„Es ist nun höchstrichterlich entschieden, wo die Grenze zwischen dem verfassungsrechtlich Zulässigen und Unzulässigen liegt. Das ist ein Vorteil: Wir wissen, woran wir sind. Mehr als das können Gerichte nicht leisten. Noch einmal: Das zu wissen und zu beachten, ist keine Frage

Braga vernichtet Krah

Italien mit seinen maroden Staatsfinanzen finanziert die amerikanische Rüstungsindustrie und mutmaßlich auch irgendwelche Trump-Günstlige die dabei noch die Hand aufhalten. Die Italiener werden sich das hoffentlich nicht mehr lange mit ansehen. Im Land gibt es klare Mehrheiten

Das ist der Weg, der global für rechte Populisten vorgesehen ist: gegen Islam sein, gegen Messermänner, rechts blinken, dann ins Holocaust Museum abbiegen und offen Israellobby betreiben.

Seht Tommy Robinson in Echtzeit bei seiner Umerziehung in Israel zu. Charlie Kirk hatte kurz vor seinem Tod eine solche Einladung zur Umerziehung von Netanjshu bekommen und ausgeschlagen. Er wusste was auf ihn zugekommen wäre: täglich gefilmt werden und berichten was er gelernt

Ich schätze Norbert Bolz, aber hier war er einfach unvorsichtig. Aufmerksame Leser meines Blogs auf der Kanzlei Homepage wissen mehr. Wir hatten uns nämlich schon vor Jahren die Mühe gemacht ALLE verbotenen Parolen, Grüße und Zeichen zusammenzustellen. Links im Kommentarbereich

Morgen früh erscheint eine kleine Analyse zum nun vorliegenden schriftlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Compact(nicht)verbot vom Kollegen Gerhard Vierfuß. Wer den Freiburger Stsndard noch nicht abonniert hat, sollte dies jetzt tun 👇 x.com/freiburgerstan…

Bolz ist eine Waffe. Deswegen ließ das Regime ihn das Schwert des Strafrechts spüren.

Rechtsstaat geht anders: Zum endlich vorliegenden Compact-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts freiburger-standard.de/2025/10/24/rec…

AfD: Neues Grundsatzprogramm geplant – „bündnisfähig“ oder gewohnt konsequent? freiburger-standard.de/2025/10/25/afd…

Der Fall eignet sich mE überhaupt nicht zum großen Skandal, von dem aus irgendwelche Änderungen und Liberalisierungen angestoßen werden könnten. Denn ein Anfangsverdacht ist ganz klar gegeben. Er hat die Parole nun mal verwendet. Der 86a muss einfach weg oder reformiert werden.

Der Linksstaat hat wieder zugeschlagen!

„Machen wir uns aber nichts vor: Sollte eine AfD-Regierung irgendwo in einem Bundesland gebildet werden, würde man diese sofort mit allen Mitteln bekämpfen. Ein Instrument hierzu wäre der Bundeszwang, früher „Reichsexekution“ genannt. Darüber wird bereits offen nachgedacht. Da