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🚆 Sommerurlaub wird für Familien zum Luxus – und die Bahn erhöht die Reservierungsgebühren? Falsches Signal! Wer mehr Schiene will, muss sie günstiger & einfacher machen. Friedrich Merz: Sondervermögen gehört in die Bahn, nicht in Wahlgeschenke. 👉 rnd.de/wirtschaft/bah…

Der Umweltminister setzt sich in Brüssel für einen Aufschub des Renaturierungsgesetzes ein. Das ist genau das falsche Signal. Wir brauchen mehr Nachdruck für Renaturierung und Klimaschutz. Aufschieberei ist gefährlich. Table.Briefings

Jetzt fühlen sich einige CDU-Abgeordnete gemüßigt, zu erinnern, dass es sich bei der Corona-Pandemie um eine Notlage handelte. Das ist aber doch KEIN Grund, den Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung dem Parlament NICHT vorzulegen. Unverzüglich, vollständig und ungeschönt! #Spahn

40 Jahre Schengen! 🌍🚆 Europa ohne Grenzen – das bedeutet für viele Menschen Freiheit, unkompliziertes Reisen und Zusammenhalt. Aber die Politik der Bundesregierung und Grenzblockaden gefährden diese Errungenschaft. Europäisches Handeln, statt nationaler Alleingänge!

Was braucht Politik in einer Zeit der Krisen? Ehrlichkeit - und Empathie. Es geht darum, Menschen ernst zu nehmen in ihren Sorgen. Aber als Gestalterinnen ihres Lebens, nicht als Empfänger der Regierungsverkündung. Franziska Brantner & ich in der Frankfurter Allgemeine: gruene.de/artikel/unser-…

Heute, wie so oft, mit der Deutsche Bahn Personenverkehr unterwegs. Frage mich, ob die Bahn eigentlich weiß,wie viele Familien mit der Bahn reisen & was eine Preiserhöhung auslöst. Kosten für Familien zu erhöhen, ist in der Sache falsch & ein kommunikatives Desaster Tarek Al-Wazir deutschlandfunk.de/in-der-sache-f…

Es gibt keinen Grund für Empörung weder von #Spahn noch von der CDU Deutschlands-es gibt auch keinen Grund den Sonderbericht zur #Maskenbeschaffung dem Parlament vorzuenthalten. Legen sie den Bericht endlich vor, Frau Warken vollständig & ungeschönt. zeitung.faz.net/fas/politik/20…

Solidarität mit den Menschen, die in Bad Freienwalde ein Fest der Vielfalt feierten und angegriffen wurden. Gemeinsam müssen wir unsere Demokratie, Freiheit und die Errungenschaften unseres selbstbestimmten Lebens vor Feinden der Demokratie schützen. rbb24.de/politik/beitra…

Nicht diejenigen, die die Veröffentlichung des Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung fordern, müssen sich rechtfertigen, sondern Jens #Spahn - und die neue Gesundheitsministerin Warken, weil sie sich weigert den Sonderbericht dem Parlament vorzulegen.

Jens Spahn ließ zu Beginn der Pandemie Masken für rund 6 Mrd. Euro kaufen – viele wurden nie genutzt, ein Milliardengrab. Nun tauchen neue Details auf, die den heutigen Unions-Fraktionschef belasten. Darüber sprechen wir mit ihm im #BerichtausBerlin – um 18 Uhr Das Erste.

In Bonn wird über Klimaschutz verhandelt. Wenn parallel dazu Klimaschutzgesetze in D aufgeweicht werden, ist das ein fatales Signal von CDU & SPD. Es braucht den Fahrplan für einen Ausstieg aus fossilem Gas & ein ambitioniertes EU Klimaziel für 2040. rp-online.de/panorama/wisse…

Rudi Schwander, Dieter Teich, Alfred Diener & viele mehr: Demokratie lebt von den Menschen, die sie verteidigen. Am heutigen Jahrestag des Volksaufstands 1953 in der DDR erinnern wir an diejenigen, die genau das getan haben & dabei ermordet wurden. Dr. Paula Piechotta MdB - auch auf Bluesky in ihrer Rede👇

Am 17.Juni 1953 gingen über 1 Mio Menschen für Freiheit, demokratische Mitbestimmung und die Einheit Deutschlands auf die Straße. Es gab Tote, Verletzte und Inhaftierte. Der Volksaufstand wurde brutal niedergeschlagen.

„Eine Bundestagspräsidentin ist nicht dafür da, der Regierung zu gefallen“ @sz Julia Klöckner hat den Antrag auf Sondersitzung des Haushalts- & Gesundheitsausschuss zu #Maskenbeschaffung von Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 abgelehnt. Warum? #Spahn #MaskenGate sueddeutsche.de/meinung/jens-s…

Während ich unterwegs war im Wahlkreis in Bielefeld, wurde ich gefragt zum #CSD in Berlin. Gerade jetzt muss der Bundestag doch ein klares Zeichen setzen, für die Achtung der Grundrechte, für Sichtbarkeit, für Gleichberechtigung – auch durch die Regenbogenfahne. 🏳️‍🌈🏳️‍🌈🏳️‍🌈