Heute Abend beginnen die Koalitionsgespräche. Hier erkläre ich, warum einige Pläne von CDU·CSU und SPD Parteivorstand 🇪🇺 menschenrechtswidrig sind. #btw2025 Amnesty Deutschland

Mind. 342 Menschen wurden seit gestern in #Gaza durch #israel|ische Angriffe getötet. Seit 17 Tagen sind die Menschen von humanitärer Hilfe abgeschnitten. Israel's #Genozid in Gaza hat vielleicht pausiert - jetzt wurde er mit voller Kraft erneut gestartet. #EndGazaGenocide

Die Welt darf nicht tatenlos zusehen, wie das israelische Militär den Palästinenser*innen im Gazastreifen weiterhin Tod und Leid in erschreckendem Ausmaß zufügt.

Die Anklage gegen Mitglieder der Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist ein menschenrechtlicher und rechtstaatlicher Skandal! Wir solidarisieren uns mit den Betroffenen und verteidigen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit! #klimakrise Amnesty Deutschland

The first pieces of information by the new #government #coalition currently forming in #Germany display an almost perfect array of tools stemming from the #authoritarian playbook. Amnesty Deutschland calls on the parties to align their output with #HumanRights

Die CDU·CSU will das #Lieferkettengesetz abschaffen und die EU-Lieferkettenrichtlinie verhindern. Beides wäre ein Skandal! Deutschland und Europa dürfen den Schutz von #Menschenrechten und Umwelt weder zurücknehmen noch aufweichen. Amnesty Deutschland

Ob Orban nun erklärt aus dem #ICC auszutreten oder nicht. Er muss #Netanjahu festnehmen und nach Den Haag überstellen. Dafür waren wir heute vor der ungarischen Botschaft in Berlin. Niemand steht über dem Gesetz. Nie Wieder gilt immer & es gilt für Alle. #EndGazaGenocide

#GoodNews zum Ende des Tages - unser Bericht zur #Todesstrafe 2024 zeigt, dass: 👉 nur noch 15 Länder hingerichtet haben. Eine historisch niedrige Zahl! 👉2/3 aller Länder für eine UN-Ächtung der Todesstrafe waren. Noch nie war die Zustimmung so hoch! 👇 amnesty.de/pressemitteilu…

Der #Koalitionsvertrag ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis: 👉bedient rassistische Feindbilder 👉instrumentalisiert das Aufenthalts& Migrationsrecht 👉bläht die Überwachung auf 👉greift die Zivilgesellschaft an👇 amnesty.de/pressemitteilu…

Die Todesursache konnte u.a. nicht festgestellt werden, weil dem Leichnam, der vom #Iran überstellt wurde, Herz, Schilddrüse, Zunge und Kehlkopf entfernt wurden.

Heute haben die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof zum Gutachten bzgl der Aufgaben Israels als Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten und in Bezug auf das Zulassen humanitärer Hilfe durch UNRWA begonnen. Das Ganze wird vorerst 5 Tage dauern.

Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational

Morgen (30.4.) ist wieder "Zeit zu reden". Dieses Mal über Völkerrecht in Zeiten des Krieges mit Matthias Goldmann, Khaled El Mahmoud, Julia Duchrow und Martin Kobler. 19 Uhr in der Spore Initiative in Berlin Neukölln oder live auf Instagram: zeit_zu_reden. spore-initiative.org/de/programm-in…

Können Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden? Das hatte das Innenministerium Expert*innen gefragt. Die Antwort: Das Konzept taugt nicht. Diese Absage hätte Eingang in den Koalitionsvertrag finden müssen - stattdessen hat das BMI den Bericht erst gestern veröffentlicht

#Kanzlerwahl hat doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

Zusammen mit Initiative Lieferkettengesetz haben wir eine Petition gestartet, um das #Lieferkettengesetz vor #Merz zu retten. Das deutsche Lieferkettengesetz schützt seit 2023 Menschen weltweit vor Ausbeutung – und die Umwelt vor Zerstörung. Hier könnt ihr mitmachen👇 lieferkettengesetz.de/lieferkettenge…

Die Show von carolin kebekus beleuchtet #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg tinyurl.com/y9b8zpf3 Amnesty Deutschland

Zu Dobrindts im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. Bundesministerium des Innern Amnesty Deutschland

Am Wochenende waren wir bei der #Pride in #Angermünde. ✊Bedrohung und Gewalt gegen LGBTI+ haben in ganz Deutschland zugenommen. ✊Stoppt Hass und Ignoranz! ✊Unterstützt Pride-Demos, gerade in kleinen Städten! Wir sehen uns auf der Straße! #ProtectTheProtest

Der VBRG berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @BMI von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. 👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen! 👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!