Selbst die Unionsfraktion weiß, dass Jens #Spahn die Maskendeals nicht mehr los wird. Auch der Rest seiner Arbeit hat der Union und der Koalition schwer geschadet. Warum wird er trotzdem geschützt? @SPDbt CDU·CSU #SpahnUntersuchungsausschuss m.bild.de/politik/inland…

Trump "wusste von den Mädchen": E-Mails von Sexualstraftäter Epstein ziehen Schlinge enger n-tv.de/politik/E-Mail…

Übrigens wollte Merz den Kündigungsschutz bereits 2004 komplett abschaffen, denn "das Sozialsystem müsse von Grund auf reformiert werden." ArbeitnehmerInnen, die zum Zeitpunkt der Einstellung über 53 sind, sollten laut seinen Plänen keinen Kündigungsschutz mehr erhalten. Und: /1

🚨Jeffery Epstein: “I know how dirty donald is."

„Tatsächlich ist Technologieoffenheit häufig – muss ich ganz ehrlich sagen – ein Ausdruck für technologische Ahnungslosigkeit.“ Harald Lesch rechnet mit der aktuellen Bundesregierung ab.

Libertärer Sozialdarwinismus in Reinkultur: Man verweigert alten Menschen teure Medikamente, um Geld zu sparen. Ich bin mir nicht sicher, wie das bei der überwiegend nicht ganz jungen Wählerschaft der Union ankommt. spiegel.de/gesundheit/ber…

„Nein, Herr Müller, Sie sind für diese Therapie schon zu alt.“ „Wieso denn, Herr Dr. Streeck? Weil mich die Therapie zu sehr belastet?“ „Aber nein, weil sie zu teuer ist, Herr Müller! Das wäre an Ihnen verschwendet.“ Lassen wir das kurz sacken. CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik

Welche Therapie bei alten, kranken Menschen noch sinnvoll ist (auch ökonomisch), ist medizinisch komplex und individuell. Die Frage taugt nicht für pauschale Altersvorgaben aus der Politik. Gegen steigende Medikamentenkosten sollte man bei Industrie ansetzen statt bei Patienten.

Wenn ein CDU-Gesundheitspolitiker teure Medikamente für sehr alte und schwer kranke Menschen als Einsparpotenzial entdeckt, ist das weniger Gesundheitspolitik als Sozialdarwinismus. Die Menschenwürde hängt nicht vom Alter ab.

"Erst waren es die Bürgergeldempfänger. Dann die Geflüchteten und das Stadtbild. Jetzt die Alten und Kranken."

Damit ist dieser Hendrik Streeck bei mir politisch und menschlich restlos unten durch.

Dammbruch im EU-Parlament: Erstmals beschließt eine Mehrheit aus Konservativen und Rechtsextremen - also auch CDU, CSU und AfD eine Gesetzesposition. Damit werden u.a. Kinderarbeit und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten gefördert. Vollkommen verheerend. Schämt euch, CDU Deutschlands.

Nach "Sozialschmarotzer raus" "Flüchtlinge raus" "Rente erst ab 70, aber dann nicht faulenzen" "Weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall" Jetzt neu im Programm "Alte Menschen brauchen keine Gesundheit". Die Bundesregierung übertrifft aktuell jeden schlechten Horrorfilm.

Konservative und Rechtsextreme stimmen gemeinsam gegen mehr Menschenrechte. Und nein, ich bin nicht überrascht. #Lieferkettengesetz #Brandmauer

Die Brandmauer im EU-Parlament ist gefallen: Die “christliche” EVP hat mit Rechtsextremen die Lieferkettenrichtlinie aufgeweicht. Menschenrechtsopfer verlieren Klagerechte, Großkonzerne Klimapflichten. Ein schwarzer Tag für Demokratie, Menschenrechte, Klimaschutz und Europa.

Nur 5% der Menschen in Deutschland wollen an #Silvester definitiv böllern. Das ergibt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Eine Mehrheit will Silvester ohne gefährliche private Böllerei. Wir fordern: #Böllerverbot jetzt! t-online.de/nachrichten/pa……

Das EU-Parlament hat für Lockerungen beim Lieferkettengesetz gestimmt. Die EVP fand dafür eine Mehrheit mit Stimmen der extrem Rechten. 🗳️Auf abgeordnetenwatch siehst du, wie die 96 deutschen MdEP abgestimmt haben: tinyurl.com/28r7fzvs

Im #EUParlament ist die Brandmauer beschädigt! EVP hat Absprachen mit rechtsextremen Parteien getroffen & für die Aushöhlung von Menschenrechten & Umweltschutz gestimmt. Das schwächt nicht nur Umwelt- & Sozialstandards, sondern auch die EU. Weber hat ohne Not gehandelt, denn👇

Wie viele von diesen ominösen Impf-"Schnellkrebs"-Fällen, schätze das ist die langsamere Form vom ominösen Impf-Turbokrebs, sehen Onkologen wie Dr. Michael Schmitz in der Praxis? Ich schätze, ausgelöst durch Impfungen, sind es jeweils genau 0,0. #Schwurbelkacke x.com/carol_herzog/s…

Jetzt ist die Brandmauer auch im EU-Parlament gefallen. Aber das ist längst nicht alles. Die Rechten und extrem Rechten übernehmen nun auch hier die Macht – allerdings nicht, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Ihnen ging es bei der heutigen Abstimmung angeblich nur