Um das so klar zu sagen: Ich finde diese Konsequenzen für Miriam Block nicht richtig. Und: Eine wissenschaftliche Aufarbeitung zum NSU ersetzt niemals einen Untersuchungsausschuss.

Der Hamburger Senat muss seine Kompetenzen auf allen Ebenen gegen die Verschärfung des Asylrechts ausschöpfen. Die Umsetzung der Beschlüsse im IMR wird die humanitäre Lage verschlechtern, das AsylR entkernen u. Gewalt gegen Schutzsuchende legitimieren. Das darf HH nicht mittragen!

Endlich: Das Selbstbestimmungsgesetz kommt!🏳️‍⚧️ Ein historischer Erfolg - doch wir haben inhaltliche Kritik daran! Dass die veraltete Gesetzesgrundlage endlich verbessert wird, ist ein wichtiger Schritt für ein besseres Leben von trans, inter und nicht-binären Menschen. (1/7)

Die Einigung bei der #Kindergrundsicherung ist kein Erfolg! 2,4 Milliarden Euro reichen bei Weitem nicht aus, um Kinder wirklich aus der Armut zu holen!

Konsequenter Klimaschutz braucht sozialen Augleich für mehr gesellschaftliche Akzeptanz sowie klar definierte Sektorziele für eine bessere Überprüfbarkeit!✊💚

Wir alle. #Quadrell