Verstehe ich das richtig? Eine Behörde stuft die größte Partei des Landes als "gesichert rechtsextrem" ein, aber die Begründung darf niemand sehen? Und auf Basis dessen können AfD-Politiker jetzt überwacht werden und Minister sowie Ministerpräsidenten fordern ein

AfD-Gutachten: Man trete mal einen Schritt zurück und blicke auf das, was heute im Deutschland des Jahres 2025 passiert: ein unter der Weisungsbefugnis der Regierung stehender Geheimdienst erklärt die derzeit stärkste Oppositionspartei für gesichert verfassungsfeindlich. In einer

„Ernsthafte Sorgen, über unsere Demokratie – Nicht wegen der AfD, sondern wegen Faeser“ to.welt.de/oMRqbn6

In 1933, H*tler passed the "Law Against the Formation of Parties" which banned all opposition. In 2025, Germany designated the AfD as an "extremist" organization with leaders in the government party calling for banning them.

"Das, was da vorgefallen ist, ist in meiner Sicht ein Beleg dafür, dass die Gefährdung unserer Demokratie von innen kommt und Nancy Faeser gibt dieser Gefahr ein Gesicht." welt.de/politik/deutsc…

Nicole Diekmann glaubt daran, dass Menschen nicht mehr AFD wählen, weil der Verfassungsschutz die AFD hochgestuft hat. #OerrBlog

Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. Ein Kommentar. berliner-zeitung.de/politik-gesell…

If your government bans the opposition, you are not living in a democracy anymore.

Germany’s official diplomatic channel says “This is democracy” to have its ruling party label its rival, the most popular political party in the country, an extremist group & sic its Stasi spy state on it. NO, that is not democracy, that is its GOV’T trying to STOP democracy cold

Das Verfassungsschutz-Gesetz von Thüringen sieht vor, dass nur Präsident des Verfassungsschutz werden soll, wer "die Befähigung zum Richteramt" hat. Dazu muss also folgendes gegeben sein: 1. Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung (früher als „1. Staatsexamen“ bezeichnet) –

AfD supporters will no longer be police officers. AfD supporters will no longer serve in the military. AfD supporters will no longer be teachers. AfD supporters will no longer be doctors. AfD supporters will go to jaiI.

What the hell is going on in Germany? You can count on us, Alice Weidel!

When the far-left loses at the ballot box, they just ban their opposition instead.

@ Deutsche Politik: Lasst die AfD in Ruhe und löst die Probleme anstelle die Opposition und stärkste politische Kraft ohne Vorlage von Beweisen zu diskreditieren. An den Taten soll man messen: schlechte innere Sicherheit, Zeitschriftenverbot, Anklagung Journalist, Abmahnungen

So Germany just classified the AfD as an "extremist" organization so they can spy on them undercover. But they refuse to show people the documents and evidence for this decision and keep it secret. Doesn't this sound very much like the stasi?

AfD: "Ein vorbildliches politisches Verfahren würde dazu führen, dass die betroffene politische Partei zunächst Mal gehört wird, bevor so ein massiver Eingriff stattfindet," so der renommierte Staatsrechtler Prof. Murswiek bei Tichys Einblick Maximilian Tichy.

Die Leserkommentare in der "Times" zum heutigen Artikel "Should the #AfD be banned? Germany’s dilemma after spy agency ruling" sind interessant. - "Seriously? Banning a party that is attracting 25 % of the vote? Maybe just examine why it is so popular and consider whether some

Azad Aydin dbb beamtenbund und tarifunion Lieber Azad, ich bewege mich im ruhigen Fahrwasser und auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Meine Meinung und meine Überzeugung kommuniziere ich immer dann, wenn ich es für richtig erachte und dieser Moment ist genau jetzt. Im Übrigen sage ich genau das. Ein

Wieso kann der Spiegel das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zur AfD einsehen und die Öffentlichkeit nicht? Wieso bekommt es ausgerechnet ein linkes Magazin? Wie unglaubwürdig will man sich noch machen? Wie unprofessionell dastehen? Was ist mit § 353b StGB? Aber gut,

Ich habe heute mit Präsident Trump telefoniert und teile seine Forderung: Das Töten in der Ukraine muss ein Ende finden und Russland einem Waffenstillstand zustimmen. Wir sind uns außerdem einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beizulegen und setzen unseren engen Austausch fort.