Da braut sich ein gefährliches Junktim zusammen

Mit nur zwei Wochen Diskussion will die Regierung ein Gesetz durchpeitschen, das laut Meinung vieler Expert:innen das Ende von Korruptionsermittlungen bedeuten könnte. Jetzt die Petition zum Stopp dieses Gesetzes unterschreiben! Alma Zadić rechtsstaat-verteidigen.at

Da brennt der Hut ( Rechtsstaat) wirklich, wenn sich die vier OLG Präsidenten öffentlich zu Wort melden!

#WKStA Entmachtung stoppen: Donnerstag soll ein Gesetz beschlossen werden, dass unabhängige Korruptionsermittlungen gefährdet. Deshalb habe ich den Eil-Appell an Justizministerin Zadić unterzeichnet, damit sie das Gesetz zurückzieht. Mach auch du mit: actions.aufstehn.at/stopp-wksta-en…

Möchte mich dem gerne anschließen und allen Followern, die die Petitionen unterstützt haben, sehr sehr herzlich danken, wir waren gemeinsam mit den VertreterInnen der Justiz erfolgreich!!!

Der beste Vorschlag bisher zum Neidthema Nr 1, bin neugierig auf die Reaktion der andern LH, wäre ja das Ende des Vertreibens von Menschen nach Wien und des Wienbashings

Das ist das Drehbuch für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat,

Statement von Maria Berger - SPÖ präsentiert Wahlprogramm zur Nationalratswahl - ORF ON on.orf.at/video/14242516…

Demokratie und Rechtsstaat schützen: schön dass jetzt auch Verfassungsministerin Edtstadler die gestern von der SPÖ präsentierte Forderung nach einem neuen Verfassungskonvent unterstützt ( soeben im Mittagsjournal)!

Nichtigkeitsklage RenaturierungsVO II: unfreiwillig entlarvend: im Mittagsjournal war von einer Nichtigkeitsklage beim EuGH durch die ÖVP die Rede. Da die ÖVP aber nicht klageberechtigt ist, wird das BKA für diese blamable Aktion missbraucht. Bundeskanzleramt Leonore Gewessler Karoline Edtstadler

Ich habe mich seit meiner Jugend für die SPOE engagiert, aus Überzeugung und aus Dankbarkeit; ohne deren Politik wäre es für mich als Bauerntochter nicht möglich gewesen, zu studieren, und jetzt geht es wieder um gleiche Chancen für alle, deshalb bitte morgen SPÖ wählen !

Erklärung der Standesvertretungen StAV und GÖD zum Initiativantrag des Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Strafprozessrechtsänderungsgesetz (StPOÄG 2024 -insbes "Handysicherstellung") staatsanwaelte.at/erklaerung-der…

Halte die Begründung von Peschorn ebenfalls für nicht nachvollziehbar und schon gar nicht für überzeugend!

Kann mich nur anschließen, wenn auch etwas late to the party

Ein Bild sagt mehr als….

Bin jetzt auch endgültig weg, #exit Hoffe auf ein Wiedersehen im Himmel Michelle Berger.bsky.social

LET'S CONDUCT AN EXPERIMENT Trump is reportedly demanding Elon Musk remove all the posts on Twitter calling him “Vice President Trump.” Retweet this, or something similar, and let's find out if the posts are allowed.

Einer der besten Artikel, wie so oft im The Atlantic , die die Gefährlichkeit des Trump Regimes erklären: theatlantic.com/politics/archi…

⚖️ Judgment in Case C-600/23 Royal Football Club Seraing: can clubs be denied access to national courts to challenge FIFA sanctions under EU law? 🎥 💬 Judge Passer explains with subtitles in all EU languages: 👉 curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_1… 📰 PR 👉 curia.europa.eu/jcms/upload/do…

EuGH stärkt Clubs und Spieler gegenüber mächtigen Verbänden, Sportbusiness ist nicht länger rechtsfreier Raum!