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Merz letzte Woche zu einem #AfDVerbot sverfahren: Die Frage, ob ein Verbot dieser Partei möglich ist, wird geprüft. Dafür ist das Innenministerium- und das Justizministerium zuständig Dobrindt bei #Maischberger: Ich prüfe kein Verbotsverfahren Mensch, koordiniert euch! 1/2

Natur und Klimaschutz brauchen gerade jetzt eine starke Stimme im Deutschen Bundestag. And here we are 😁 In der neuen AG Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bündeln wir unsere Kraft für starke ökologische Oppositionsarbeit.

Der Umweltminister hat heute ein „Sofortprogramm Kreislaufwirtschaft“ angekündigt. Das Sofortprogramm muss ein Batteriepfand einführen, Mittel aus dem Sondervermögen bereitstellen und Recyclingunternehmen gezielt unterstützen. Ohne diese Maßnahmen wird das ein Rohrkrepierer.

Schwarz-rot will im Batteriegesetz ein massives Schlupfloch zulasten der Umwelt schaffen. Wer profitiert: Hersteller besonders schädlicher Batterien. Das ist falsch! duh.de/presse/pressem… Deutsche Umwelthilfe

Nein, der Regen 🌧️ hilft nicht gegen die Dürre, die Deutschland seit Jahren plagt ⌛ Die Bundesregierung muss das Problem endlich ernst nehmen und auf die Agenda setzen, fordert Steffi Lemke im Deutschen Bundestag.

Es gibt keinen sinnvollen Grund dafür, dass der Sonderbericht zur Maskenbeschaffung vom Gesundheitsministerium zurück gehalten wird. Außer man will nicht, dass die Bürger sehen, wie Jens Spahn mit krummen Geschäften Steuermilliarden verprasste. #SpahnUntersuchungsausschuss

Die Hängepartie um die internationale Klimafinanzierung geht weiter. Die Bundesregierung hat sich immer noch nicht geeinigt, welches Ministerium in Zukunft dafür zuständig sein wird. Das hat eine Anfrage von mir jetzt offen gelegt. Ich finde: Jetzt mal bitte in die Pötte kommen!

Der Umweltminister setzt sich in Brüssel für einen Aufschub des Renaturierungsgesetzes ein. Das ist genau das falsche Signal. Wir brauchen mehr Nachdruck für Renaturierung und Klimaschutz. Aufschieberei ist gefährlich. Table.Briefings

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

Eine neue OECD-Studie zeigt: #Klimaschutz nutzt der Wirtschaft. Die Zukunft sind #Windräder, E-Autos, Wärmepumpen, Wasserstoff... Frau Reiche will trotzdem weniger Klimaschutz. Das zerstört den Planeten, macht uns abhängig von China, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Absurd.

Genau der, der Verleumdungskampagnen gegen Grüne mitmacht #Atomausstieg #CiceroDer mit einer AfD-Koalition spielt, spricht jetzt von Ehrabschneidung und Geraune zu seinen unseriösen #Maskendeals. Frau Warken, veröffentlichen Sie endlich den Bericht zur Beschaffung der Masken!

Was für ein feiger Angriff auf Menschen, die einfach nur friedlich ein Zeichen für Vielfalt setzen. Solche Faschos sind echt das Allerletzte. Respekt und Dank für „Bad Freienwalde ist bunt“. rbb24.de/politik/beitra…

Sehr gut. Auch der NABU 🦤 macht klar, was er von der Verschleppung des Renaturierungsgesetzes durch Umweltminister Schneider hält: „Ein ganzes Jahr vor Ablauf der Frist bereits eine Verlängerung zu fordern, sendet das völlig falsche Signal.“ nabu.de/modules/presse…

Klimaschutz als Wohlstandsvernichter? Ministerpräsident Kretschmer hat echt nix verstanden. Klimaschutz ist der Motor für unseren Wohlstand!

Schwarzrot zieht gegen die Natur ins Feld: Erst will Schneider das EU-Renaturierungsgesetz verzögern, jetzt fordern die CDU-Agrarminister sogar die Abschaffung. Bei der CDU/CSU ist der Naturschutz verraten und verkauft.

Gestern hat sich jemand bei mir bedankt, dass ich trotz der Krise im Nahen Osten einen Wahlkreistermin bei ihm wahrgenommen habe. „Der Verteidigungsausschuss tagt ja wahrscheinlich dauernd!?“ Spoiler: er tagt zur Zeit GAR NICHT! welt.de/politik/deutsc…

Die Bundesregierung muss jetzt Maßnahmen ergreifen, um Wasser in Landschaft & Kreislauf zu halten! Z.B. Moore & Auen wiederherstellen & Flächen entsiegeln. Servicetipp: Vieles davon steht schon im #Klimaanpassungsgesetz & in der #Wasserstrategie aus grüner Regierungsbeteiligung.

Das ist wirklich skandalös: Erst will Umweltminister Schneider das EU-Renaturierungsgesetz verzögern, jetzt fordern die CDU-Agrarminister sogar die Abschaffung. Wer so handelt, hat den Klima- und Naturschutz verraten und verkauft. background.tagesspiegel.de/agrar-und-erna…