Schulden ohne Ende für Krieg und Waffen: Mit dem #Haushalt, den Schwarz-Rot diese Woche in den Bundestag eingebracht hat, läutet die Bundesregierung die größte #Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Bis 2029 wollen #Merz, #Pistorius, #Klingbeil und Co. den

#Merz kündigt bei seiner Antrittsrede im #Bundesrat freimütig an, was von Anfang an klar war, aber bisher immer in Abrede gestellt wurde: Die gigantischen #Aufrüstungsschulden, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit den Stimmen der Linken im Bundesrat beschlossen haben, werden

Dass jeder neunte Deutsche beim Essen jeden Cent dreimal umdrehen muss, ist ein Armutszeugnis für die Politik. Bei dieser Statistik geht es nicht darum, beim Einkauf ein bisschen auf die Preise zu achten, sondern darum, dass sich fast zehn Millionen Bürger nicht mal jeden zweiten

„Wer den Krieg nicht erlebt hat, weiß Frieden nicht zu schätzen." Anita Lasker-Wallfisch (geb.17.Juli1925) hat die Hölle von Auschwitz überlebt,wo sie 1943 an der Rampe ankam. Sie war Teil des Mädchenorchesters.Ihre Befreiung erlebte sie in Bergen-Belsen u.ging dann nach England

Einer Regierung, die nicht imstande ist, allen Kindern in Deutschland adäquate Schulmaterialien zur Verfügung zu stellen, traue ich auch nicht zu, eines der anderen großen Probleme unseres Landes zu lösen. tagesschau.de/wirtschaft/sch…

Gemeinsam mit den Rappern Massiv und Bausa, mit Peter Maffay, Dieter Hallervorden und Gabriele Krone-Schmalz unterstütze ich den Aufruf zur Friedenskundgebung am 13. September, 14 Uhr am Brandenburger Tor. Wir sagen: Stoppt den Völkermord in #Gaza! Keine Waffen in Kriegsgebiete!

Dass die SPD sich nicht schämt 🤡 2020 brachte die FDP noch die neoliberalen Anträge gegen den 8-Stunden-Tag ein. Heute will Schwarz-Rot die Tageshöchstarbeitszeit kippen. Wir brauchen Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft, keine erschöpften Beschäftigten!

16.08.08, Magdeburg: Rick Langenstein verweigerte einem Neonazi am Rande einer Diskothek eine Zigarette und wird daraufhin totgeprügelt. Hintergründe: rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/ric… #KeinVergessen

Friedrich #Merz scheint tatsächlich zu erwägen, deutsche Soldaten als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in die #Ukraine zu entsenden, um einen möglichen Friedensschluss zwischen #Russland und der Ukraine abzusichern. Deutsche Soldaten an der ukrainisch-russischen Frontlinie?

22.08.80, Hamburg: Nguyễn Ngọc Châu (rechtes Foto) und Đỗ Anh Lân sterben durch einen Brandanschlag der rechtsterroristischen "Deutschen Aktionsgruppen" auf ein Übergangsheim. Hintergründe: rechtegewalt-hamburg.de/beitraege/nguy…

Der Militarismus hat jetzt offenbar auch die Hirne von Deutschlands Top-Ökonomen vernebelt: der Vorschlag, alten Menschen, die ihr Leben lang geschuftet haben und zum Dank dafür in Deutschland oft genug mit Armutsrenten abgespeist werden, jetzt noch ein Pflichtjahr, bevorzugt bei

Die #Miete wird immer mehr zum Armutsrisiko. Wenn fast jeder vierte Mieter inzwischen von Armut bedroht ist, dann ist das ein beschämendes Armutszeugnis für die Wohnungspolitik der letzten Jahre. Auch die neue Bundesregierung tut viel zu wenig. Die #Mietpreisbremse ist nahezu

Das #Wehrdienstgesetz ist der rote Teppich für die Rückkehr zur #Wehrpflicht. Es ist der nächste große Schritt in Richtung Militarisierung Deutschlands. Das #BSW wird eine Wehrpflicht entschieden bekämpfen. Das Wehrdienstgesetz ist ein schwerer Fehler und ein Angriff auf die

Dass sich Union und SPD jetzt sogar für eine #Wehrpflicht für Frauen aussprechen, zeigt, dass der neue deutsche Militarismus offenbar gar keine Hemmschwelle mehr kennt. Frauen verdienen im Schnitt immer noch deutlich weniger als Männer und haben niedrigere Renten, aber statt

Wenn Russland das Völkerrecht bricht, fordert man mehr Waffen für die Ukraine. Wenn Israel das Völkerrecht bricht, heißt es, wir sollen weiter liefern, weil sie nur die Drecksarbeit für uns machen. Wenn die USA das Völkerrecht brechen, wird das als Stärke verkauft. Und wenn die

Die frühere SPD-Politikerin und Brandenburger Gesundheitsministerin Britta Müller tritt dem BSW bei. Anlass für ihren Austritt aus der SPD war eine Rede von Olaf Scholz am Tag der Deutschen Einheit! Danke Olaf! rbb24.de/politik/beitra…

Was für ein starkes Zeichen: Rund 20.000 Menschen sind heute in Berlin auf der Straße – gegen Krieg und Wettrüsten, für #Frieden in Europa und in #Gaza! Das ist erst der Anfang eines heißen Herbstes: Gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, gegen Hochrüstung und Militarisierung!

Das #BSW hat in Nordrhein-Westfalen 57 Mandate errungen! In 44 Kreisen, Städten und Gemeinden zuzüglich etlicher Bezirksvertretungsmandate werden wir uns in den kommenden Jahren für bezahlbaren #Wohnraum, bessere #Bildungschancen und mehr Ärzte & Jobs einsetzen. Vielen Dank für

Kanzler #Merz hat bei den Haushaltsberatungen angekündigt, weitreichende Einschnitte im #Sozialstaat – übersetzt: eine erneute Verschlechterung bei Renten, Gesundheitsversorgung, Pflege und der Absicherung bei Arbeitslosigkeit – durchsetzen zu wollen. Während für „soziale

Was ist denn mit diesen Arbeitsverweigern auf Staatskosten - warum werden da die Gelder nicht gestrichen - drei mal nicht da und tschüss Geld