Anita Bethig
@anitabethig
Journalistin | phoenix office Brussels @phoenix_de von #ARD und #ZDF
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16-05-2016 19:36:37
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Junge Menschen würden keinen eigenen Wohnraum besitzen, "weil diese Welt zu teuer ist", so Andreas Schieder Andreas Schieder SPÖ im EU Parlament. Mögliche Lösungen für die Wohnungskrise können eine Wohnbausteuer und Flächenwidmungen sein, um kommunalen, leistbaren Wohnraum zu schaffen.
Die EU werde den Prinzipien von Frieden, UN-Charta und Völkerrecht immer treu bleiben, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Nach den Drohnenangriffen des Iran auf Zypern sichere man dem Mitgliedstaat uneingeschränkte Unterstützung zu.
„Die Welt um uns herum brennt und der Europäischen Union fällt nichts besseres ein, als Zuständigkeitsfragen zu diskutieren", so René René Repasi, Vorsitzender der Europa-SPD. Sicherheit sei „Kernsouveränität" und es müsse eine geeinte Antwort von Ratspräsident Antonio Costa geben.
Der Sicherheitsrat der UN sei nicht mehr zeitgemäß und könne "Konflikte im Vorfeld" nicht lösen, so Marie-Agnes Strack-Zimmermann Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP. Europa müsse sich positionieren und Ursula von der Leyen solle mit Kaja Kallas und dem EU-Rat einen Weg finden, geeint zu sprechen.
„Seien Sie sicher, Deutschland vergisst dieses Leid nicht", so Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Julia Klöckner bei ihrem Besuch im ukrainischen Parlament. Russische Kriegsverbrechen müssten geahndet werden. Deutschland stehe auch weiterhin an der Seite der Ukraine.
In der Ukraine gebe es "die Sorge, dass die Welt jetzt auf den Mittleren und Nahen Osten blickt, auf den Iran blickt und die Ukraine vergessen wird", sagt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bei ihrem Ukraine-Besuch. Gerade deshalb sei der Besuch in dieser Zeit so wichtig.
Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz Friedrich Merz der norwegischen Weltraumstation Andøya betont er die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Norwegen in Wirtschaft und Raumfahrt. Besonders mit Blick auf den Iran-Krieg sei die Öl-Versorgung aus Norwegen zentral.
Ein vereintes Europa sei "die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben", so Bundeskanzler Friedrich Merz Merz in der Regierungserklärung zum Europäischen Rat. Vereint hätte Europa ein großes "Machtpotenzial", inzwischen gäbe es einen ausgeprägten Willen, dies auch zu nutzen.
"Im Grunde genommen haben wir eine Situation, dass Wladimir Putin hier direkt mit am Tisch sitzt", so EU-Abgeordnete Terry Reintke Greens/EFA in the EU Parliament 🌍 zum Veto von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gegen Ukraine-Hilfen beim EU-Gipfel. Das Artikel-7-Verfahren müsse eingeleitet werden.
Die Wahlniederlage Viktor Orbáns bedeute zwar nicht das Ende seiner politischen Karriere, allerdings habe die ungarische Bevölkerung damit dennoch "ein ganz klares Zeichen gesetzt", so ARD-Korrespondentin Anna Tillack aus Budapest.
Nicht nur seine Partei TISZA, sondern auch Ungarn habe gewonnen, sagt der Sieger der Parlamentswahl in Ungarn, Péter Magyar Magyar Péter (Ne féljetek). Man habe das Land gemeinsam von Orbán befreit.