Die juristische Presseschau vom 30. Oktober 2025: Vaterschaftsanfechtung erleichtern? / BAG zu Betriebsrenten-Anp... lto.de/recht/pressesc…

Das #Saarland will das #Strafrecht zugunsten von Journalisten verschärfen. Auf der #Jumiko soll ein Antrag beschlossen werden, der die Ausweitung der umstrittenen Politikerbeleidigung nach §188 StGB auf Medienschaffende anregt. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. #Medien lto.de/recht/nachrich…

Erst saß er selbst im Parlament, jetzt arbeitet er für einen AfD-Abgeordneten. Einen Hausausweis für Bundestagsmitarbeiter bekommt Ulrich Oehme aber nicht, bestätigte jetzt das VG Berlin: Seine Kontakte zu Russland seien ein Risiko. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. buff.ly/97La2Ua

That tifo 👏🏼

"Hamburg, meine Perle…Du bist die Stadt auf die ich kann..“ #fcspbmg #bmg #DieFohlen

Anwälte dürfen aufatmen: 15 von 16 Ländern votieren auf der #JuMiKo gegen den Vorschlag Bayerns, Rechtschutzversicherern die Rechtsberatung zu erlauben. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse der Herbsttagung in Leipzig von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. lto.de/recht/nachrich…

Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte #Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte seit der Novelle der #EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie längst erledigt. lto.de/recht/hintergr…

Gutachten der Deutsche Umwelthilfe: Kommunen sind rechtlich verpflichtet, brandempfindliche Gebäude vor Feuerwerk zu schützen. Tun sie das nicht, drohten den Verantwortlichen haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen. lto.de/recht/nachrich…

Tipp: „Die Familienunternehmer“, das ist kein „Wirtschaftsverband“. Es ist eine Lobbyorganisation für Milliardäre und Multimillionäre mit einem Weltbild aus den Neunzigern. Deshalb überrascht es auch nicht, dass dieser Club jetzt mit der AfD redet.

Kein #Cannabis-Konsum im Englischen Garten in #München? Heute war Verhandlung am Bay. VGH. Verkündet wurde nicht, den Beteiligten wird d. Entscheidung laut Pressestelle in den nä Tagen zugestellt. Über das Eilverfahren hatte Legal Tribune Online (LTO) berichtet 👇🏻 #Weedmob lto.de/recht/nachrich…

Gehört das Recht auf einen unabhängigen Anwalt explizit ins Grundgesetz? Eine entsprechende Bundesratsinitiative wäre chancenlos: Sowohl das BMJV als auch die CDU·CSU lehnen eine GG-Änderung ab. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. #BRAK lto.de/recht/juristen…

Bundeskabinett hat beschlossen: Deutschland unterzeichnet Abkommen zum Schutz der Anwaltschaft. BMJV schließt "punktuelle" Änderungen in der StPO nicht aus. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. #Anwaltsberuf lto.de/recht/juristen…

„Der Kanzler kann das Herabschauen nicht lassen, ob es Migranten, Frauen, Schwule oder der globale Süden ist. (…) Hat er keine Berater?“ Lesenswertes Stück von Hendrik Wieduwilt bei ntv Nachrichten über die desaströse Performance von Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz n-tv.de/politik/politi…

Musikmachen mit #Haftbefehl , #TLow, #Berq - und nebenher mal eben ein Jurastudium abreißen: Paula Hartmann - Schauspielerin, Pop-Überfliegerin und Juristin im Legal Tribune Online (LTO)-Exklusiv-Interview. (Franziska_Kring) lto.de/karriere/im-jo…

Schauspielerin, Sängerin, Juristin: Exklusiv-Interview mit Überfliegerin Paula Hartmann über ihr Jurastudium, Engagement gegen Nazis und gemeinsame Songs u.a. mit #Haftbefehl. Von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸 und Franziska_Kring. lto.de/karriere/im-jo…

"Gefährliches Mittel" - die Strafverschärfung für K.O.-Tropfen kommt: Das BMJV hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und reagiert damit auf einen Beschluss des Bundesgerichtshof. Details von Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸. lto.de/recht/nachrich…

Die juristische Presseschau vom 22. bis 24. November 2025: K.O.-Tropfen als Waffe? / Beweisaufnahme zum LKW-Karte... lto.de/recht/pressesc…

Enttäuschte Lust am Strafen: „Kiffen ohne Konsequenzen“. BaWü's CDU Deutschlands-Justizministerin beklagt, dass Jugendliche seit der #Cannabis-Teillegalisierung vom Staat "keine Grenzen mehr gesetzt bekommen“. Hilft jetzt nur noch Papas Gürtel ? #Weedmob staatsanzeiger.de/nachrichten/ju…