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Was ist das Wort eines zukünftigen Kanzlers wert, wenn er so schnell so radikal seine Meinung ändert? Wenn er sich schon von Saskia Esken derart überfahren lässt, möchte man nicht drüber nachdenken, wie es mit Trump, Putin und Xi laufen wird.

Daniel Günther möchte weniger Streit in der Politik - und streitet sich mal wieder mit Markus Söder. Hoffentlich vergisst die Union dabei nicht, auch mal etwas aus dem eigenen Programm bei den Sondierungen durchzusetzen. ln-online.de/der-norden/gue…

Mütterrente, Pendlerpauschale, Mehrwertsteuer-Ausnahmen. Ich frage mich, ob das geplante Sondervermögen nun für echte und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sein soll - oder dieser Koalition eine Geschäftsgrundlage für ihr Wünsch-Dir-Was geben soll. #sondierungspapier

Manche sagen, es sei nicht die Zeit für liberale Politik. Dabei brauchen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Freiheit mehr denn je. Liberale zaudern nicht, sie kämpfen. Ich will dazu beitragen, dass die FDP stark zurückkehrt - deshalb bewerbe ich mich um den Parteivorsitz.

Heute vor 9 Jahren ist Guido Westerwelle viel zu früh verstorben. Er fehlt.

Ein naiver Blick auf Russland ist eine Anleitung zum Scheitern. Wir brauchen genau das Gegenteil: eine Politik, die auf das Beste hofft - und sich gleichzeitig auf das Schlechteste vorbereitet. Wir brauchen das Stachelschwein-Prinzip. n-tv.de/politik/Das-St…

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA #TTIP wurde erst von den linken und rechten Parteien in Europa bekämpft und dann 2018 von Trump beerdigt. Trumps irre Zölle werden sicherlich bald scheitern. Es wird deshalb Zeit für einen neuen Anlauf. #Freihandel

Der Soli soll bleiben und die Körperschaftssteuer soll erst ab 2028 schrittweise gesenkt werden. Die notwendige Wirtschaftswende wird mit Schwarz-Rot nicht kommen. Sehr problematisch. #Koalitionsvertrag

Söder hatte Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aber wie das bei ihm so ist: Die Einführung einer neuen Steuer hatte er nicht ausgeschlossen.

Unsere Klage gegen den schwarz-grünen Landeshaushalt in #SchleswigHolstein war erfolgreich: Der Landeshaushalt 2024 mit gleich drei (!) Notkrediten ist verfassungswidrig und Schwarz-Grün muss diese unseriöse Haushaltspraxis korrigieren. kn-online.de/schleswig-hols…

Es wäre völliger Irrsinn, alle Autos, die älter als 10 Jahre sind, jährlich zum TÜV zu schicken. Die EU-Kommission sollte bürokratische Auflagen endlich konsequent abschaffen anstatt sich immer neue auszudenken. Für mehr Verkehrssicherheit braucht es sinnvollere Maßnahmen.

Prognose von TV-Sendern: Carneys Liberale fahren Wahlsieg in Kanada ein n-tv.de/politik/Carney…

Was für ein Desaster in Berlin. Ich habe da keine Schadenfreude, sondern ernste Sorge um unser Land.

Von Bordesholm in den Urlaub nach Baku? Treffen von MdBs und Mitgliedern des PKGr (also mit Zugang zu sensiblen Informationen) mit Putin-Vertrauten in Aserbaidschan sind ganz sicher nicht „privat“, sondern problematisch.

Jeder zweite Bewerber, der im Mittleren Dienst arbeiten möchte, scheitert bei der Rechtschreibung. Es sollten in den Schulen wieder mehr Diktate geschrieben werden, um die Rechtschreibung zu stärken. ndr.de/nachrichten/sc…

EU-Gelder für Umweltaktivisten? (📰) Es bleibt der Eindruck, dass die Kommission mit Steuerzahlergeld nur ihr liebsame Meinungen fördert. Das schadet dem Vertrauen in die EU-Institutionen massiv & muss konsequent aufgeklärt werden. Mein Kommentar: ⤵️ tagesschau.de/ausland/europa…

Ich finde, man sollte erstmal den Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein verbieten und die Kinder und Jugendlichen endlich besser auf die digitale Welt vorbereiten.

Dann hat sich die „Privatreise“ nach Baku ja gelohnt - für Moskau 🙄

Das Schweigen von Lars Klingbeil 🇪🇺 und Matthias Miersch zum „Manifest“ ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die

Ihr habt Euch um 61 Jahre verrechnet: Die SED ging im Jahr 1946 aus der Zwangsvereinigung von SPD und KPD in der sowjetisch besetzten Zone hervor.