Das Bundesverfassungsgericht hat am 13 August die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers zur verzögerten Wahlprüfung durch den Bundestag verworfen, aber dabei dem Bundestag eine deutliche Rüge für die Verschleppung der Wahlprüfung ausgesprochen und auf dessen völkerrechtliche

Das #saarland ist Immer eine Reise wert. Auf dem gestrigen Landesparteitag haben wir die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt. Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten und vielen Dank für die Einladung. #BSW Bündnis Sahra Wagenknecht Sahra Wagenknecht - Vernunft und Gerechtigkeit

Das einzige #Fairnessabkommen, das wir schließen: Politik für Köln zu machen. ✌️ Wir haben ein kompetentes Team und ein fantastisches #BSW Wahlprogramm, das zu Köln passt: 11 Seiten Textteil, klar, direkt und für alle verständlich. Wirft doch mal einen Blick rein, Download unter

Das BSW stellt sich vor: Öffentliche Diskussionsveranstaltung des BSW in #Düsseldorf mit ua. Amira mohamed ali Amid Rabieh Bündnis Sahra Wagenknecht #BSW

Lesenswerter Beitrag der FAZ zu unserem Wahleinspruch. "Die Politikwissenschaft und die Rechtswissenschaft verharren in merkwürdigem Schweigen. Doch geht es um das Vertrauen in den demokratischen Verfassungsstaat. Die zentrale Frage lautet, nicht nur für die Partei: Hat das BSW

Seit Jahren wächst in unserem Land die #Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Viele kommen trotz Vollzeitjob mit

Das #BSW wächst weiter! Im #Münsterland haben wir unseren Kreisverband gegründet und sind nun ganz offiziell im Kreis #Coesfeld, Kreis #Warendorf, Kreis #Steinfurt und #Münster vertreten. #NRW Bündnis Sahra Wagenknecht

Unsere Friedenskundgebung in Berlin soll zum Auftakt zu einem heißen Herbst gegen die Wehrpflicht und die wahnwitzigen Pläne zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die #Ukraine machen. Und wir sagen laut und deutlich: Stoppt den Völkermord in #Gaza! @B

Das #BSW hat in Nordrhein-Westfalen 57 Mandate errungen! In 44 Kreisen, Städten und Gemeinden zuzüglich etlicher Bezirksvertretungsmandate werden wir uns in den kommenden Jahren für bezahlbaren #Wohnraum, bessere #Bildungschancen und mehr Ärzte & Jobs einsetzen. Vielen Dank für

Hier könnt ihr alle Reden, Video-Botschaften und Songs unserer großen Friedenskundgebung nochmal anschauen: 👉 youtube.com/watch?v=eiKehx… #Frieden #Berlin #Wagenknecht #Bausa #Aminati #Massiv #KroneSchmalz #Hallervorden

#BSW liegt in Berlin gut im Rennen. 💪 #Wagenknecht #nurnochbsw

Unser stellvertretender Vorsitzender Amid Rabieh hat am Dienstagabend gemeinsam mit einem breiten Friedensbündnis in Essen gegen die #NATO -Konferenz protestiert, die dort vom 30. September bis zum 2. Oktober stattfindet. Auf der der Konferenz Joint Air Power Competence Centre

Alle reden vom „#Gaza-Plan“. Ausgerechnet Donald #Trump und Tony Blair sollen den Frieden verwalten: Zwei Männer, die Kriege im Nahen Osten mitverantwortet haben. Was als Friedenslösung verkauft wird, ist in Wahrheit ein Plan zur Kontrolle: 👉 Israel behält das letzte Wort. 👉

"Es wird in #Deutschland niemand Obdachlos", so Friedrich #Merz heute im Gespräch mit der Tagesschau. Manchmal frage ich mich auf welchem Planeten dieser Typ eigentlich lebt. Realitätsverweigerung als Konzept scheint bei der #CDU hoch im Kurs zu sein. Bündnis Sahra Wagenknecht #BSW

In einer funktionierenden #Demokratie, muss die Zusammensetzung des Parlaments zweifelsfrei festgestellt werden können. Dass ausgerechnet die selbsternannten Parteien der demokratischen Mitte, eine Neuauszählung verweigern, ist entlarvend. #Bundestag #BSW

🚀 Das #BSW wächst rasant! Seit Jahresbeginn hat sich unsere Mitgliederzahl verfünffacht. Und überall im Land entstehen neue Kreisverbände – inzwischen sind es schon über 100! Danke an alle, die mitmachen und den #Aufbruch vor Ort gestalten 💪 Und an alle, die noch auf ihre

In einer funktionierenden Demokratie, muss die Zusammensetzung des Parlaments zweifelsfrei festgestellt werden können. Dass ausgerechnet die selbsternannten Parteien d. demokratischen Mitte, eine Neuauszählung verweigern, ist entlarvend #BSW #NeuauszählungJetzt Bündnis Sahra Wagenknecht

Die Vorschläge zum Wehrdienst werden immer absurder: Jetzt ist sogar ein Losverfahren im Gespräch, falls die Regierung nicht genügend Freiwillige findet. Das BSW lehnt die Wehrpflicht konsequent ab! Aber das Prinzip "Erst freiwillig, dann losen" hat uns auf Ideen gebracht! Hier

Deutscher Sonderfall Als internationaler Wahlbeobachter für den Europarat, die OSZE oder den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages habe ich an rund 30 Missionen etwa in Russland, der Ukraine, der Türkei, in den USA oder Lateinamerika teilgenommen. Mir ist kein Land der Welt