I’m not even saying it’s a bad idea! Maybe it’s not. I’m saying that the discussion of free speech never made any sense and there was never any ideological coherence to it. Making people pay $8 per month to not get algorithmically demoted is /very/ strict content moderation.

Change

open.substack.com/pub/maximumeff…

The rule of law lies at the core of our European unity and solidarity. European Commission has just concluded that Hungary‘s remedial measures are insufficient to protect 🇪🇺 funds. We support Commission‘s proposal to withhold funds for Hungary as long as they remain at risk.

#Breaking Abstimmung über das #VerbrennerAus im Rat wird auf Freitag verschoben. Wenn 🇩🇪 sich enthält ist das Gesetz tot. Wir hatten Zustimmung signalisiert. Plötzlich die Position zu ändern macht uns komplett unglaubwürdig. 🇩🇪 wäre ein völlig unzuverlässig Partner.

Am Lehrstuhl für Europa- und Völkerrecht an der Universität Hamburg ist ab heute eine WiMi-Stelle ausgeschrieben. Wir freuen uns über Bewerbungen! uni-hamburg.de/stellenangebot…

Boris Kálnoky I know that being sad about losing votes is not a thing in the Hungarian Parliament. An autocrat never loses a vote.

Ich hätte nie für möglich gehalten, dass die CDU Deutschlands als Partei, die die #EU-Einigung maßgeblich vorangetrieben hat, mit #Schengen eine der zentralen und für den normalen Bürger wichtigsten Errungenschaften dieses #Europa|s faktisch zur Disposition stellen will.

Massively under-reported science story because there's so much going on right now but...it turns out that we might have figured out what's causing this very scary spike. Quick thread, on how WE'VE BEEN ACCIDENTALLY GEOENGINEERING FOR DECADES...but then we stopped:

Einladung zur Ringvorlesung! Die Agenda 2030: Aktuelle Herausforderungen und Zukunftsperspektiven der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung : jura.uni-hamburg.de/die-fakultaet/…

Und wir haben jetzt noch eine zweite (!) WissMit-Stelle am Lehrstuhl ÖR I Bucerius Law School ausgeschrieben (zum 1.1. bzw. 1.4.2024). Für Fragen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung. Gerne weitersagen! law-school.de/services/stell…

In ihrem aktuellen Beitrag auf JuWiss beleuchten EMMA BARTMANN UND CHRISTIAN KISCZIO das Regelungsregime zu Äußerungsrechten von Mitgliedern der EU-Kommission juwiss.de/20-2024/

Bezüglich der neuen Studie von Lars P Feld et. al. ein kurzer Thread zu einem fundamentalen methodischen Problem, das die Ergebnisse mMn unbrauchbar macht. \1

Also, zur Klarstellung wo der Skandal liegt: Hier geht es um schwerste Straftaten die bestraft gehören. Wir haben in 16 II Grundgesetz stehen dass wir auch Deutsche ausliefern - warum auch nicht, wenn die was angestellt haben. UNG hat zugesichert dass eine etwaige Strafhaft ...

Die Europa-Union warnt in der Migrationsdebatte vor deutschen Alleingängen. Die systematische Zurückweisung von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze wäre ein politischer Sprengsatz für die EU und eine Gefahr für das Schengen-System. 👉 Pressestatement: europa-union.de/ueber-uns/meld…

Ich frage mich, ob wir nochmal an den Punkt kommen, wo die praktische Umsetzung von asylpolitischen Vorschlägen nochmal ernsthaft hinterfragt wird. Was werden Menschen denn tun, wenn man sie an einer Grenzkontrolle abweist? Werden sie in einem Nachbarland bleiben, wo sie

‼️Offener Brief & Petition unseres Jugendverbandes JEF Deutschland an die Bundesregierung: OFFENE GRENZEN STATT SCHLAGBÄUME - GRENZKONTROLLEN UMGEHEN BEENDEN! ‼️ ✍️Hier mitzeichnen: openpetition.de/petition/onlin…

„Deutschlands Grenzüberschreitung“ Seit Montag kontrolliert die Bundespolizei wieder an allen deutschen Landesgrenzen. JANNIK LUHM (Universität Hamburg) meint: Mit Europarecht ist das nicht vereinbar. 👉 verfassungsblog.de/warum-die-wied…