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Der Firniss der Zivilisation in 🇩🇪 ist hauchdünn geworden. Ich hatte es befürchtet: es geht gar nicht um die kritikwürdige Politik der Netanyahu-Regierung. Man will sich endlich der eigenen Geschichte entledigen, um wieder hemmungs- und tabulos wüten zu können. Armes Deutschland!

Wann ging es denn je um eine „Kapitulation des atomar bewaffneten Russland“? Und wollen der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss und sein Social-Media-Vorfeld wirklich mit Strohmanngedöns und x-fach widerlegten Trotzargumenten in die Legislatur starten?

Russia's war in Ukraine must end: Here's how peace could be achieved nypost.com/2025/05/30/opi…

Bei unliebsamen Entscheidungen auf das Parteibuch des Richters hinweisen. So stärkt man Vertrauen in die demokratischen Institutionen. 👏🏻

Referendar:innen in #Bayern müssen für ihre Klausuren mit allen Kommentaren und privatem Laptop an den AG-Standort tingeln, dürfen dort dann aber nicht einmal ein #Ladekabel benutzen. WLAN gibt es auch nicht. Sieht so eine moderne #Juristenausbildung aus? jurios.de/2025/06/03/lad…

Wow, Julian Reichelt suggeriert auf Nius, dass beim VG Berlin ein abgekartetes Spiel stattgefunden hat, um eine Zuständigkeit der 6. Kammer – vorbei am gesetzlichen Richter – zu konstruieren. Dabei hätte er einfach recherchieren können. 1/ nius.de/gesellschaft/n…

1/2 In Deutschland haben wir diese Woche so viele Verwaltungsrechtler,wie Bundestrainer und Virologen. Ich bin keiner. Es schockiert mich allerdings, dass bei einer Kammerentscheidung ein einzelner Richter als Aktivist geframed und attackiert wird. Man muss nicht jedes Urteil

.CDU·CSU schickt Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 nicht mehr in das PKGr für die Nachrichtendienste. Grund ist wohl, dass er Ende Januar nicht mit der AfD im BT zusammenwirken wollte und die Moskau-Connection einiger CDU- und SPD-Abgeordneten kritisierte. Bitter ist das vor allem für die CDU Deutschlands!

Die Frage ist nicht offen. Es ist in der Rechtsprechung des BVerfG geklärt, dass das Unionsrecht Anwendungsvorrang auch vor nationalem Verfassungsrecht beansprucht. Nicht ersichtlich, dass einer der krassen Ausnahmefälle (ultra vires, Verfassungsidentität, Solange) hier vorliegt.

Patrick Heinemann CDU·CSU Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 CDU Deutschlands Aber Jens Plötner wird Staatssekretär für Rüstung. Versage in Deinem Job und Du wirst befördert...

Innenminister #Dobrindt hält es für "vollkommen abwegig", dass sich Polizisten strafbar machen, wenn sie weiter Menschen an der Grenze zurückweisen. Warum er sich irren und es auch für ihn selbst strafrechtlich heikel werden könnte, erklärt Patrick Heinemann: lto.de/recht/hintergr…

"a.A. Puppe" mal bei juris und Beck Online gesucht?

Zurückweisungen, die nach dem VG Berlin rechtswidrig sind, haben für Amtsträger keine Konsequenzen, behaupten Bundesministerium des Innern Dobrindt und Manuel Ostermann. Warum das durchaus zweifelhaft ist, habe ich hier für Legal Tribune Online (LTO) aufgeschrieben. lto.de/recht/hintergr…

Die Absprache war, dass nicht mit der AfD abgestimmt wird. Daran hat sich Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 gehalten. Das und nichts anderes ist die Loyalität, die wir in der CDU Deutschlands brauchen!

Was will uns Manuel Schwalm sagen? Dass Bundeskanzler a.D. Olaf Scholz doch nach Moskau reisen wollte, obwohl die SPD Parteivorstand 🇪🇺 das heftig bestritt? Dass Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 pflichtwidrig Infos aus dem PKGr herausposaunt haben soll, ist eine steile, allerdings bislang völlig unsubstantiierte Behauptung.

Der Bundeskanzler Friedrich Merz hätte mit der Russlandpolitik der Ampel brechen können und müssen. Er hat sich - nach einigem rhetorischem Zauber - für Kontinuität entschieden. Eine Fehlentscheidung mit wahrscheinlich großen Konsequenzen - für diese Regierung und darüber hinaus. #Ostpolitik

See, big man, politics is harder than you thought.

Ich freue mich sehr, dass sich die Bundesrechtsanwaltskammer, deren Verfassungsrechtsausschuss ich angehören darf, so klar gegen die Bedrohung von Richtern sowie die Missachtung der Gewaltenteilung und gerichtlicher Entscheidungen positioniert. brak.de/newsroom/news/…

Two years ago Russia blew up the Nova Kakhovka dam, deliberately causing the largest ecological disaster in Ukraine since the Chernobyl nuclear disaster. This is what myself and @MichaelDWeiss wrote about the event at the time.👇 newlinesmag.com/spotlight/russ…

Früher wurde auf NATO-Gipfeln über strategische Ziele diskutiert. Heute gilt ein 5%-Trump Gipfel als Erfolg. 2014 wurden 2% deklariert. 11 Jahre später haben immer noch nicht alle 2% erreicht. Soviel zu politischen Absichtserklärungen. Prozentzahlen ersetzen keine Strategie gg