaltung der Völkerrechtsordnung. Letzteres ist aus unserer Sicht überwiegend und ... (1/2)

Habe mit der taz länger über Palästina und Israel gesprochen, unsere Waffenklage, das Völkerrecht und mehr.

Versklavung, Folter, Inhaftierung und Erpressung - diese systematische Gewalt gegen Migrant*innen in Libyen beschreibt eine aktuelle SPIEGEL-Reportage. Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. spiegel.de/ausland/libyen… (1/3)

The IAPB and 12 leading international and Belarusian organisations are calling on #ICC State Parties to support Lithuania’s referral of the situation in #Belarus to the Int'l Criminal Court. 📩Read our open letter 👇 bit.ly/4ecuaZX

Freue mich auf die Diskussion zu den "Versprechen des Völkerrechts" am Donnerstag Abend im @HebbelAmUfer zu Nahost und mehr: tinyhau.de/kF-796f7c

Wichtige Pressekonferenz morgen: Namhafte Wissenschaftler, Juristen und Kulturvertreter zur geplanten Antisemitismus-Resolution des Bundestages. 15:15 Uhr im Tagungszentrum des Haus der Bundespressekonferenz

Morgen, in Berlin, es gibt viel zu diskutieren. Letzte Chance dabei zu sein:

1/2 Die von uns unterstützte Klage der Familie Bin Ali Jaber kommt vors höchste Gericht: Deutschlands Verantwortung bei US-Drohnenangriffen im Jemen über die Ramstein Airbase wird am 17. Dezember beim Bundesverfassungsgericht verhandelt. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…

💡 Am Mittwoch besprechen wir mit Vertreter*innen aus Behörden, Wirtschaft und Zivilgesellschaft was das #LkSG in zwei Jahren bereits für Betroffene verändert hat – aber auch, wo dringend nachgebessert werden muss. 👉 Hier geht’s zur Anmeldung: ecchr.eu/veranstaltung/…

Die 100. Ausgabe des ECCHR Newsletters ging raus und passenderweise gab es zu einigen zentralen Themen unserer Arbeit wichtige juristische Entscheidungen! ecchr.eu/publikation/la…

70 Prozent.

BREAKING: Today, in a landmark verdict, a jury found Virginia-based government contractor CACI liable for its role in the torture of Iraqi men at Abu Ghraib prison in 2003-2004. They 've been ordered to pay millions in damages. Full press release here: bit.ly/abu-ghraib-win

Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze msn.com/de-de/nachrich…

Great legal success in somehow dark days. Congratulations to our friends from CCR and their Iraqi clients for their persistance. Justice will come - US double standards should not last forever, systematic US torture in Abu Ghraib not be forgotten.

Berlin’s city website quietly removed their outrageous accusation overnight, without a public apology or clarification yet, as we demanded in a letter we sent them.

Numerous lawyers have submitted an open letter to the Attorney General of Spain. The signatories are concerned about the recent legal proceedings against lawyer and human rights advocate Gonzalo Boye and suspect political motivations behind the allegations. ecchr.eu/en/press-relea…