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Stabilität versprechen, Reformen erst vertagen – das funktioniert nicht. 2024 wuchsen die Ausgaben um 8 %, trotz Zusatzbeitrag die Einnahmen nur um 4 %. Kassen & Beitragszahlende können nicht auf „erst mal prüfen“ warten. Wer Versorgung sichern will, muss sich ehrlich machen.

Das ist Repräsentation mit Schlagseite. Die Konzentration von politischer Macht auf Männer ist völlig aus der Zeit gefallen und ein weiterer Fehler im Bauplan dieser gestrigen Koalition. Die Hälfte der Macht sollte längst den Frauen gehören!

Wie sehr Merz inzwischen immer weiter zum Kanzler der gebrochenen Versprechen wird, zeigt sich leider auch an dem eklatanten Defizit von Ankündigung, Anspruch und Wirklichkeit bei der Taurus-Lieferung und der weiteren Ukraine-Unterstützung.

Wir Grüne haben Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen möglich gemacht – nicht, damit Kanzler & Finanzminister damit Haushaltslöcher stopfen. Die GKV zu stabilisieren ist richtig, aber konsumtive Ausgaben statt Strukturreformen wären ein so falscher wie fataler Weg.

Putin lässt sich nur von Taten beeindrucken. Jetzt braucht es neuen Druck: ➡️ neue militärische Unterstützung (+Taurus) ➡️ zusätzliche Sanktionen - inkl. Nord Stream und Banken-Sektor ➡️ Nutzung der eingefrorenen Vermögen Mein 📻 Interview bei @NDRinfo: ndr.de/nachrichten/in…

"Wenn die Grenzkontrollen permanenter Zustand werden, wird uns das die Freizügigkeit in der EU kosten." - Angela Merkel gestern. Die Regierung fliegt bei Grenzkontrollen blind und antieuropäisch. Schwarz-Rot greift damit die europäische Einigung massiv an.

Lars #Klingbeil will Geld aus dem Klima- & Transformationsfonds für Lobbygeschenke nutzen. Die MWSt für McDonalds senken u. dann Geld für Klimaschutz abziehen? Ernsthaft? #Klimaneutralität bis 2045 & "zusätzliche" Investitionen stehen im #Grundgesetz! stern.de/news/gruene-wa…

Falls noch mal jemand fragt warum wir unter Scholz‘ permanentem Zögern nicht auf Jamaika abgezielt haben: wir haben gespürt, dass hinter den großen Worten des Möchtegernmachers Merz nur heiße Luft sein wird. Weiterhin keine Reaktion auf RUS Eskalation. Weiterhin kein Taurus.

Wenn Regierungsmitglieder ihre Politik an AfD-Zerrbilder ausrichten, die Unfreiheiten imaginieren, dann führt das zu populistischem Schattenboxen statt politischer Handlungsfähigkeit, stärkt das verdrehte Weltbild der AfD statt reale Herausforderungen anzugehen. #Reiche #Bär

Es reicht nicht für ein #AfDVerbot? Das ist falsch. In diesem Video erkläre ich anhand der bereits vorhandenen Rechtsprechung zur NPD die Parallelen zu einem möglichen Verfahren zur Verfassungsprüfung der AfD.

Familie ist Schlüssel für gelingende Integration & Stabilität. Wer Familien trennt, destabilisiert. Und verstößt gegen geltendes Recht. Dobrindts Vorstoß schafft keine Lösungen, nur neue Probleme. #Familiennachzug

Starkes Rauchen ist in Deutschland außer Kontrolle. Die COPD-Fallzahlen und -Kosten steigen seit Jahren und auch in der Klinik sehen wir immer mehr schwer Lungenkranke aufgrund des Rauchens. Aggressive Tabakwerbung, Automaten, Kassenware– wir machen den Ausstieg unnötig schwer.