
dieDemokratin 💙🇩🇪💙
@me_le_be
💙Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit kann alleine stehen, 💙Re vor li💙 KEINE LISTEN!
ID: 1631952282664292352
http://www.melitta090508.de 04-03-2023 09:40:50
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Polizei Brandenburg Die Polizei Brandenburg überschreitet mit solchen Posts ganz klar ihre Grenzen. "Menschenverachtende Hetze" ist kein Straftatbestand. Auch "Hass" ist nicht verboten. Solange kein Straftatbestand vorliegt, gilt Art 5 GG. Das sollten Sie mal lesen... wirklich spannend.











