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Trotzdem finde ich es richtig, jetzt über eine Reform der Schuldenbremse oder Sondervermögen zu sprechen. Aber dabei ist klar: nur für Verteidigung geht nicht. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Doch dasselbe gilt für Klimaschutz und Infrastruktur. Wenn wir an die

Spürt sich Merz eigentlich noch?

Viele Menschen waren 2019 in Solidarität mit Walter Lübcke auf der Straße. Viele von ihnen waren auch 2025 gegen Rechtsextremismus, für Demokratie auf der Straße. Friedrich #Merz hat völlig den Kompass verloren. Mich besorgt das sehr. #Zivilgesellschaft spiegel.de/politik/deutsc…

„Wer die #AfD und die Linkspartei gleichsetzt, verharmlost die AfD“, sagt Ex-CDU-Generalsekretär Mario #Czaja. „Björn #Höcke wäre als Ministerpräsident jeden Tag eine Gefahr für Deutschland. Bodo Ramelow war das nie.“ Die vernünftige Minderheit der #CDU. t-online.de/nachrichten/de…

Ich kann Ihnen das Deutschlandticket sehr empfehlen.

Elf Millionen Euro sind schon verplant: Berlin hat fast kein Geld mehr für neue Radwege tagesspiegel.de/berlin/elf-mil… via Tagesspiegel

Die Wirtschaftswoche (sic!) nennt Friedrich #Merz einen Mann, der dem Land willentlich geschadet hat. Und sie hat recht damit. 3,5 Jahre lang hat er alles getan, um notwendige Investitionen zu verhindern, damit die Ampel schlecht dasteht. Nach der Wahl: alles anders. #Populist

Verteidigung weitgehend von Schuldenbremse ausgenommen plus 500 Mrd Sondervermögen Infrastruktur plus mehr Schulden in Landeshaushalten! Es ist staatspolitisch geboten. Aber wahr ist auch: Das ist näher an dem, was Scholz und Habeck im Wahlkampf vorschlugen, als an dem, womit

Friedrich #Merz und Markus #Söder sollten einmal sagen: "Wir haben uns geirrt." Alle würden das verstehen. Stattdessen tun sie so als wäre alles plötzlich völlig neu. Konnte ja niemand wissen. Solches Verhalten zerstört Vertrauen in Politik. #Schuldenbremse

Grüne realpolitische Grüsse an die Bubble der Elfenbeinturm-Konservativen

Deutschland bekommt ein großes Investitionsprogramm - das ist eine gute Nachricht, meint Georg Schwarte. Doch das Verhandlungsgeschick des voraussichtlich neuen Kanzlers Merz wirft kein gutes Licht auf die Koalitionsgespräche. tagesschau.de/kommentar/fina…

Eine Nachricht aus dem Tollhaus: Damit Autofahrer wegen einer Baustelle keinen Umweg fahren müssen, lässt der Senat bis zu 70 Bäume fällen - und begründet das auch noch mit dem Klimaschutz. Wie wacklig die Argumentation ist, rechnet Stefan Jacobs 🇺🇦 vor. tagesspiegel.de/berlin/grossba…

Fast jedes 4. Verfahren musste die Bußgeldstelle 2024 einstellen - und das bei 55 Getöteten und Zehntausenden Verletzten im Berliner Straßenverkehr. Wir brauchen endlich die Hafterhaltung & eine angemessene Ausstattung der Bußgeldstelle!

Pressetermin mit Stadträtinnen ⁦Claudia Leistner⁩ und ⁦Annika Gerold⁩ an der Elsenbrücke #Treptow #Friedrichshain. Auch in den Ferien staue sich hier der Verkehr. Die Freigabe des 16. Bauabschnitts #A100 müsse verschoben werden, bis der neue Brückenüberbau fertig ist.

Die Offenheit, mit der #Wissing hier spricht ist verblüffend. Aber das politische Berlin und auch das Land hat noch nicht aufgearbeitet, wie sehr #Lindner uns allen geschadet hat. Tatsächlich ist die #FDP für den Rechtsruck & Politikverdruss verantwortlich. 0️⃣ #Verantwortung

Der Neuköllner Baustadtrat ⁦Jochen Biedermann⁩ will erstmals ein Haus vorkaufen, weil dort unter anderem illegale Umbauten stattgefunden haben sollen. tagesspiegel.de/berlin/bezirke…

🎉 Der Bau der #ProtectedBikeLane auf der #Hermannstraße geht weiter – nächster Abschnitt bis #Werbellinstraße gestartet! Danke an die engagierten Planer*innen im Bezirk und Jochen Biedermann 💪 – aber der Weg bis #Hermannplatz darf nicht am #Senat scheitern. Finanzierung sichern!

Awwwww, der Todesstreifen hat Radweg. #Hermannstraße Jochen Biedermann <3

Blitzer sind ein wirksames Mittel, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig können sie Einnahmen in Millionenhöhe generieren. Daher: mehr Blitzer anschaffen und bestehende endlich nutzen!

„Jetzt erst (Vorkaufs)recht!“ - Bei der Kundgebung für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die #RichiBrauni. Es bleiben nur noch wenige Tage, um auch den CDU&SPD-Senat von der Rettung des Wohnhauses in der Braunschweiger Straße 54 im Richardkiez #Neukölln zu überzeugen.