Congratulations on receiving the #Karlspreis, dear Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський. We are at your side in solidarity, because our goal, too, is a good, European future for a free #Ukraine. Slava Ukraini!

Juni 1973 in Israel: Nahostkonflikt, Münchner Olympia-Attentat 1972, die sozialliberale Bundesregierung – und der Besuch Willy Brandts. Über die Beziehungsgeschichte zwischen BRD und Israel zu der Zeit spricht am 7.6. Kristina Meyer. Mehr Infos unter stadt-muenster.de/villa-ten-homp…

Auch dafür mag ich ihn. In ganz, ganz vielen Ländern der Welt, auch Europas, wäre es völlig undenkbar, dass sich ein Regierungschef so zeigt. Danke, @Bundeskanzler! 🏳️‍🌈

Allein schon die unsägliche Einteilung von Bürgern in "normale" und dann offenbar auch unnormale zeigt, in welcher geistigen Krise sich die #CDU befindet. Und zwar von der Spitze her. Es ist zum Fremdschämen.

It feels great that the German Chancellor is finding these clear words and it also moves me personally how emotionally @Bundeskanzler is reacting to the Putin friends. Thank you, Olaf Scholz, for defending us so resolutely!

Morgen: „#WillyBrandt, die #SPD und #Israel“ – ein Vortrag von Kristina Meyer in der Villa Geschichtsort Villa ten Hompel in #Munster sowie über #Zoom. Um 19 Uhr geht's los! 👉stadt-muenster.de/villa-ten-homp…

Mit einer rechtsextremen Politikerin über ihre menschenverachtenden Positionen ein „Streitgespräch“ zu führen, wäre jeder Stern-Chefredaktion der letzten Jahrzehnte aus Anstandsgründen zuwider gewesen. Gregor Peter Schmitz räumt sogar die Titelseite frei.

Kanzler schaltet sich in Streit um #Kindergrundsicherung ein. Per Brief bittet er Paus um Skizzierung konkreter Projekte, um Einigung bis August zu ermöglichen. Dann könne es auch mehr Geld geben als die 2 Milliarden jährlich, hören wir. Haushalt kann so am Mittwoch kommen

Wenn ich die Debatte hier richtig verstehe, sollten staatliche Leistungen zukünftig vielleicht grundsätzlich erst ab 150.000 Euro Jahreseinkommen gezahlt werden. Da scheint die Not ja am größten zu sein.

Dass Dobrindt sich an dem Tag an dem die Rechnung für uns alle für das PKW Maut Debakel bekannt wird sich so einlässt ist ein Skandal. Es steht noch immer die politische Verantwortungsübernahme für die PKW Maut aus.

Aus aktuellem Anlass ein Blick zurück. #Merz

Wenn es stimmt was die Kollegen des ⁦DER SPIEGEL⁩ schreiben (und ich habe aehnliche Informationen) haben Baerbock und Scholz also gegen Symbolpolitik und für realen Einfluss entschieden obwohl sie wussten dass es Ärger mit der BILD geben würde. Policies > politics

Das ist sehr schön. Man sollte aber wissen, dass der #NRW-MP den Kindern seines Landes ein kostenloses Mittagessen verweigert, dass er Jugendtrainern die Pauschale kürzen wollte und das in NRW hunderte Kitas vor der Insolvenz stehen - und er nicht helfen will. #Scheinheiligkeit

Man stelle sich einen Moment vor die Bundesregierung hätte im letzten Jahr nicht 200 Mrd in die Hand genommen, um die komplett explodierenden Energiekosten für alle Bürger und kleine Unternehmen zu senken und hätte es einfach laufen lassen. Wie sähe das Land heute aus? #WSF

Der Musik-Campus sei nicht beerdigt, schreiben die Fraktionsspitzen von Grünen, SPD, Volt und FDP. Vielmehr sei dafür „mehr Durchhaltevermögen und weniger Mimimi“ des Oberbürgermeisters gefragt. Eine Replik auf die RUMS-Kolumne von Ruprecht Polenz. rums.ms/allgemein/offe…

Am 2. Tag des Bundesparteitags hat unser Bundeskanzler den von CDU und FDP geforderten Kürzungen im Sozialbereich eine klare Absage erteilt. ❌ Olaf Scholz machte deutlich, dass die Gespräche mit FDP und Grünen herausfordernd seien, (1/3) #spdbpt2023

Wird Zeit, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, die wehrhafte Demokratie sich wehrt und die CDU die Nazis rauswirft. Damit wäre das Problem zwar nicht gelöst, aber es wäre ein Anfang.

Ein Flood the Zone with Shit-Konto postet einen aus dem Kontext gerissenen Videoausschnitt. Und viele fressen die Scheiße bereitwillig. Darunter führende Journalisten, Politiker.

Unser OB-Kandidat Stephan Brinktrine hat heute klar gemacht, dass es mit ihm und der SPD keine Beitragserhöhung bei Kitas und in der OGS geben wird. Es wäre auch das völlig falsche Signal in der aktuellen Situation. buff.ly/47uK541

Allein die Vorstellung, dass Jens Spahn jemals wieder ein politisches Amt bekleidet, sollte jeden Menschen davon abhalten, CDU zu wählen,