Was muss man denn außer einer Anreise von 300 km bei einem relativ geringen Streitwert noch vortragen, damit eine Videoverhandlung genehmigt wird? 😂

Benjamin Stibi Michael Kubiciel Das BVerfG hat am Freitag gesagt, was in diesem Fall schlimmer wäre, nämlich das Stoppen des Gesetzes. Daran hat sich nichts geändert. Bei Heilmann war das anders, weil es für den BT kein Problem war zwei Wochen zu warten. Hier aber wäre dann der alte BT weg.

Christian Dürr Dieses ständige Umcodieren politischer Niederlagen in juristische Unzulässigkeiten tut der demokratischen Kultur wirklich nicht gut.

Christoph Heusgen, Mr. Minsk und Hamas-Versteher, spricht im Zusammenhang mit Baerbocks UN-Job über „Auslaufmodelle“. Der Mann, der niemals Chef der Münchner Sicherheitskonferenz hätte werden dürfen und es zum Glück mittlerweile nicht mehr ist. Kann man sich nicht ausdenken. Was

Gregor Gysi Ich hoffe, Sie nehmen sich vorher noch die Zeit für eine kleine Runde um das Parlamentsgebäude. Dann verstehen Sie vielleicht, warum es für manche Menschen schwierig ist, Sie auf diesem Platz sitzen zu sehen.

Wer kennt sie nicht, die „Bundeswehrnotbremse I“ aus Rn. 27 haha

Mit der "digitalen Klage für #Fluggastrechte" ist dem @bmj_bund ein großer Wurf gelungen - für Airlines. Ein fiktiver Airline-CEO bedankt sich in meinem Blog bei Minister Wissing für diese Wirtschaftsförderungsmaßnahme: drboese.de/blog/gastbeitr…

An die 6. Herzlichen Glückwunsch zu Eurem absolut verantwortungslosem Handeln.

Das muss diese Litigation-PR sein, von der man immer liest... Wird wohl mal Zeit für eine Diss. zum Thema "Litigation PR durch Rechtsanwälte im Spannungsfeld von Berufsrecht, UWG und Äußerungsrecht."

Derartige Eilbeschlüsse v Verwaltungsgerichten zur Umsetzung v Landes- o Bundesrecht sind alltäglich und führen nicht dazu, dass aufgrund eines Beschlusses der 1. Instanz d Verwaltungspraxis in der gesamten Bundesrepublik geändert wird. Man muss auf stabile Linie d Rspr warten.

Verstehe ich das richtig: Die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion werden Ralf Stegner MdB und Heidi Reichinnek in das PKGr wählen, wollen Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 aber nicht wählen. Ist das so?

The US and Germany share the same DNA. We are partners. We are friends. We are literally family. Many citizens here in the US have ancestors hailing from Germany. I just gave President Donald J. Trump a copy of his grandfather’s birth certificate. He was born in Kallstadt, Germany, in 1869.

Deutschland im Jahr 2025: Im Fernsehen diskutieren wir darüber, ob die #Menschenwürde nicht doch abgewogen werden darf. Wahnsinn.

Wenn auf einer Pressekonferenz NICHTS konkretes gesagt wird, wenn keine Fragen beantwortet werden, wenn der Lunch abgesagt wird und alle so schnell wie möglich den Raum verlassen, dann ist etwas schief gelaufen. Oder aus ukrainischer Sicht gut gelaufen, weil Trump sie nicht

Morgen reise ich mit Präsident Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington. Wir tauschen uns mit US-Präsident Trump aus: zum Stand der Friedensbemühungen, Sicherheitsgarantien, territorialen Fragen und der weiteren Unterstützung der Ukraine.

During the course of the Russia-Ukraine war, Russia has kidnapped over 19,000 Ukrainian children. Stealing children from their home country is a despicable and barbaric act. As I have been saying since earlier this year, I intend to push legislation to designate Russia a state

The murder of Charlie Kirk is part of a disturbing rise in political violence that threatens to hollow out our public life. A free society relies on the premise that people can speak out without fear or humiliation. No more political violence.

Markus Wojahn Ruprecht Polenz🇪🇺 Beate Nuss Kollege Polenz erklärt uns sicherlich, wie effektiv man gegen den Antragsteller mit dessen Ausbildungsstand, derzeit verurteilt zu 9 Jahren Jugendhaft, danach drohend ggf. die Abschiebung, etwaige Kosten vollstrecken kann - und ob es sich dann „lohnt“, darüber zu streiten…

Igor Matviyets 🇺🇦 Das steckt ein "Riesen-Probelm" dahinter. Gerade im Äußerungsrecht (aber nicht nur dort) braucht man hochspezialisierte und sehr kompetente Anwälte. Die arbeiten idR nur auf Stundensatzbasis. Und das bedeutet: Auch wenn man gewinnt, muss man oft riesige Summen zahlen. Das kann

Ein Richter am AG Frankfurt a. M. hat nen richtig coolen Move: Bereits mit der Eingangsverfügung bekommt die Airline Hinweise, was sie vortragen müsste (und es in der Regel sowieso nicht kann), um der Ausgleichsleistung zu entgehen. Wäre toll, wenn mehr Gerichte so vorgehen