Die #Klimaaktivisten wollen geltendes Recht verletzen, weil ihr Ziel dies rechtfertige. Mit welchem Recht wollen sie denn Rechtsverletzungen derer verhindern, die zur Arbeit fahren und den Studienort besuchen müssen? @Renovate_CH

Wer mich als Gegner des schludrigen Solar-Expressgesetzes als sturen Staatsrechtler und einäugigen Naturschützer qualifiziert hat, möge den Beitrag in der heutigen NZZ lesen. nzz.ch/meinung/vorsic…

Statt max. zwei Terawasttstunden, sollen im #Grengiols-Solarpark nur 600 Gigawattstunden #Solarstrom produziert werden können. Und deswegen liess sich das #Parlament zu einem verfassungsrechtlich äusserst fragwürdigen Express-Gesetz hinreissen …! swissinfo.ch/ger/machbarkei…

Die Medien plappern die Behauptung eines #CS-FDP-Filzes brav nach. Wieso nennen sie keine Namen? Weil es keinen solchen Filz gibt! Der letzte freisinnige #VR der CS war Walter Kielholz bis 2009. Aber das Märchen ist natürlich schön, weil man mal wieder auf die FDP hauen kann.

Die beiden #GV’s von Credit Suisse und UBS zeigen es wieder mal: Die grösste Bedrohung der Wirtschaft ist die Wirtschaft mit ihrer unseligen Bonus-Mentalität selbst, nicht die linke Politik.

Das Parlament liess sich aufgrund unrealistischer Versprechen zu einer kopflosen Gesetzgebung verleiten. Das Vorhaben wird von der Realität eingeholt - vielleicht nicht zum letzten Mal: Die 65-kV-Freileitung und die Transportseilbahn stehen noch nicht. watson.ch/!310686103

Eine doppelt leere Drohung: Ob nach Berset die GRÜNE Schweiz kommen, hängt von den #Wahlen ab. Im Moment befindet sich diese Partei nicht gerade im Aufschwung … Zweitens taugt die Drohung mit der Blockadepolitik nichts, da sie bereits heute praktiziert wird. nzz.ch/nzz-am-sonntag…

Die SVP Schweiz will erneut die #Personenfreizügigkeit und die #Bilateralen torpedieren. Sicher kennt sie Branchen, die künftig gut auf Arbeitskräfte aus dem EU-Raum verzichten können. Welche sind das? nzz.ch/wirtschaft/neu…

Listenverbindungen sind nicht bloss wahlarithmetische Übungen, sondern ein Zeugnis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Deshalb ist es richtig, dass im Kanton Solothurn die FDP Kt. Solothurn und SVP keine solche eingehen. solothurnerzeitung.ch/solothurn/kant…

Erfolgt die #Listenverbindung der SVP Solothurn mit MASS-VOLL! nun aus rein arithmetischen Gründen oder wegen gemeinsamer Werte? blick.ch/politik/listen…

Die Halbierung der #Serafe-Abgabe bringt den Gebührenpflichtigen wenig, unserem Land hingegen grossen Schaden. Nicht mehr die kulturelle Vielfalt wäre massgebend für die Berichterstattung, sondern das Werbepotenzial. #Halbierungsinitiative aargauerzeitung.ch/news-service/i…

Die heutige Abstimmung im Wallis zeigt, dass die Bevölkerung die Anliegen von #Natur- und #Landschaftsschutz ernst nimmt. Das #Parlament sollte daran denken, wenn es wie beim #Mantelerlass die Stromproduktion rücksichtslos ausbauen will. srf.ch/news/schweiz/a…

Kantonale Kompetenzen bedeuten Autonomie und sind eine bundesstaatliche Pflicht im Sinne der Subsidiarität und des Föderalismus. Diese Autonomie zu wahren, müsste eigentlich das ureigenste Interesse der Kantone sein. Ein Gastkommentar von Kurt Fluri nzz.ch/meinung/die-ka…

Die Axpo, florierendes Kantonswerk, verzichtet grosszügig auf den Rettungsschirm des Bundes. Axpo, CS, UBS, Swissair, zahllose händeringende Unternehmen während Corona - wen wundert‘s, dass der liberale Ruf nach Selbstverantwortung keine Nachfrage findet. srf.ch/news/wirtschaf…

Der Versuch der SP Schweiz, den Mittelstand für ihre Prämien-Initiative zu ködern, ist perfid: Wer anders als der Mittelstand müsste die dem Bund und den Kantonen entstehenden Mehrkosten tragen? @mehrkosten_2xno

Dass für die #EU eine einseitige Schutzklausel nicht in Frage kommt, war schon seit der Umsetzung der #Masseneinwanderungsinitiative klar. Eine andere Erwartungshaltung war und ist naiv und Zeichen unserer rein innenpolitisch ausgerichteten Politik. nzz.ch/wirtschaft/hoh…

Wer nach den überaus klaren Entscheiden der grossen Solothurner #Gemeindeversammlung schreibt, es seien keine Entscheide getroffen worden, weiss nicht, um was es beim Eintreten geht. solothurnerzeitung.ch/solothurn/stad…

Vor der Stromgesetz-Abstimmung wurde zugesichert, dass Wasserkraftprojekte bevorzugt behandelt werden sollen, deren gerichtl. Überprüfung aber weiterhin zulässig ist. Wenn das 6 Monate danach verunmöglicht werden soll, ist das ein krasser Vertrauensbruch. nzz.ch/schweiz/buerge…