Wir haben beim Verkehrsministerium Whatsapp-Nachrichten von Andi Scheuer angefragt und bei Gericht beantragt, dass die Löschung der Infos verboten wird. Daraufhin antwortete das Ministerium dem Gericht: Die Nachrichten seien nicht mehr da – wohl gelöscht. fragdenstaat.de/blog/2021/05/0…

NEU: Wie Philipp #Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurde. Wir veröffentlichen erstmals das zentrale Dokument der Lobbyaffäre - Recherche mit FragDenStaat.de abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…

Government source says French threats against Jersey are worse than Nazi occupation: “At least the Nazis kept the lights on.” The ignorance & denialism about history here is shocking. The scale of violence in the Channel Islands, occupied June 1940 until 9 May 1945, was vast…

Bei der ZDF-Satiresendung #DieAnstalt sind sie darauf gestoßen, wie Friederich Merz 2006 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften argumentierte. Zunächst der Vortrag von Merz im Wortlaut - dann die Erwiderung des BVerfG (keine Satire): 👇

21 Gründe für #EntnazifizierungJETZT „21. Hans-Josef Bähner: Der Fall des Kölner CDU-Lokalpolitikers verdeutlicht einmal mehr die Ausmaße rassistischen Gedankenguts innerhalb der mächtigsten deutschen Partei – auch hier in Köln.(…)“ Mehr dazu auf 21gruende.org

Dieser Artikel fasst sehr gut zusammen, dass Länder, die eine Eliminierungsstrategie verfolgt haben, in jeder Dimension sehr viel besser durch die #SARSCoV2 Pandemie kommen als Länder mit einer Mitigationsstrategie. 1/5 thelancet.com/journals/lance…

AfD-Abgeordnete trauern buchstäblich, dass die Nazis den Krieg verloren haben. Und sehen die Befreiung von Faschismus als "Unterwerfung" an. Wer AfD wählt, wählt Nazis!

💜 Hallo Berlin, Volt ist da!💜 🥳 Wir feiern den #Europatag mit der Vorstellung unseres Programms für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im September. Volt gibt's in ganz Europa. Wir stehen für pragmatische und progressive Politik. Mehr unter: voltberlin.org

René Benko will nicht, dass über seine Verurteilung geschrieben wird. Also nicht teilen! zdfmagaz.in/derspiegelrene… #zdfmagazin

Die Aufhebung von Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene belastet nach Einschätzung des Deutschen Ethikrats vor allem die jüngere Generation und wird in der Gesellschaft zu Konflikten führen. Ethikratsvorsitzende Alena Buyx sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe:

Mit dem Sinken der #Inzidenz verschwindet auch das Interesse an uns Pflegekräfte. Die Hinhaltetaktik der #Bundesregierung geht wiederholt auf. Der Markt regelt das, sagte #Merz bei #Lanz. Ich werde ihn im Herbst daran erinnern, sollten die #COVID19 Fälle wieder steigen.

Wie Andrea #Tandler an 30-50 Mio. € Provisionen aus Maskengeschäften kam: Tochter von CSU-Ministerpräsident FJ Strauß, Monika Hohlmeier (CSU-MdEP), öffnete Tochter von Strauß-Minister Gerold Tandler (CSU) per SMS die Tür zu CDU Deutschlands-Minister Spahn #amigos spiegel.de/panorama/andre…

Achtung Schulträger: Ab sofort fördert das Wirtschaftsministerium den Neueinbau von stationären Frischluft-Klimaanlagen in Kindergärten und Grundschulen zu 80%! Gut gegen #Corona und auch langfristig ist gute Raumluft gut fürs „Lernklima“! ToDo: In den Sommerferien einbauen!

Vor einem Monat habe ich an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz einige Anfragen zum Einsatz der #LucaApp (culture4life GmbH) gestellt. Die Antworten halte ich für äußert aufschlussreich. [Thread] #Luca #CWA

Ein trauriger Tag...leider hat die Schwarz-Grüne Landesregierung in #Hessen die Petition zur Offenlegung der NSU-Akten abgelehnt. Es ist eine Schande. Besonders von euch bin ich enttäuscht Die Grünen Hessen !!!

Dank Olaf Gersemann sorgfältige und humorvolle Recherchen, wissen wir nun, dass die Panik die vor der Dritte Welle verbreitet worden ist, völlig ungerechtfertigt war. Infiziert haben sich seit dem 01.03. nur etwas mehr als 1 Millionen Menschen. 1/x

Wenn 7-10 % aller Kinder #LongCovidKids werden. Ist es dann nicht unsere schlichte Verpflichtung, Kinder zu schützen. Erst haben wir die Alten geschützt. Jetzt sind die Kinder dran. #solidarität #luftreinigerjetzt #sicherebildung #ProtectTheKids #schütztunserekinder

Gerade mit Wirtschaftsm. telefoniert. Nichts mit sofort Helge Braun. Förderung Neueinbau von Anlagen in Schulen ist in Planung und wird wohl auch hoffentlich kommen. Stand jetzt nur für vorhandene Anlagen. #luftreinigerjetzt #sicherebildung #sicherebildungjetzt

Mittlerweise sind übrigens mindestens drei schwere Faktenfehler/Falschbehauptungen im #DiviGate Papier bekannt. WELT bringt keinen Hinweis, keine Korrektur und verbreitetet das Dokument weiter über seine Server.

Morgen beschließt der Bundestag: #Artikel17 gilt ab 1.8. in DE! Wenn legale Inhalte durch #Uploadfilter gesperrt werden, meldet es der Gesellschaft für Freiheitsrechte.org - GFF: freiheitsrechte.org/urheberrecht-i… Nötigenfalls werden wir gegen falsche #Copyright Claims & Overblocking klagen. Thread: