Urheberrecht: Bürgerrechtler und Verlage kritisieren Gesetzesentwurf heise.de/news/Urheberre… #Urheberrecht #Uploadfilter

Als wäre die Umsetzung von #Artikel17 nicht schlimm genug, Presseverlage lobbyieren, um Nutzer:innenrechte noch weiter einzuschränken. Sie sind gegen die geplante Ausnahme, wonach man kurze Auszüge aus Videos & Texten legal nutzen kann und Plattformen dafür eine Vergütung zahlen.

Auf Anweisung der französischen Wettbewerbsbehörde schließt Google Lizenzverträge mit einer Handvoll Presseverlagen leistungsschutzrecht.info/news/2020-11-2…

Lügen für das #Leistungsschutzrecht, Folge 972: Weil Presseverlage bei der #Urheberrechtsreform den Hals nicht vollbekommen können, legen sie Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten im BMJV ein & bitten dann als Pressevertreter das Ministerium um Stellungnahme. Thread

2019 leakte eine Lobbystrategie der Presseverlage, wie sie durch eine gezielt angezettelte Debatte über Onlineplattformen eine Verschärfung des #Urheberrecht durchdrücken wollen. Diese Kampagne ist jetzt in vollem Gange. Meine Kolumne bei heise online heise.de/meinung/Edit-P… #LSR

Das Bundeskabinett hat seinen Regierungsentwurf beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinie umgesetzt werden soll. Die lobbystarken Presseverleger haben sich mit ihren Forderungen klar durchgesetzt. Der Informationsfreiheit geht es an den Kragen. leistungsschutzrecht.info/news/2021-02-0…

Ups, da hat die CDU Deutschlands mal eben ihr Wahlversprechen von ihrer Website gelöscht, dass es keine #Uploadfilter geben werde. Das Internet vergisst nicht. x.com/fragdenstaat/s… #Artikel17 #Urheberechtsreform

CDU in Deutschland: Leider konnten wir #Uploadfilter nicht verhindern. CDU (Axel Voss MdEP) in Brüssel: Es darf keine Ausnahmen von Uploadfiltern geben! Die deutsche Umsetzung ist zu nutzerfreundlich! Für wie naiv haltet Ihr uns, #niemehrCDU? euractiv.com/section/digita… #Artikel17

Laura Kayali To summarize: Australia (competition rules, no copyright), France (competition & copyright rules) and Germany (neither copyright nor competition rules) have all led to the same outcome for Google & big publishers. Great, can we stop wrecking the Internet for everyone else, then?

Die #Urheberrechtsreform geht in den Bundestag! Das ist die letzte Chance für eure Abgeordneten, legale Inhalte vor Sperrung durch #Uploadfilter zu schützen. Hier findet Ihr unsere Freiheitsrechte.org - GFF-Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung: freiheitsrechte.org/stellungnahme-… #Artikel17

Die Proteste vor zwei Jahren haben die Urheberrechtsdebatte grundlegend gewandelt. Die Politik kann Nutzer:innenrechte nicht mehr einfach ignorieren. Aber #Uploadfilter kommen trotzdem und es ist an uns, das Schlimmste zu verhindern. x.com/uploadfilter/s… #Artikel17 #Demobilder

Das wars, die #Urheberrechtsreform ist vom Bundestag verabschiedet. Durchschnaufen, dann geht’s wieder an die Arbeit. Ab 1.8. gilt #Artikel17 in Deutschland. Wir von Freiheitsrechte.org - GFF werden Fälle von Sperrung legaler Inhalte sammeln & nötigenfalls klagen: freiheitsrechte.org/urheberrecht-i…

Desinformation fürs #Leistungsschutzrecht: Eine Geldstrafe, weil Google eigene Dienste in der Suche bevorzugt hat, wurde gerichtlich bestätigt. Daraus schlussfolgert die Frankfurter Allgemeine, dass die Höhe der #LSR-Forderungen der VG Media an Google angemessen ist. Hä? faz.net/aktuell/feuill…

Der VG Media/Corint Media ist egal, was die Schiedsstelle des DPMA bereits 2015 entschieden hat und versucht es einfach noch einmal, "nur" 11 % des Gesamtumsatzes von Google in Deutschland zu verlangen – also 420 Millionen Euro für Snippets. leistungsschutzrecht.info/news/2021-11-1…

The German collecting society VG Media/Corint Media doesn't care what the DPMA Arbitration Board has already decided in 2015. They just try again to demand "only" 11 % of Google's total turnover in Germany. 420 million euros for snippets. ancillarycopyright.eu/news/2021-11-1…

Solche Lobby-Aktionen schädigen das Vertrauen in europäische Demokratie, wenn sie Erfolg haben: Zum potentiell letzten Trilog neue Vorschläge hervorzaubern, ohne Chance für kritische Debatte. #LSR euractiv.com/section/digita… Andreas Schwab @ASchwab.bsky.social René Repasi Tiemo Wölken 🇪🇺 Martin Schirdewan @PiratKolaja

On the #DMA: important to mention that the European Parliament has just prevented a proposal that had privileged press publishers. The final text of the fairness obligation refers to 'conditions of access'. There are no further references to 'remuneration' or 'digital content'.

1/ Greek dramas often revolve around abuse of power, and we have a cautionary tale to tell you. While everyone talked about Will Smith slapping Chris Rock, last week’s backstabbing tragedy in the fringes of the Digital Markets Act #DMA negotiations went almost unnoticed

Verlage sind knapp gescheitert, das #Leistungsschutzrecht in den #DigitalMarketsAct hineinzumogeln. Die European Commission hat sie unterstützt, aber aufmerksame EU-Abgeordnete intervenierten. Der Vorgang zeigt, was im #Trilog falsch läuft: uebermedien.de/70075/der-stre… René Repasi @PiratKolaja

Why The Snippet Tax In The EU Copyright Directive Is Pointless And Doomed To Fail | Techdirt techdirt.com/2022/03/31/why…