Jonas Sauer
@jonassauer19
+++ Jura / Tennis / Liberal +++
ID: 1098694917059162112
21-02-2019 21:24:15
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Wenn sich die Berliner Staatsanwaltschaft (in diesem Stadium) tatsächlich wie hier beschrieben zu Herrn #Lindner geäußert haben sollte, wäre das mE grob rechtswidrig. #ÖRÄR #Verdachtsberichterstattung tagesspiegel.de/politik/korrup… via Tagesspiegel
„Eine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen." Konditionen waren zudem marktüblich. Da wird mit Dreck auf Christian Lindner geworfen in der Hoffnung, "irgendwas bleibt hängen". Er ist Hassfigur Nr.1 für Rote und Grüne.
Jens Südekum Doch! Es wäre jetzt Verfassungsbruch. Ein 'Aussetzen' ist nur im "Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnl. Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen" möglich. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Christoph Beisler Die Union ist schuld, weil sie vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat… Und weil das Gericht dann einen verfassungswidrigen Haushalt für nichtig erklärt hat? Was für ein armseliges und kindisches Argument!
Wieder die Rentenlüge: @Bundeskanzler Scholz wirft Christian Lindner „Rentenkürzung“ vor. Das ist glatt gelogen. Lindner will das RentenNIVEAU kürzen. Damit würden die Renten auch weiter steigen, nur nicht so stark. #Miosga Caren Miosga