Bei Maischberger geht es heute Abend natürlich ebenfalls um das Thema #Haushalt. Auch CL wird in der Sendung zu Gast sein. Um 22:50 Uhr Das Erste einschalten! 📺 TL #Servicetweet

Nach Krisenjahren mit höchsten Ausgaben und Schulden setzen wir die Normalisierung fort: mit Schuldenbremse und Investitionen auf Rekordhöhe, aber ohne Steuererhöhungen. CL #Haushalt

Jetzt live: Minister Christian Lindner in der Bundespressekonferenz zum Regierungsentwurf #Bundeshaushalt 2024 inkl. Finanzplan bis 2027. x.com/i/broadcasts/1…

Wir beenden den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen. Das ist nicht nur Vorgabe der Verfassung, sondern ein Gebot ökonomischer Klugheit, so Christian Lindner zum #Bundeshaushalt 2024. Auf die neue finanzpolitsche Realität kann es nur eine Antwort geben: Solide und tragfähige Finanzen.

Für alle Maßnahmen der #Kinder- und Familienpolitik zusammengenommen, sind im kommenden Jahr 9,5 Mrd. Euro eingeplant. Für 2025 sind als Merkposten 2 Mrd. Euro für die #Kindergrundsicherung vorgesehen, erklärte Christian Lindner zum Entwurf für den #Bundeshaushalt 2024.

Wir kehren zur #Schuldenbremse zurück. Das ist ein klares Signal, dass Deutschland sich zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen bekennt. Unser Bekenntnis zur Schuldenbremse unterstreicht, dass wir weiter der Goldstandard der Staatsfinanzierung bleiben wollen. TL #Haushalt

In diesem #Haushalt|sentwurf ist Vorsorge für steuerliche Maßnahmen getroffen, um der Wirtschaft einen Impuls zu geben. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz und unser neues steuerpolitisches Vorhaben 2023 dienen dazu, unsere Wirtschaft zu stärken und wettbewerbsfähig zu machen. TL

Die expansive Finanzpolitik muss nach den Krisenjahren enden. Signale, um die Wirtschaftsstärke zu verbessern, müssen von der Angebotsseite kommen: Fachkräfte, Bürokratieabbau, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren und gezielte Anreize im Steuerrecht. TL #Haushalt

Scheuer wird teuer. Danke für nix, CSU. spiegel.de/politik/deutsc…

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Wir müssen jetzt Verantwortung für die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes übernehmen, damit wir uns später auch wieder anderes leisten können. Wir können mit den hohen Schulden der vergangenen Jahre so nicht weitermachen. TL #Maischberger

Man kann immer mehr fordern, aber wir machen bereits sehr viel für Kinder und Familien: die höchste Kindergelderhöhung seit 1996, Kinderzuschlag, Kindersofortzuschlag. Das sind Milliarden mehr, als noch 2021 für Kinder und Familien zu Verfügung gestanden haben. TL #Maischberger

Wir haben schon spitzenmäßige Belastung der Beschäftigten & Betriebe. Maßnahmen, die Einnahmen erhöhen, bleiben nicht ohne Auswirkung. Sie gehen zulasten von Investitionen im privaten Bereich & zulasten der Menschen. Deshalb kann es keine Steuererhöhungen geben. TL #Maischberger

Ausweitung der Bagatell-Regelung auf 34 Tage stellt deutliche bürokratische #Entlastung auf beiden Seiten der Grenze dar, so Christian Lindner zum Änderungsprotokoll des #Doppelbesteuerung|sabkommen 🇱🇺 🇩🇪. Vereinfachen steuerliche Regelung und passen sie an flexibleres Arbeiten an.

Wir haben Respekt vor der Entscheidung des BVerfG und haben heute Morgen gemeinsam beraten. Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des GEG auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

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I also really want to watch the mountains and rivers with you, sitting on the wooden board in the middle of the river and dangling. Looking at the snowbirds flying in the early morning and the silent fire clouds at dusk, I don't feel that the years are long at all.

Das #BAföG ist ein wichtiger Teil des Aufstiegsversprechens – und eine gesetzliche Leistung. Alle Berechtigten erhalten auch in Zukunft ihre Leistungen in vollem Umfang. Anderslautende Behauptungen treffen nicht zu, entsprechende Darstellungen weise ich zurück.

Seit 913 Tagen sitzt Alexej #Nawalny in russischer Haft, ohne Kontakt zu seinen Angehörigen. Das Recht, einmal pro Jahr seine Familie sehen zu dürfen, wird ihm verwehrt. Diese Form der Behandlung von Oppositionellen ist durch nichts zu rechtfertigen. CL #FreeNawalny

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